Friedensaktive konfrontieren Kanzlerin Merkel beim Katholikentag in Mannheim mit dem Rüstungsexportverbot

(20.05.2012) Als Angela Merkel am 18. Mai 2012 in Mannheim am Rosengarten eintraf, hatten sich viele eingefunden, um die Kanzlerin zu begrüßen. Nicht zu übersehen waren dabei die DemonstrantInnen mit den Leopard-Panzer-Attrappen auf denen die Forderung "Legt den Leo an die Kette" stand. Wer sich angesichts dieser Forderung nicht an die von der Bundesregierung genehmigte skandalöse Lieferung von bis zu 270 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien erinnerte, verstand die Botschaft spätestens dann, als die Demonstranten immer wieder "Stoppt den Waffenhandel" riefen.

Auch wenn die Kanzlerin keine Reaktion erkennen ließ, als sie an den DemonstrantInnen vorbei ging, war klar: Die Waffenhandelstopp-Forderung konnte von der Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates nicht überhört worden sein. Für einen bleibenden Eindruck bei Merkel sorgten auch die RüstungsexportgegnerInnen, die im Versammlungssaal das Transparent "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! lange Zeit für alle wahrnehmbar in die Höhe hielten.

Ausgewogene und objektive Berichterstattung?

Was der SWR, Südwestrundfunk nicht schaffte, gelang dem MDR, dem Mitteldeutschen Rundfunk: In seinen mdr-nachrichten ging er auf die Protestaktion ein und zeigte, dass Merkel keineswegs nur "warmherzig" (wie in vielen Medien gemeldet) empfangen wurde.

Waren den Redakteuren des Mannheimer Morgen die Proteste gegen die Panzerlieferung entgangen? Wohl kaum, denn auch das "offizielle Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland" - "katholische.de" berichtete erfreulich ausgewogen.

"Die Diskussion wurde zwei Mal von Demonstranten unterbrochen. Vor dem Katholikentagsgelände hatten der gastgebende Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, die Kanzlerin begrüßt. Lautstark bemerkbar machte sich eine Gruppe der katholischen Friedensbewegung Pax Christi. Sie protestierte mit Transparenten und Sprechchören gegen den Waffenhandel."

Auch wenn ergänzt werden muss, dass nebenPax Christi auch Aktive vom Friedensplenum Mannheim und dem Heidelberger Friedensratschlag den Protest getragen haben, wird bei katholische.de ein anderes Verständnis von objektiver und ausgewogener Berichterstattung deutlich als beim Mannheimer Morgen.

Weitere Zitate aus anderen Berichten stehen bei www.aufschrei-waffenhandel.de

Panzerattrappen und Straßentheater kommen gut an

Neben dem Aufschrei-Empfang von Kanzlerin Merkel brachten die Friedensaktiven die Forderung nach einem Rüstungs- und Panzerexportverbot auch auf andere Weise zum Ausdruck. Mit Straßentheaterszenen und einer auffälligen Panzerattrappe war die Aufmerksamkeit nicht nur von Kirchentagsbesuchern, sondern auch von anderen PassantInnen schnell geweckt. Die Waffenhandelkritik stießen auf große Zustimmung, denn viele zückten Handy oder Kamera um ein derartiges Schauspiel für sich und andere festzuhalten. Angesichts der Tatsache, dass laut einer Emnid-Umfrage rund drei Viertel der Bevölkerung deutsche Rüstungsexporte ablehnen, waren diese positiven Reaktionen eigentlich nicht ungewöhnlich.

Eine solche rüstungskritische Haltung bleibt aber nur eine Meinung, solange sie nicht in Form von Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot sichtbar und wahrnehmbar wird. So ist es möglich, Druck auf die Akteure - PolitikerInnen und Rüstungsunternehmen - zu machen. So konnten in Mannheim wieder viele Unterschriften gesammelt werden.

Rüstungsfinanzierer Deutsche Bank besucht

Ungewöhnliche Kundschaft rief den Filialleiter der Deutschen Bank auf den Plan, als die mit Transparent und Panzerattrappen ausgestatteten Friedensaktiven auch dem Service-Center der Bankfiliale am Wasserturm einen Besuch abstatteten. Diese eher ungewöhnliche Aktion ist nützlich, denn auf diese Weise wurden Bankbeschäftigte und BankkundInnen auf eine Tatsache aufmerksam gemacht, die in vielen Medien nicht oder nur am Rande berichtet wird: Die Deutsche Bank verdient mit der Finanzierung von Rüstungsgeschäften und Rüstungsunternehmen. Facing Finance beschreibt in einer 8-seitigen Broschüre Das “Leopard"-Geschäft, welche Unternehmen als Hersteller des Panzers von den Leopard-Panzer-Lieferungen profitieren und welche Banken als Investoren und Finanzierer dabei ebenfalls verdienen.

Es hat sich gelohnt, in den Katholikentag die Forderung für das Rüstungsexportverbot einzubringen. Aber es ist weiteres Engagement nötig, um den Export von Panzern nach Saudi-Arbien zu erreichen. Wie die Chancen für einen solchen Teilerfolg einzuschätzen sind und welche weiteren Aktionen die Rüstungsexportverhinderer für den Herbst vorbereiten, hat der Politikwissenschaftler Peter Grottian in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau beschrieben.

Friedensplenum Mannheim: Stoppt den Waffenhandel! beim Katholikentag in Mannheim. 20. Mai 2012. Quelle: http://www.frieden-mannheim.de/index.php?option=com_content&view=article&id=161. Weitere Informationen über http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.100.0.html#c1392

Stichworte:    ⇒ Aktionsberichte   ⇒ Deutschland   ⇒ Rüstungsexporte   ⇒ Saudi-Arabien