Referendum zur Aufhebung der Wehrpflicht in der Schweiz

(05.02.2013) Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat anfangs 2012 die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 106‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat in der Schweiz vielfältige Diskussionen rund um die Wehrpflicht und den Sinn und Unsinn der aktuell noch 154‘000 Mann starken Armee ausgelöst. Der Abstimmungskampf rund um die Wehrpflicht ist eröffnet in der Schweiz. Wir rechnen damit, dass die Vorlage im Herbst 2013 zur Abstimmung kommen wird. Der Ausgang der Abstimmung ist offen, doch es wird ein harter Kampf, da die GegnerInnen klar über mehr finanzielle Mittel verfügen als wir.

Aber fangen wir ganz vorne an: Wie kam es zur Initiative und wer steckt dahinter? Die GSoA wurde 1982 gegründet, mit dem Ziel, die Armee abzuschaffen. Zu dieser Zeit war dies eine unerhörte Forderung, die für viele rote Köpfe sorgte. Die kleine Schweiz verfügte damals über ein riesiges Massenheer (650‘000 Mann). So meinte der Bundesrat zu dieser Zeit: Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee“. Die Armee und die damit verbundene Wehrpflicht schienen also fester Bestandteil der Schweizer Tradition zu sein. Doch dies war nicht immer so.

Wie die meisten Traditionen, ist auch diese eine erfundene. Ab Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts bestand zwar eine Wehrpflicht auf dem Papier, doch wurde diese nicht in die Realität umgesetzt, da die Politiker Angst hatten ihre treue Wählerschaft zu verlieren. Erst mit der Mobilmachung zu Beginn des Ersten Weltkrieges wurde die Wehrpflicht mehr und mehr auch durchgesetzt. Sie wurde zunehmend mit dem Begriff der Ehre und dem Stimmrecht verknüpft. Nur wer wehrhaft sei, sei auch ehrhaft, lautete das Vorurteil, und nur wer seine Wehrpflicht erfüllt, sei ein richtiger Mann und soll das Recht zu stimmen haben. Diese Begründung hörte man zum Teil auch, als das Stimmrecht für die Schweizerinnen ein weiteres Mal abgelehnt wurde.

In den 1960er Jahren kam aber endlich Bewegung in die Sache. Immer mehr Männer verweigerten den Militärdienst und auch das Frauenstimmrecht wurde in immer mehr Kantonen eingeführt. Die Gründung der GSoA fand also in einer Zeit statt, in der die Bevölkerung bereits an der Armee zu rütteln begann. Das Resultat der von der GSoA lancierten Abstimmung über die Abschaffung der Armee 1989 erstaunte dann aber doch alle: 35,6% stimmten für eine Abschaffung der Armee. Ein unglaubliches Resultat, welches das Selbstverständnis der Politik und die Grundfesten der Armee erschütterte. Die anschliessenden Wahlanalysen zeigten, dass vor allem die jungen Männer, welche zu dieser Zeit Armeedienst leisteten, der Initiative überwiegend zustimmten. Seit dieser Abstimmung hat die Armee in der Schweiz zunehmend an Selbstverständlichkeit verloren und wird nur noch von einer Minderheit unkritisch in den Himmel gehoben.

Wehrpflicht-Insel Schweiz

In einem Europa, in dem die meisten Länder ihre Wehrpflicht in den letzten Jahren aufgehoben oder ausgesetzt haben, bildet die Schweiz zunehmend eine Wehrpflicht-Insel. Unterstrichen wird die Bedeutung der Wehrpflicht in der Schweiz auch dadurch, dass erst 1992 ein Zivildienst in die Verfassung aufgenommen wurde, effektive Zulassungen dazu erfolgten erst ab 1996. Bis dahin verweigerten jährlich hunderte Männer den Militärdienst und gingen dafür bis zu ein Jahr ins Gefängnis.

So ist auch für die GSoA die Wehrpflicht schon länger ein Dorn im Auge. Und da die Frage früher oder später sowieso auf die politische Agenda rücken wird, ist es für unsere Anliegen von Vorteil, wenn die Frage der Wehrpflicht von der GSoA und nicht von Militärstrategen gestellt wird.

