Die Idee der Kriegsdienstverweigerung ist in Thailand völlig neu
Thailands erster Kriegsdienstverweigerer
(20.02.2016) Als am 8. Januar eine nur aus Frauen bestehende Herrschar von Journalistinnen, gekleidet wie Schulmädchen, bei einer Lunch-Party mit dem thailändischen Führer der Militärjunta, Prayut Chan-o-cha, im Regierungspalast in Lachen ausbrach, wurde das zum Stadtgespräch. Kommentatoren beklagten in den sozialen Medien den erbarmungswürdigen Zustand der thailändischen Medien. Ein bekannter Journalist, Pravit Rojanapuruk, bezeichnete sie in einer Kolumne der progressiven Tageszeitung Khaosod English als "Schoßhündchen".
Das ereignete sich, nachdem das Nationale Statistikbüro im Dezember eine Umfrage durchgeführt hatte und dabei zum Ergebnis kam, dass 99,3% der Thailänderinnen mit der Regierung der Junta glücklich sind, die 2014 durch einen Putsch gegen die gewählte Regierung an die Macht gekommen ist. Die Zustimmungsrate wurde später korrigiert auf 98,6%.
Wie glaubwürdig die Umfrage auch immer ist, es ist klar, dass es eine Reihe von Studentenaktivisten gibt, die weiterhin nicht einverstanden sind mit der Militärherrschaft.
Kriegsdienstverweigerer
Netiwit Chotiphatphaisal ist ein 19-jähriger Gymnasiast, der auffällt angesichts seines Alters und seiner Art des Widerstands. Er ist der erste, der in Thailand öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hat, in einem Land, in dem das Militär als Quelle von Glück, Prestige und von Nähe zur absoluten Macht angesehen wird.
Netiwit hatte bereits mit 16 Jahren über die Frage nachgedacht und seine Kriegsdienstverweigerung schließlich an seinem 18. Geburtstag, dem 5. September 2014, erklärt. "Die Militärherrschaft dominiert die thailändische Gesellschaft, nicht nur jetzt, sondern schon seit geraumer Zeit", schreibt Netiwit. "Sie kontrollieren Schulbücher, um Nationalismus und den Respekt vor der Armee zu unterstützen. Wir wissen, dass sie Thailand zu einem Militärstaat machen wollen."
Netiwit begründet seine Verweigerung nicht nur mit Gewaltfreiheit oder Pazifismus. Auch beschränkt er seine Kritik nicht auf das thailändische Militär oder den Buddhismus. "Ich kann nicht sagen, dass ich in einem Land Buddhist bin, das voller Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ist", erklärte er und ergänzte: "Ich bin ein Mann des Gewissens."
Thailand ist eines von mehr als 30 Ländern mit einer Wehrpflicht. Nach dem Militärdienstgesetz von 1954 sind alle Männer mit 21 Jahren (das entspricht nach europäischer Zählung 20 Jahre - d.Ü.) zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtet. Die thailändische Armee mit einer Mannstärke von 300.000 besteht zu 60% aus Berufssoldaten, der Rest sind Wehrpflichtige.
Thailand hat auch mehr Offiziere als die USA - 1.750 im Vergleich zu 1.000 - für ein Militär, das um ein Vielfaches größer ist.
Pakawadee Veerapaspong, eine unabhängige Autorin und Aktivistin aus Chiang Mai im Norden von Thailand erklärte mir, obwohl Thailand nicht wirklich von einem Krieg bedroht sei, "steigt das Budget der Armee jedes Jahr. Wie das Militär den Etat verwendet, bleibt im Dunkeln. Ihre Ausgaben sollten genau geprüft werden."
Pakawadee ist eine von wenigen, die öffentlich Kritik äußern und sich für eine Militärreform aussprechen. Sie unterstützt die Abschaffung der Wehrpflicht.
Militärputsche sorgen für Wiederaufstieg
Sie sagte, nach dem Putsch 2006 gegen die gewählte Regierung von Thaksin Shinawatra ging die Bevölkerung davon aus, dass Militärputsche in der thailändischen Politik überholt seien. Sie betonte, dass die pro-demokratischen Aufstände gegen die Militärherrschaft von 1992 eine wichtige Quelle für die Überzeugung waren, das Militär sei aus der Politik vertrieben worden und in die Kasernen zurückgekehrt. "Wegen dieser Überzeugung", so Pakawadee, "gab es keine weiteren Versuche, das Militär zu reformieren. Deshalb erleben wir diesen Albtraum von Diktatur immer wieder."
