Erklärung: Solidarität mit allen, die gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine leisten

(11.03.2022) Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden.

I

Der Krieg in der Ukraine ist eindeutig eine ausländische militärische Invasion, die sowohl auf bewaffneten als auch auf gewaltfreien Widerstand stößt. War Resisters’ International fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Aktionen in der Ukraine und die sofortige Rückkehr aller russischen Truppen nach Russland.

Wir verurteilen aufs Schärfste alle Kriegshandlungen, insbesondere diejenigen, die sich gegen Zivilpersonen in der Ukraine richten, einschließlich derjenigen, die sich gegen Zivilpersonen in der von Russland kontrollierten Region Donbass richten.

Wir stehen an der Seite derjenigen in der Ukraine, die beschlossen haben, gewaltfreien Widerstand gegen die militärischen Aktivitäten in der Ukraine zu leisten, sowie an der Seite derjenigen in Russland, die sich gegen den Krieg gestellt haben und sich offen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine aussprechen. Wir freuen uns, dass sich einige Angehörige des russischen und belarussischen Militärs geweigert haben, zu kämpfen, oder die Fähigkeit zum Kampf gestört haben.

II

Wir rufen die Regierungen der Welt auf, ihre Grenzen für alle zu öffnen, die sich weigern, sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Asyl sollte allen gewährt werden, deren Gewissen es nicht erlaubt, einen anderen Menschen zu töten - unabhängig davon, auf welcher Seite eines Konflikts die Person sich befindet.

Dasselbe Recht sollte allen gewährt werden, die sich der Gefahr aussetzen, verfolgt zu werden, weil sie sich gegen die Militärpolitik ihrer eigenen Regierung in der Ukraine, in Russland, in NATO-Ländern und anderswo wenden oder dagegen arbeiten.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, insbesondere aber in denjenigen, die sich im Kriegszustand befinden, geschützt und aufrechterhalten werden. Kein Staat sollte auf die Wehrpflicht zurückgreifen, um seine Streitkräfte zu verstärken.

III

Wir sind der Meinung, dass die Ursachen des Krieges in der Ukraine viel stärker Gegenstand einer Debatte sein sollten als die Art dieses Krieges selbst. Der konkrete Konflikt, den wir jetzt erleben, hat seine Wurzeln in einer viel längeren, stark militarisierten Geschichte.

Leider weigern sich die Mainstream-Medien, eine ernsthafte Debatte darüber zu organisieren und zu führen, wie es überhaupt dazu gekommen ist und was getan werden sollte, um den Konflikt so schnell wie möglich zu deeskalieren.

Niemand sollte gewaltsam von der Debatte ausgeschlossen werden, weil er die Politik und das Vorgehen seiner Regierung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine anzweifelt. Das Fehlen einer solchen Debatte ist ein Merkmal der binären Logik des Krieges. Wir sprechen über eine mögliche nukleare Bedrohung, und die Menschen haben ein Recht darauf, alle Aspekte und Positionen zur Situation in der Ukraine zu kennen.

Diejenigen, die die NATO-Politik der Osterweiterung kritisieren, und diejenigen, die die Lieferung von NATO-Militärhilfe an die Ukraine mit dem Argument kritisieren, dass eine solche Aktion Öl ins Feuer gießt, haben das Recht zu sprechen und gehört zu werden.

IV

Wir rufen die Menschen überall auf der Welt auf, ihren Widerstand gegen den Krieg auf jede erdenkliche Weise zum Ausdruck zu bringen. Von einem einzelnen Beitrag in den sozialen Medien oder einer kleinen symbolischen Aktion bis hin zur Organisation oder Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Krieg - jede Aktion bildet ein Mosaik des Widerstands gegen den Krieg in der ganzen Welt.

Stoppt die russische Invasion in der Ukraine!

Stoppt die NATO-Erweiterung!

Stoppt alle Kriege, Invasionen und Besetzungen weltweit!

War Resisters’ International, 11. März 2022. https://wri-irg.org/en/story/2022/statement-solidarity-all-those-nonviolently-resisting-war-ukraine

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