Angola/Cabinda: Aktivitäten von Mpalabanda

von Emanuel Matondo

Wer nach Cabinda kommt, wird mit bitterer Armut konfrontiert. Das schwarze Gold, Erdöl, mit dem diese Exklave von Angola beschenkt wurde, ist für die Menschen ein Fluch, statt ein Segen, wie es auch Rafael Marques in seinem Beitrag beschreibt. Niemand weiß, wie hoch die seit 30 Jahren fließenden Einnahmen für den angolanischen Staat sind. Die an der Macht befindlichen Eliten weigern sich, darüber Angaben zu machen. Vermutlich wurden Hunderte von Milliarden US-Dollar beiseite geschafft, während die Bevölkerung in Cabinda, aber auch in anderen Provinzen Angolas, in die Röhre schaut.

Der US-Erdöl Konzern ChevronTexaco betreibt eine eigene Stadt, Malongo, auch Little America genannt: mit Straßenlaternen, schönen Villen und einem eigenen Einkaufszentrum. Damit keiner aus der armen lokalen Bevölkerung eindringen kann, ist Malongo mit Zäunen umstellt, um die Anti-Personen Minen ausgelegt sind. Das ist ein grober Verstoß gegen das Verbot von Landminen. Aber in Cabinda herrscht ChevronTexaco neben der Regierung.

Als am 4. April 2002, nach der Ermordung des Rebellenführers Jonas Savimbi, seine Partei UNITA (Nationale Union für die Unabhängigkeit Angolas) einen Waffenstillstand mit der angolanischen Regierung abschloss, sah die Regierungspartei MPLA (Volksbewegung für die Befreiung Angolas) die Zeit gekommen, in Cabinda eine militärische Lösung herbeizuführen. Die dort stationierte Truppe wurde auf 30.000 Soldaten aufgestockt, so dass nun ein Soldat auf 10 Bewohner kommt. Damit ist Cabinda eine der am stärksten militarisierten Regionen der Welt - unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Die Bevölkerung sieht sich dort alltäglicher Brutalität von Militärs und Uniformierten, sowohl von Seiten der Regierungstruppen, wie auch von Seiten der Separatisten (FLEC - Front für die Befreiung der Exklave Cabinda) ausgesetzt.

In dieser Situation ist Anfang 2004 eine Bürger- und Menschenrechtsorganisation entstanden: Mpalabanda. Sie entwickelte sich aus einer ad-hoc Menschenrechtskommission aus dem Jahre 2002 und verschrieb sich der Friedensarbeit und dem gewaltfreien Kampf gegen Krieg, Unterdrückung, Repression und Korruption. Sie veröffentlichte Menschenrechtsberichte über die Jahre 2002 und 2003, was die angolanische Regierung zu verhindern versuchte.

Im Juli 2004 rief Mpalabanda zu einer friedlichen Demonstration auf, an der 15.000 Menschen teilnahmen. Damit konnte die Organisation das Thema Menschenrechte, aber auch die Handlungsmöglichkeit von gewaltfreien Aktionen, ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Durch ihre Arbeit gelang es der Organisation zudem, dass die Menschen ihre Angst vor der herrschenden Brutalität und Repression überwinden und die Militärs herausfordern konnten.

Am 5. Dezember 2004 organisierte Mpalabanda zur Eröffnung einer Menschenrechtswoche eine öffentliche Veranstaltung in der Provinzstadt Buco-Zau. Sie kündigte die Veranstaltung bei lokalen Regierungsvertretern an und bat zudem um einen Gesprächstermin. Am Tag selbst wurde die Durchführung der Veranstaltung jedoch mit Polizei- und Militärkräften behindert und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Wochen später erklärte der Provinzgouverneur, die angekündigte Veranstaltung sei illegal, da die Militärs auf Veranlassung von Mpalabanda beschimpft worden seien. Er drohte mit einer Klage gegen die Organisation, die aber bisher nicht eingereicht wurde.

Am 30. Januar 2005 mobilisierte Mpalabanda 60.000 Menschen, um für ein Ende der Gewalt, des Krieges und der Verbrechen zu demonstrieren. Dem Protest folgte die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichtes für das Jahr 2004 in Cabinda. Angeklagt werden darin Angehörige der Regierungspartei MPLA, das Militär, die Polizei und der US-Erdölkonzern ChevronTexaco. Die Separatisten der FLEC werden wegen ihres militärischen Vorgehens verurteilt, das den Konflikt verschärft, wie auch das Leiden der Bevölkerung. Aufgezeigt werden Verstöße gegen internationale Konventionen, Umweltkriminalität, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dank dieser Veröffentlichung und verschiedener Medienberichte gestand der Provinzgouverneur wenige Tage später ein, dass Mitglieder der angolanischen Armee doch Verbrechen in Cabinda begangen hätten. Er kündigte deren Bestrafung an. Bis jetzt sind aber keine weiteren Schritte bekannt geworden. Die Vergangenheit zeigt: In den meisten Fällen wurden die Straftäter einfach versetzt, Verstöße nicht geahndet. Das ist Bestrafung à l’Angolaise.

Aber Mpalabanda hat mit den Aktionen weitere Proteste angeregt. Es ist ein Aufbruch der Bevölkerung in Cabinda, die gemeinsam ein Ende der Gewalt und Gerechtigkeit fordern.

Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und Antimilitaristische Angolanische Menschenrechtsinitiative (Hrsg.): Broschüre »Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung«, Offenbach/M., April 2005. Wir danken für die finanzielle Förderung durch den Katholischen Fonds, den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), die Aktion Selbstbesteuerung e.V. (asb), das Bildungswerk Hessen der DFG-VK sowie den Fonds der EKHN »Dekade zur Überwindung der Gewalt«.

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