Aktuelles aus Kanada
Zur Situation von US-Deserteuren
(30.10.2008) Ende Oktober 2008 berichtete uns Lee Zaslofsky von der War Resisters’ Support Campaign (Unterstützungskampagne der KriegsgegnerInnen) aus Kanada über die aktuelle Situation der US-Deserteure, die dort Asyl gesucht haben. (d. Red.)
Nach den Wahlen am 14. Oktober stellen die Konservativen erneut eine Minderheitsregierung mit einer vergrößerten Zahl von Sitzen, 143 statt bislang 126. Für die Mehrheit werden 156 Stimmen benötigt. Alle Oppositionsparteien unterstützen die Forderung, KriegsgegnerInnen den Aufenthalt in Kanada zu gestatten. Wir werden darauf drängen, dass sie so bald wie möglich erneut einen Beschluss zugunsten der KriegsgegnerInnen fassen.
Heute wurde Jason Kenney als neuer Minister für Staatsangehörigkeit und Einwanderung benannt. Die War Resisters’ Support Campaign wird ihm schreiben und um ein Treffen bitten, damit wir über die Zukunft der KriegsgegnerInnen diskutieren können. Wir bitten darum, sich an Herrn Kenney zu wenden und ihn aufzufordern, den Parlamentsbeschluss vom 3. Juni 2008 umzusetzen und KriegsgegnerInnen zu gestatten, in Kanada zu bleiben. Seine eMail Adresse ist: kennej(at)parl(Punkt)gc(Punkt)ca.
Kriegsgegner Patrick Hart, seine Frau Jill und ihr gemeinsamer Sohn Rian wurde als Termin für die Abschiebung der 30. Oktober genannt. Die Einwanderungsbehörde war aber damit einverstanden, dass Rian die Möglichkeit haben sollte, sein Grundstudium ohne Unterbrechung abzuschließen. Nun ist der Termin auf den 15. Januar 2009 festgelegt worden. Ihre Anwältin, Alyssa Manning, wird beim Bundesgericht einen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung stellen, so dass das Gericht über die Klage gegen die Ablehnung Antrages auf Überprüfung von Abschiebungshindernissen entscheiden kann.
Kriegsgegner Matt Lowell wurde als Abschiebungstermin der 28. Oktober 2008 genannt. Das Bundesgericht gewährte ihm aber vorläufigen Abschiebeschutz, bis über seine Klage gegen die Ablehnung seines Antrages auf Überprüfung von Abschiebungshindernissen entschieden worden ist.
Bei Kriegsgegner Jeremy Hinzman ist weiter offen, ob das Bundesgericht seine Klage behandeln wird. Er und seine Familie sind weiter in Kanada, im Januar 2009 werden es fünf Jahre sein.
Verschiedene andere KriegsgegnerInnen warten auf eine Entscheidung über ihre Anträge auf Überprüfung von Abschiebungshindernissen, unter ihnen Kim Rivera und Dean Walcott, die beide im Irak Dienst leisteten.
Die Klage gegen die Ablehnung des Antrages auf Überprüfung von Abschiebungshindernissen von Corey Glass wird am 21. November 2008 vor dem Bundesgericht verhandelt werden.
Diesen Monat wurden zwei weitere „Kriegsgegner“ geboren: Ethan, der Sohn von Brandon Hughey, und Raymond, der Sohn von Justin Colby. Kim Rivera erwartet sein drittes Kind im kommenden Jahr. Die Kriegsgegner helfen Kanada ganz offensichtlich bei dem Problem der „älter werdenden Bevölkerung“.
eMail von Lee Zaslofsky, War Resisters’ Support Campaign vom 30.10.2008. Auszüge. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, November 2008.
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