Nach dem Putsch 2014 hat die Junta verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die sie als "Reformprozess" bezeichnet. Das Militär hat AktivistInnen, JournalistInnen und politische Oppositionelle einbestellt, um über "passendes Verhalten" zu sprechen. Bei den entführten Dissidenten war auch der prominente Student und Aktivist Sirawith Seritiwat.
Sirawith war am 20. Januar vor der Tammasat Universität von einer Gruppe uniformierter und maskierter Männer entführt worden. Khaosod English berichtete, dass er geschlagen, beschimpft und ihm dann seine Augen verbunden wurden. Ihm wurden Fragen gestellt, wie z.B. "Warum sprechen Sie mit Journalisten?" Am nächsten Tag bestätigte ein Sprecher der Junta, dass sie hinter der Entführung ständen und ließen ihn frei.
Weniger als eine Woche später wurde ein weiterer Student und Aktivist von Männern entführt, vermutlich von Offizieren in Zivilkleidung. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Thai Lawyers for Human Rights nimmt an, dass vom 22. Mai 2014, dem Beginn des Militärputsches, bis zum 30. September letzten Jahres, 1.408 Zivilpersonen vor Militärgerichten verurteilt worden sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Militär sich selbst reformiert. Die Macht des Militärs wurde durch ein kürzlich beschlossenes Gesetz gestärkt.
Im November verabschiedete die Junta ein neues Gesetz der Reservestreitkräfte. Die Junta gab an, das Gesetz sei bei vier Enthaltungen angenommen worden. Im Gegensatz zu einer online-Petition, gab es keinen Aufschrei.
Nach dem neuen Gesetz unterliegen nun 12 Millionen Männer mit thailändischer Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 40 der Pflicht, nach einer durch Zufall bestimmten Auswahl ein zweimonatiges Militärtraining zu absolvieren, unabhängig davon, ob sie bereits Dienst abgeleistet haben. Jährlich sollen 300.000, also 2,5% der Betroffenen, einberufen werden.
Unruhe
Einen Monat nach Verabschiedung des Gesetzes traf ich eine kleine Gruppe von Gymnasiasten. Die Teenies zeigten mir A4-Poster auf denen sie geschrieben hatten: "Thailändische Männer sind keine Sklaven des Militärs."
Sie sagten mir, dass sie über eine öffentliche Protestkampagne nachdenken. Unter den Studenten war der 19-jährige Nithi Snakhawasi. Er hatte gerade in seiner Schulzeit ein dreijähriges Territorial-Verteidigungstraining absolviert, hier bekannt als "Ror Dor". Es ist eine militärische Ausbildung für Schüler im Reservestatus. Es ist vor allem eine Möglichkeit, nicht mit 21 Jahren einberufen zu werden. "Jeden Freitag hatten wir in der Kaserne zu erscheinen", sagte Nithi. "Wir lernten etwas über die alte thailändische Geschichte, hatten aber niemals aktuelle Themen. Wir hörten vom König, der Religion (Buddhismus) und hatten gelegentlich auch militärisches Training. Man muss Hemden und Stiefel kaufen, wie richtige Soldaten. Jeder, der Ror Dor absolviert, muss selbst dafür bezahlen. Das ganze Geschäft wird vom Militär abgewickelt." Für Nithi ist das schlicht Korruption. "Ich hatte das Gefühl, dass es verschwendete Zeit ist. Dabei sind die Jugendjahre die kostbarsten im Leben. Ist es nicht so?"
Saengchai Law, ein 16-jähriger Schüler, hat sein erstes Jahr Ror Dor beendet. Er sagte, von 17 männlichen Schülern würden 13 an Ror Dor teilnehmen.
Aber Netiwit, der erste thailändische Kriegsdienstverweigerer, hatte sich der Teilnahme an Ror Dor verweigert. Eine Konsequenz davon ist, dass er in zwei Jahren einberufen werden wird. “Ich habe Probleme mit Ror Dor", sagte Netiwit. Ein Punkt sei, dass damit Minderjährige einem militärischen Training unterliegen. "Die Schulen wollen, dass die Schüler genauso gehorchen, wie die Soldaten. Sie wollen, dass wir Angst vor dem Militär bekommen, damit es bei einem Putsch nur wenig Widerstand gibt und die meisten damit einverstanden sind."
