Südkorea: Verfassungsgericht kündigt baldige Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung an

von Kim Hyun-bin

(18.03.2018) Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht im August über die Rechtmäßigkeit der Kriegsdienstverweigerung entscheiden wird. Bereits 2004 und 2011 hatte das Gericht dazu geurteilt und in beiden Fällen der nationalen Verteidigung Vorrang gegenüber individuellen Rechten gegeben.

„Es gibt keinen Grund für eine Verschiebung. Das Verfassungsgericht muss eine Entscheidung treffen“, so zitierte die Tageszeitung Chosun Ilbo die am Freitag gemachte Aussage eines Gerichtssprechers. „Sehr wahrscheinlich wird im August eine Entscheidung getroffen werden.“

Korea verpflichtet alle Männer, einen 21-monatigen Militärdienst abzuleisten – Das Herz der Verteidigung des Landes. Die beiden Koreas befinden sich technisch gesehen im Krieg, weil der Koreanische Krieg (1950-53) mit einem Waffenstillstand, nicht mit einem Friedensvertrag endete. Seit dem Koreakrieg haben etwa 20.000 Kriegsdienstverweigerer mit Verweis auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit dem Dienst verweigert.

Jeder Mann, der das Militärgesetz ohne berechtigten Grund verletzt, kann zu bis zu drei Jahren Gefängnis inhaftiert werden. Seit 2004 sieht das Oberste Gericht die religiöse Kriegsdienstverweigerung nicht als berechtigten Grund für eine Kriegsdienstverweigerung an.

2007 wurden Korea fünf einschlägige Gesetzentwürfe vorgelegt, die konkrete Maßnahmen zur Annahme eines alternativen Militärprogramms vorsahen. Aber das Thema geriet in Vergessenheit ohne diskutiert zu werden, so der Sprecher des Verfassungsgerichtes.

Das Gericht hielt es für schwierig, über dieses heikle Thema in diesem Jahr zu entscheiden, weil im September fünf von neun Richtern des Verfassungsgerichtes, unter ihnen auch der Präsident Lee Jin-sung, ersetzt werden sollen. Das Gericht beschleunigt aber nun den Prozess, um eine Entscheidung noch vor der Umbesetzung zu treffen, da es sich widersprechende Urteile der lokalen Gerichte landesweit gibt.

Am 8. März hatte das Bezirksgericht Incheon einen Kriegsdienstverweigerer, Zeugen Jehovah, zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Am gleichen Tag hat das Gericht in Ulsan in einem ähnlichen Fall einen Freispruch ausgesprochen.

Der erste Freispruch eines religiösen Kriegsdienstverweigerers erfolgte 2004, 17 Freisprüche gab es 2016. Im vergangenen Jahr wurden sogar 45 Verweigerer freigesprochen und so der Druck auf die höheren Instanzen, zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen, erhöht.

Kim Hyun-bin: Decision on objectors near, says Constitutional Court. 18.3.2018. Übersetzung: rf. Quelle: https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2018/03/205_245790.html#

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