Offener Brief an die kanadische Regierung

Petition zum Schutz von desertierten SoldatInnen, die in Kanada einen Zufluchtsort vor Verfolgung suchen

(09.12.2010) An die

kanadische Regierung

und die Mitglieder des kanadischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Alle Menschen, die sich einem Krieg entziehen, alle Soldaten, die desertieren, die den Kriegsdienst verweigern, setzen ein aktives Zeichen für den Frieden. Sie haben unsere Unterstützung und Solidarität verdient.

Vor 9 Jahren begannen die USA mit NATO-Unterstützung in Afghanistan einen Krieg, der als Krieg gegen den Terror ausgegeben wurde, doch der zu nichts anderem führte als zu einer Spirale aus Leid, Hass und Gewalt. Wie auch beim Krieg gegen den Irak, den die USA mit Unterstützung Großbritanniens unter einem nachweislich erlogenem Vorwand und unter dem Bruch des Völkerrechts im Jahre 2003 begannen, sind die Hauptleidtragenden die Zivilisten, deren Opfer bei den militärischen Operationen großzügig mit eingeplant werden.

Die dort eingesetzten US-SoldatInnen sind Berufssoldaten, die sich überwiegend aus schweren sozialen Notlagen heraus zu einem befristeten Job bei der US-Army anwerben ließen.

Mit Verletzungen, Tod, Gewaltexzessen und Kriegsverbrechen konfrontiert entwickelte sich für viele SoldatInnen der Kriegseinsatz im Irak oder Afghanistan zu einem Horror, dem man sich nur durch Flucht entziehen kann. So ist die Zahl der nicht nur aus der USA stammenden Soldaten, die in den letzten Jahren desertiert sind, von Jahr zu Jahr gestiegen. Sie verweigern ihre Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen und handeln damit im Sinne der Menschenrechte.

Seit dem Einmarsch in den Irak sind es mehr als 25.000 Militärangehörige der US-Streitkräfte, die sich mit dem hohen persönlichen Risiko einer langen Haftstrafe und einer ungewissen Zukunft einem Kriegseinsatz entzogen haben, den sie auf Grund ihrer konkreten Erlebnissen nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Ein Teil dieser desertierten SoldatInnen versucht, ein dauerhaftes Bleiberecht in Kanada zu erhalten.

Vor 30 Jahren fanden 50.000 US-Verweigerer, damals hauptsächlich Wehrpflichtige, in Kanada einen sicheren Zufluchtsort, um dem Vietnamkrieg zu entgehen.

Nach aktuellen Meinungsumfragen stimmen Zweidrittel der kanadischen Bevölkerung einem Bleiberecht für Soldaten zu, die sich durch Desertion einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz entziehen.

Doch Ende September 2010 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf, durch den US-Deserteure das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Kanada bekommen sollten, in zweiter Lesung des Parlaments abgelehnt.

So konnte der Abschiebepraxis der kanadischen Behörden keinen Einhalt geboten werden. Seit 2008 wurden schon mehrere US-Deserteure in die USA abgeschoben, die dort zu Haftstrafen von 9 bis 15 Monaten verurteilt wurden.

Hunderten von weitern US-amerikanischen Deserteuren droht ein ähnliches oder schlimmeres Schicksal.

Wir fordern die Regierung und das Parlament Kanadas auf, dem Wunsch ihrer Bevölkerung gerecht zu werden und Deserteuren und Verfolgten einen dauerhaften, sicheren Aufenthalt zu gewähren.

Bleiberecht für US-amerikanische und aus anderen Ländern stammende Deserteure, keine Abschiebungen in ihre Heimatländer.

Düsseldorf, 9. Dezember 2010

Stichworte:    ⇒ Aktionsberichte   ⇒ Asyl und KDV   ⇒ Deutschland   ⇒ Kanada   ⇒ USA