Aus der Arbeit von Connection e.V.

November und Dezember 2003

von Rudi Friedrich und Franz Nadler

Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei erhält Abschiebeschutz

Schon vor etwa einem Jahr hatten wir für Abdülrezzak Er und seine Familie einen Petitionsantrag beim Deutschen Bundestag gestellt. Zu der Zeit drohte ihnen akut die Abschiebung. Mit der Petition konnte dies zunächst verhindert werden. Der Petitionsausschuss entschied im Juli 2003 zugunsten von Abdülrezzak Er. Erst im November folgte der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der ihm und seiner Familie zumindest einen Abschiebeschutz gewährt. Ein kleiner Erfolg, der mühsam errungen wurde.

Seminar für türkische und kurdische Verweigerer

Zu dem von Connection e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen durchgeführten Seminar kamen dieses Mal weniger türkische und kurdische Verweigerer als erwartet. Wir hatten nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit etwa 20 Personen gerechnet, es kamen tatsächlich 10 Teilnehmer.

Ein Grund dafür war sicherlich, dass einen Monat zuvor bereits eine gemeinsame Aktion stattgefunden hatte. Ein weiterer Grund, so diskutierten es die Teilnehmer zu Beginn des Seminars, ist wohl auch die abnehmende Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei.

Aufgrund der geringeren Zahl der Teilnehmer gab es allerdings die Möglichkeit, intensiver über die Themen des Seminars zu diskutieren. Ein Film über die Kriegsdienstverweigerung in der Türkei bot zunächst Stoff, um über die jeweils eigene Betroffenheit von Krieg zu reden und sich über die persönlichen Erfahrungen auszutauschen. In einem zweiten Schritt sammelten die Teilnehmer gemeinsam wichtige Punkte und Begründungszusammenhänge für ihre Kriegsdienstverweigerung.

Als weiterer Schwerpunkt wurden auf dem Seminar Vorschläge für Aktionen und politische Strategien gemacht. Diese Vorschläge wurden eingehend diskutiert und schließlich folgende Aktivitäten beschlossen:

  • Durchführung einer Unterschriftensammlung, die sich an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge richtet (siehe Beilage zu diesem Rundbrief). Die Teilnehmer wollen zudem selbst Unterschriften sammeln und dafür Infostände durchführen.
  • Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen in Münster soll eine Aktion für den 15. Mai 2004 vor dem dortigen türkischen Konsulat vorbereitet werden.

Die Teilnehmer gründeten zum Abschluss die Initiative der kurdisch-türkischen KriegsgegnerInnen in Deutschland, Kürt ve Türk Savas Karsitlari Inisiyatifi. Aufgaben der Initiative sind der Austausch und die Unterstützung im Asylverfahren mit anderen Verweigerern, die Vernetzung der kurdischen und türkischen Verweigerer in Deutschland, die Durchführung von Treffen und Seminaren sowie die Durchführung politischer Aktionen für eine friedliche Lösung in der Türkei.

KIRIK TÜFEK - Das Zerbrochene Gewehr

Im August 1995 hatten wir das erste Mal KIRIK TÜFEK erstellt und damit einem Rundbrief von Osman Murat Ülke einen Titel gegeben. KIRIK TÜFEK, der Rundbrief der türkisch-kurdisch/antimilitaristischen Bewegung wurde von uns zunächst eigenständig, später als Teil des Rundbriefes "KDV im Krieg" herausgegeben. Vorgesehen war, dass die verschiedenen Herausgeber und die aktiven Gruppen Beiträge dafür liefern. Das hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen, so dass wir das Label KIRIK TÜFEK in Absprache mit den Aktiven aus der Türkei einstellen.

Wie Ihr in dieser Ausgabe des Rundbriefes seht, gibt es aber dennoch vieles zur Türkei zu berichten, Inhaltliches wie auch Berichte von Aktionen. So verschwindet an sich auch nur der Titel, die antimilitaristische Arbeit zur Türkei wird weiter ein Schwerpunkt des Rundbriefes "KDV im Krieg" bleiben.

Besuch in Israel

Rudi Friedrich wird vom 11. bis 22. Januar nach Israel fliegen und damit eine Einladung von New Profile wahrnehmen. Wir hoffen damit, die schon bestehenden Kontakte intensivieren zu können und weitere aufzunehmen. Wir wollen auch versuchen, zu palästinensischen Gruppen in den besetzten Gebieten Kontakt aufzunehmen, die sich für ein Ende der Selbstmordanschläge und für eine gerechte Friedenslösung einsetzen.

Nachbereitung der Tagung Europa: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr

Über die Tagung selbst hatten wir bereits im letzten Rundbrief berichtet. Wir hatten zunächst überlegt, eine Dokumentation mit den Beiträgen der Tagung zu erstellen. Nun planen wir eine Broschüre oder ein Buch, das sich an den Themen der Tagung orientiert, aber auch weitere inhaltliche Bereiche bearbeitet. Das Buch/die Broschüre soll Ende März fertig werden.

Weihnachtspause bei Connection e.V.

Mit Ausnahme des Versandes dieses Rundbriefes werden wir "zwischen den Jahren" eine Pause einlegen. Bis zum 5. Januar wird das Büro nur sporadisch besetzt sein. Wir wünschen allen Mitgliedern und Fördermitgliedern sowie unseren Abonnentinnen ein gutes Jahr 2004.

Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Januar 2004.

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