Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer

Russland, Belarus, Ukraine

(21.06.2022) Wir sind sehr dankbar für all die Unterstützung, die wir für die Arbeit für die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine erhalten. Herzlichen Dank. Bislang konnten wir darüber etwa 75.000 € für diese Arbeit einwerben. Zudem erhielten wir einen Zuschuss von Pro Asyl über 32.000 €. Weiter ist unsere online-Spendenplattform über https://de.Connection-eV.org/StopWarUkraineDonation erreichbar.

Bundesregierung verspricht Schutz für russische Deserteure: Ende April 2022 hatte der Bundestag beschlossen, dass Deserteure aus Russland Schutz erhalten sollen. Mitte Mai erläuterte das Bundesinnenministerium dann die Regelung, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Diese Zusage ist erfreulich. Bedauerlicherweise wird sie jedoch nicht ausreichen. Die meisten Wehrpflichtigen aus Russland fliehen, bevor sie einberufen worden sind - und das ist gut so. Und für diese Gruppe gilt diese Entscheidung des Innenministeriums ausdrücklich nicht. Wir sind dazu bereits auf verschiedenen Ebenen aktiv geworden.

Beratungshotline und Kurzinfos: Hier ist eine Person erreichbar, die Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russisch, Englisch und Deutsch beantworten kann. Ergänzend dazu stellen wir Kurzinfos für unzufriedene Soldaten und Soldatinnen aus den Ländern zusammen. Diese haben wir gerade aktualisiert. In den Kurzinfos schreiben wir, wie in den jeweiligen Ländern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisiert ist, welche Möglichkeiten es gibt, sich den Rekrutierungen zu entziehen und Hinweise, was bei einer Asylantragstellung im westeuropäischen Ausland zu beachten ist. Mehr dazu unter https://de.Connection-eV.org/get.out.2022

Aktuelle Presseveröffentlichungen: Anfang Juni 2022 berichtete das Magazin Exakt des MDR und die Kulturzeit in 3Sat über die Lage von nach Deutschland geflohenen russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren (siehe Seite 13). Es wurden auch weitere Berichte dazu veröffentlicht, so in der Frankfurter Rundschau, in der Tagesschau und der Berliner Zeitung. In allen Berichten wird ausdrücklich auf die schwierige Lage der russischen Militärdienstentzieher hingewiesen.

Gemeinsame Projekte über Ländergrenzen hinweg: Mit der russischen Organisation Movement for Conscientious Objection und der belarussischen Organisation Nash Dom bereiten wir derzeit Gespräche mit Abgeordneten im Bundestag vor. Die Aktiven werden dort über die Situation der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus den beiden Ländern berichten. Damit wollen wir den Organisationen auch eine Plattform bieten, um über ihre jeweilige Arbeit für die Verweigerer zu berichten. Bei verschiedenen online-Veranstaltungen konnten wir auch die Ukrainische Pazfistische Bewegung und ihre Arbeit mit einbeziehen.

Europäisches Netzwerk appelliert an das Europäische Parlament: Gruppen und Organisationen aus über 20 Ländern haben gemeinsam an das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen Appell gerichtet, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu geben. Initiiert wurde der Appell von Connection e.V. gemeinsam mit der War Resisters‘ International (WRI), International Fellowship of Reconciliation (IFOR) und dem European Bureau for Conscientious Objection (EBCO). Der Appell wurde in diesen Tagen an die Parlamentarier*innen geschickt. Wir begleiten den Appell mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf europäischer Ebene.

Finanzielle Förderung im Netzwerk: Durch die große Zahl der Spenden konnten wir Gruppen und Organisationen, die zu Belarus, Russland und Ukraine arbeiten mit größeren Beträgen finanziell unterstützen, so auch in Estland, Litauen und Georgien. Ein Schwerpunkt der Förderung ist die Sicherstellung der Arbeit der Gruppen auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Zum anderen können wir einzelnen Verweigerern Unterstützung insbesondere in ihren Asylverfahren bieten.

Materialien für die Kampagne: Weiter steht ein Flyer zur Verfügung, in dem wir kurz die Arbeit für die Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine vorstellen und einige Hintergrundinfos geben. Der Flyer kann eingesehen werden unter https://de.Connection-eV.org/pdfs/flyer-get-out2022.pdf und kostenfrei bestellt werden über https://de.Connection-eV.org/shop.

Connection e.V.: Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteure und Verweigerer. 21. Juni 2022. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2022

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