Südkorea: Kriegsdienstverweigerer Jihwan Ahn zu 18 Monaten Haft verurteilt

von War Resisters’ International

(22.02.2011) War Resisters‘ International erhielt die Nachricht, dass der Anarchist Jihwan Ahn am 17. Februar 2011 wegen Kriegsdienstverweigerung zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet und ins Gefängnis überstellt.

In seiner Erklärung hatte Jihwan Ahn erklärt: „Ich sehe keinen Grund – weder rechtlicher noch moralischer Art – Ihnen zu erläutern, was der Maßstab meines Gewissens ist, wie sich dieser entwickelt hat oder wie echt meine Gewissensentscheidung ist, wenn ich meine Verweigerung aus Gewissensgründen erkläre.

Ich kann nicht sagen, dass es für mich kindisch ist, es ist vielmehr meine Überzeugung: Ich genieße es, am Morgen auf einen Berg zu gehen oder im Regen zum Strand zu laufen, einen Mittagsschlaf zu machen oder Blumen von der Wiese zu pflücken, damit ich sie daheim in eine Vase stelle. All das kann man ohne Erlaubnis tun. Keinen Militärdienst abzuleisten ist für mich das gleiche: Eine Frage der Freiheit. Wenn jemand versucht, mir diese Freiheit zu nehmen, muss er mir dies erklären. Es ist nicht meine Aufgabe zu erklären, warum ich glücklich bin oder mich schuldig fühle, wenn ich eine Blume pflücke, und all die Emotionen und Gründe, warum ich es mag, Blumen in einer Vase zu sehen, die ich selber gepflückt habe.

Am heutigen Tag stellt sich das entscheidende Problem: Nach meiner Erklärung wird das Strafverfahren beginnen. Zum einen ist es ein Problem, von jemanden, der aus Gewissensgründen verweigert, den Beweis für die Gewissensentscheidung zu verlangen. Zum anderen ist es ein Problem, dass es nicht genügend Debatten darum gibt, warum der Nationalstaat (oder freundlich ausgedrückt die Gesellschaft) jemandem seine Freiheit nimmt. Das ist tatsächlich Unrecht.“

Obwohl Südkorea wiederholt vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wurde, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen – sowohl in Berichten zur Situation der Länder, wie auch in der Rechtsprechung zu konkreten Fällen von südkoreanischen Kriegsdienstverweigerern -, ist dies bislang nicht umgesetzt worden. Ein Projekt der vorigen Regierung, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzuführen, wurde von der jetzigen Regierung gestoppt.

Im November 2010 saßen 965 Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis, zumeist verurteilt zu 18 Monaten Haft. Gegenwärtig ist ein Verfahren eines Kriegsdienstverweigerers vor dem Verfassungsgericht anhängig. Trotzdem werden Kriegsdienstverweigerer weiter von Gerichten verurteilt.

War Resisters‘ International und Connection e.V. rufen zu Unterstützungsschreiben an Jihwan Ahn auf:

Jihwan Ahn, 2568, P.O Box 164, Geumcheon-gu, Seoul, Republic of Korea, 153-600

War Resisters‘ International und Connection e.V. rufen zu Protestschreiben an Präsident Lee Myung-bak auf. Eine Protest-eMail kann über http://wri-irg.org/node/12257 versandt werden.

War Resisters‘ International und Connection e.V. fordern die sofortige Freilassung von Jihwan Ahn und allen anderen Kriegsdienstverweigerern.

War Resisters’ International: South Korea: Conscientious objector Jihwan Ahn sentenced to 18 months imprisonment, 22. Februar 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V.

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