Es gibt unzählige Gründe, weshalb man sich gegen die Wehrpflicht einsetzen soll. Niemand soll dazu gezwungen werden, das Kriegshandwerk zu erlernen. Denn schlussendlich ist die Wehrpflicht nichts anderes, als der Zwang kriegsdiensttauglich zu werden. Dies führt zu einer Militarisierung der jungen Männer, aber auch ihres sozialen Umfeldes. Im Militärdienst werden militaristische Denk- und Handlungsmuster eingeübt, welche einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die persönliche Entwicklung der jungen Männer ausübt. Gewalt wird als einzige und legitime Herangehensweise für die Lösung von Problemen proklamiert. Auch ist die Wehrpflicht einer direkten Demokratie, so wie sie die Schweiz kennt, unwürdig. Während eine echte Demokratie auf selbstständig denkenden und handelnden BürgerInnen aufbaut und von deren Teilnahme an der Gesellschaft lebt, ist die Armee eine hierarchische und undemokratische Institution. In ihr gibt es nur Befehlsausgeber und Befehlsempfänger, die zu gehorchen haben.

Ein weiteres wichtiges Argument ist das Gleichstellungsargument. Wie kann es sein, dass es im 21. Jahrhundert immer noch ein Gesetz gibt, welches Menschen aufgrund ihres Geschlechts anders behandelt? Die Schweiz ist bezüglich Gleichstellung seit jeher eine Nachzüglerin. So wurde das Frauenstimmrecht erst 1971 eingeführt und ein Gleichstellungsgesetz kennt die Schweiz erst seit 1996. Die Wehrpflicht zementiert die zum Teil immer noch vorhandenen traditionellen Rollenbilder. Der Mann sei für die Verteidigung und den Schutz der Familie zuständig. Wer nicht Militärdienst leistet, sei kein richtiger Mann. Diese Argumente hört man leider noch viel zu oft, sowohl von Männern, wie Frauen, und von Personen jeden Alters.

Ein weiteres wichtiges Argument der GSoA ist, dass die Wehrpflicht einen sinnlosen Zwang darstellt. Die meisten jungen Männer sehen keinen Sinn in den Tätigkeiten, die sie während des Militärdienstes ausüben. Es kann nicht sein, dass ihnen das Recht genommen wird, frei über die Einteilung ihrer Zeit zu verfügen. Die jungen Männer werden genau dann einberufen, wenn sie soeben das Gymnasium oder eine erste Berufsausbildung abgeschlossen haben. Ein Zeitpunkt, in dem ihnen die Welt offen steht und sie beginnen ihre Zukunft zu planen. Genau dann stellt die Wehrpflicht einen beträchtlichen Einschnitt in die persönliche Entwicklung jedes jungen Mannes dar. Zusätzlich einschränkend sind die auf die Rekrutenschule folgenden Wiederholungskurse. Jedes Jahr bis ins Alter von 30 Jahren muss man jeweils für drei Wochen einrücken und Militärdienst leisten.

Gibt es überhaupt Gegenargumente?

Ein beliebtes Argument der GegnerInnen ist das Argument der Milizarmee. Der Begriff der Milizarmee wird dabei eng verknüpft mit jenem der Wehrpflicht. Ein Ende der Wehrpflicht würde ebenfalls ein Ende der Milizarmee bedeuten und automatisch zu einer Berufsarmee führen. Dies ist jedoch nicht so. Die Folge einer Annahme der Initiative wäre eine freiwillige Milizarmee.

Die Wehrpflicht wird als eine Art Schweizerischen Melting Pot gelobt, der junge Männer unterschiedlicher Herkunft und Schichten zusammenbringt. Die Wehrpflicht diene deshalb der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dieses Argument weist mehrere Schwachpunkte auf. Es ist schon lange nicht mehr so, dass alle jungen Männer den Militärdienst absolvieren. Vor allem Männer aus urbanen Gebieten und höheren sozialen Schichten wissen den Militärdienst gekonnt zu umgehen. Die Durchmischung ist folglich längst nicht so stark, wie ständig propagiert wird.

