Bundesregierung muss russischen Deserteuren Schutz zusichern

Auch ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter sollte die Flucht ermöglicht werden

von Clara Bünger

(01.03.2022) "Russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigern, an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, brauchen Schutz. Sie riskieren schwerste Bestrafungen oder setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um sich nicht an Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen. Deutschland und die EU müssen ihnen deshalb wirksamen Schutz und volle Unterstützung zusichern", erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zum an russische Soldaten gerichteten Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ihre Waffen niederzulegen und ihr Leben zu retten. Bünger weiter:

"Ein Flüchtlingsstatus steht russischen Deserteuren auch nach geltendem Asylrecht zu. Die Bundesregierung muss dies aber offen und klar kommunizieren, damit die Betroffenen eine klare Perspektive und Sicherheit haben. Syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde, trotz eines anders lautenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs, zuletzt immer häufiger ein Flüchtlingsstatus verweigert. Das ist das Gegenteil des jetzt erforderlichen Signals an russische Soldaten, die sich dem Angriffskrieg verweigern wollen.

Die Bundesregierung sollte sich allerdings auch dafür stark machen, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ebenfalls die Flucht aus der Ukraine ermöglicht wird, wenn sie dies möchten. Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden."

Stichworte:    ⇒ Asyl und KDV   ⇒ Desertion   ⇒ Russland   ⇒ Ukraine