Unter der Militärherrschaft scheinen die Schüler im Reservestatus eher den Befehlen zu folgen. Am 4. Februar erklärte der Chef der Armee, dass Schüler im Reservestatus zur Arbeit in den Wahllokalen herangezogen werden sollen, wenn ein Referendum über die von der Junta entworfene Verfassung stattfindet. Der zweite, Ende Januar herausgegebene Entwurf des von der Junta einberufenen Verfassungskomitees wurde heftig kritisiert, weil er die Aristokratie stärke.
Es gibt wachsende Befürchtungen, dass die Junta eine Atmosphäre schaffen will, die die Wähler einschüchtert. Drei Tage später nahm Oberst Winthai Suwaree die Erklärung des Chefs der Armee zurück und sagte, dass die "Armee die Schüler ermutigen wolle, sich als Freiwillige zu melden".
Seit seiner Erklärung hat Netiwit mehr als tausend Nachrichten erhalten, zumeist Drohungen, ihn zu töten oder zu schlagen. "Sie sagen, ich sei nicht patriotisch genug", sagte er. Eine der Drohungen, ihn zu töten, kam von einem Soldaten aus den Unruheprovinzen im Süden des Landes. Seit Januar 2004 sind sie Schauplatz eines erneuten Aufstandes, der mehr als 6.000 Opfer gefordert hat.
Letzten Dezember erklärte das Kommando für die Interne Sicherheit, dass die Personalstärke im Süden um mehr als 1.400 Mann gekürzt wurde, auf dann 69.295. Darunter sind auch Wehrpflichtige, auch wenn der genaue Anteil nicht bekannt ist. Viele Wehrpflichtige kommen aus dem verarmten Nordwesten, wo eine Bewegung gegen den Putsch eine Basis hat.
Gefahr der Inhaftierung
The Nation berichtete, dass der Leiter des 26. Militärkreises, Generalmajor Dech-udom Nicharat, "junge Männer dazu aufgerufen hat, sich bei den Behörden zu melden, um dem Land zu dienen". Der Bericht nimmt an, dass sich in der nordöstlichen Provinz Buriram letztes Jahr 900 Wehrpflichtige der Rekrutierung entzogen haben.
Die Strafandrohung dafür beträgt drei Jahre Haft. Wer dem gerade verabschiedeten Gesetz der Reservestreitkräfte keine Folge leistet, dem droht sogar eine noch höhere Haftstrafe von vier Jahren.
"Ich kann nicht sagen, dass ich derzeit bereit bin, ins Gefängnis zu gehen", sagte Netiwit. "Ich hoffe, dass es eine Alternative gibt. Wenn ich keine Wahl habe, müsste ich wohl gehen."
Sein Vater sprach schon mal davon, "Geld zu zahlen", um dem Militärdienst zu entgehen. Aber Netiwit lehnt dies ab, weil es ein korrupter Weg ist. "Die Armen können kein Geld zahlen. Es ist nicht fair, es ist nicht gerecht". Netiwit ergänzte, dass seine Familie der Mittelschicht angehört und sie seine Entscheidung respektiere.
Netiwit interessiert sich für den Kandidaten der US-Präsidentschaft, Bernie Sanders, der sich selbst als "demokratischen Sozialisten" bezeichnet. Er fordert in nicht-radikaler Weise die Abschaffung der Wehrpflicht. Er denkt, dass "zu radikale Veränderungen" in Thailand nicht funktionieren würden. "Es muss Schritt für Schritt gehen", ergänzte er.
Im Moment unterstützt er die Einrichtung eines "alternativen zivilen Dienstes", wie er in verschiedenen Ländern, wie z.B. in der Schweiz, existiert. "Auch wäre eine kleinere Armee viel effektiver. Die thailändische Armee ist zu groß und wendet sich gegen das thailändische Volk. Sie töteten viele."
Die Idee der Kriegsdienstverweigerung ist für die thailändische Gesellschaft etwas völlig Neues. Pakawadee merkte an: "Die Angst vor Verfolgung durch die Militärgericht und die Schläge und Tyrannisierung durch Offiziere in den Kasernen ist weitverbreitet". Sie betonte, dass "Netiwit viel Unterstützung benötigt, wenn er ins Wehrpflichtigenalter kommt."
Lee Yu Kyung: Thailand’s first conscientious objector: "I will not be a soldier in any violent army". 20. Februar 2016.
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