Wie kommt es dazu, dass ein Teil der Männer keinen Dienst leisten muss? Seit 1996 gibt es in der Schweiz den Zivildienst, den man als Ersatz zum Militärdienst absolvieren kann. Ein Teil der Männer wählt also diesen Weg, obwohl er mit einer Strafe verbunden ist. Der Zivildienst dauert nämlich eineinhalb Mal so lange wie die Militärdienstzeit. Ein weitaus grösserer Teil wählt den sogenannten „blauen Weg“. So bezeichnet man den Weg, den junge Männer gehen, wenn sie aufgrund psychischer oder physischer Probleme aus dem Militärdienst ausgeschlossen werden. Stellen Sie sich vor: In der Schweiz ist ein Drittel aller jungen Männer untauglich. Vielleicht denken Sie jetzt, dass dies einiges über den Zustand der jungen Schweizer aussagt, aber noch viel mehr sagt es etwas darüber aus, wie die Armee mit jungen Männern umgeht, die keinen Dienst leisten möchten. Jede noch so kleine Belastung wird zum Ausschlusskriterium und das hat seinen guten Grund. Die Schweizer Armee hat zu viele wehrpflichtige junge Männer. Die bevorstehenden Armee-Verkleinerungen auf 100‘000 Mann werden dieses Problem noch verschärfen. Die Schweiz hat also eine allgemeine Wehrpflicht, ohne dass sie die Männer, welche dadurch für den Militärdienst zur Verfügung stehen, überhaupt gebrauchen könnte.

Ein weiteres Argument der GegnerInnen ist die Angst, dass nach einer Aufhebung der Wehrpflicht niemand mehr Militärdienst leisten würde und falls doch, dass es die falschen Personen wären. Zum ersten Punkt kann aus friedenspolitischer Sicht gesagt werden, dass wir es sehr begrüssen würden, wenn niemand mehr Militärdienst leisten würde. Denn wie heisst es so schön, stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Bei uns würde das dann heissen, stell dir vor, wir haben eine Armee und keiner geht hin. Dem Ziel einer Schweiz ohne Armee wären wir da wohl einiges näher. Die Realität sieht aber leider anders aus. Es gibt genügend Leute, welche freiwillig in der Schweizer Armee dienen möchten, dies zeigen auch Studien des Militärsoziologen Karl W. Haltiner. Der zweite Punkt, dass sich nur Personen freiwillig melden, welche nicht erwünscht sind, sogenannte „Rambos“, ist ein Problem, welches bereits heute besteht. Gerade kürzlich ist ein Artikel erschienen, der aufgezeigt hat, dass nationalsozialistisches Gedankengut auch in der Schweizer Armee anzutreffen ist. Dem kann nur entgegen gewirkt werden, wenn die Armee gute Auswahlkriterien hat, welche sie auch entsprechend durchsetzen kann. Dieses Problem besteht also bereits heute und wird sich durch die Aufhebung der Wehrpflicht nicht verändern.

Ein Punkt, der uns am ehesten Sorgen bereitet, ist, dass nach einer Aufhebung der Wehrpflicht die Rekrutierung von jungen Männern und Frauen an Schulen und auf die Strasse verlagert werden könnte. Solchen Tendenzen müsste man früh mit Zivilklauseln und ähnlichen Massnahmen begegnen. Betrachtet man dieses Problem aus der jetzigen Perspektive, kommt es einem auch recht klein vor, denn was kann bessere Werbung sein, als alle jungen Männer zu verpflichten, an Informationstagen teilzunehmen, an denen die Armee schamlos Propaganda betreibt, wie das heute der Fall ist.

Cordula Bieri: Referendum zur Aufhebung der Wehrpflicht in der Schweiz. 5. Februar 2013. Weitere Informationen unter www.gsoa.ch. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2013

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