Wir wollen das Recht haben, kein Verbrechen zu begehen

Petition für eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung

(05.03.2023) Das Netzwerk Friedenssteuer e.V. hat jahrelang versucht, eine mehr demokratische Steuerregelung politisch durchzusetzen mit dem Ziel, dass alle Steuerzahlenden den Anteil ihrer Steuern, der für Rüstung und Militär ausgegeben wird, abwählen und in Steuern für zivile Zwecke umwidmen können. Wer weiterhin Militär will, kann das wählen – und bezahlen.

Es geht nicht darum, weniger Steuern zu zahlen.

Es geht nicht darum, bestimmen zu wollen, wofür dieser Anteil genau ausgegeben wird – es geht nur darum, dass er für alle zivile Zwecke, die im Bundeshaushaltsplan stehen, verwendet wird, nur nicht für das Militär.

Wir versuchten dieses Ziel zu erreichen durch Lobbyarbeit bei den Abgeordneten des Bundestags – mit so wenig Erfolg, dass hier im Moment nichts mehr läuft.

Dafür wurden hilfsweise 90 Steuerverweigerungs-Prozessen vor Finanzgerichten geführt – alle wurden nach § 0815 abgebügelt.

Dafür wurden verschiedene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gebracht, welche von diesem als „offensichtlich unbegründet“ nicht zur Behandlung angenommen wurden.

Aussichtslos? Auf jeden Fall braucht es wohl erst strukturelle Änderungen ‚oben‘.

Nun ist der Krieg uns nähergekommen. Er war schon seit 1991 da – die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, der in Wahrheit ein Krieg zwischen USA/NATO und Russland ist, wird in Politik und Medien ausgeblendet. Und wer denkt jetzt noch an alle anderen Kriege in der Welt, die zum Teil auch schon lange andauern und für die Betroffenen genau so grausam sind?

Kann unser Netzwerk da überhaupt noch etwas Nützliches tun?

Vielleicht - uns ist doch noch etwas eingefallen.

Vielleicht bietet genau diese dunkle Zeit, wo aber ein großer Teil der Bevölkerung den Krieg ablehnt, ein Zeitfenster, besser gehört zu werden. Von unten, nicht von oben.

Wenn Sie auf den Petitionslink https://openpetition.de/!gfcxq klicken, finden Sie einen Text, in dem wir das Wichtigste noch einmal erklären. Wir beziehen uns, wie immer, auf Art.4 GG (Gewissensfreiheit). Wir wollen, um mit der DFG-VK zu sprechen, deren Mitglied wir sind und welche die Petition unterstützt: „Dem Militär die Mittel entziehen“. Weil Waffen und Militär das Problem und nicht die Lösung sind. Auch Connection e.V., sehr aktiv für Kriegsdienstverweigerer, unterstützt uns, so wie noch viele weitere Friedensgruppen.

Wir wollen das Recht haben, mit unseren Steuern kein Verbrechen zu begehen. Jetzt erst recht.

Wir brauchen 50.000 Unterschriften, damit der Petitionsausschuss des Bundestags sich

mit unserer Forderung beschäftigt. Die über 600.000 Unterschriften unter dem Friedensappell von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lassen uns hoffen, für unser Thema auch genügend Interesse zu finden. Sind Sie dabei?

Kontakt

Gertie Brammer, www.friedenssteur.de, 05861 - 98 57 42

Aufruf des Netzwerk Friedenssteuer e.V., 5. März 2023

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