Schreiben an den Ministerausschuss des Europarates

Betrifft: 39437/98 Urteil Ülke vom 24.01.2006

(11. Juli 2007) Wir sind die Rechtsanwälte von Herrn Osman Murat Ülke, dem Antragsteller in dem oben genannten Verfahren, mit dem jetzt das Ministerkomitee (des Europarates) befasst ist. In seinem Namen möchten wir eine dringende Angelegenheit zur Sprache bringen, die ihn und uns mit tiefer Sorge erfüllt.

Vor einigen Tagen erfuhr Herr Ülke, dass das Büro der Militärstaatsanwaltschaft in Eskisehir seinem Vater eine Mitteilung zugesandt hat, mit dem (unserem Mandanten) mitgeteilt wurde, dass er sich innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung beim Staatsanwalt melden solle, um eine Haftstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen zu verbüßen, die im Zusammenhang steht mit seinen früheren Verurteilungen wegen Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes. Wenn er diesem nicht nachkomme, würde ein Haftbefehl ausgestellt werden, um ihn zu verhaften. Das in Kopie zugestellte Dokument des Staatsanwaltes ist datiert auf den 14. Juni 2007. Folglich ist der Antragsteller jederzeit der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt. Der Antragsteller beantragt durch seine Rechtsanwälte eine dringende Klärung des Beschlusses des Staatsanwaltes.

Die fraglichen Verurteilungen waren Gegenstand des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006, mit dem das Gericht befand, dass die wiederholte Inhaftierung (des Antragstellers) eine erniedrigende Behandlung darstelle und damit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze.

Das Urteil im Fall Ülke war drei Mal Gegenstand von Beratungen des Ministerkomitees. In der Sitzung vom 13. und 14. Februar 2007 "missbilligten" die Beauftragten (des Ministerkomitees) "dass die türkischen Behörden bis jetzt keine individuellen Maßnahmen unternommen haben, um die durch das Gericht befundenen Verletzungen zu beenden und der Antragsteller immer noch einem Haftbefehl unterliegt, um die gegen ihn vorliegende Strafe zu vollstrecken."

Zum Treffen des Ministerausschusses am 6. Juni 2007 erklärte die türkische Regierung, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, der die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen verhindere und dieses Gesetz auch "allen mit der Verletzung des Antragstellers verbundenen negativen Konsequenzen abhelfen" werde.

Trotz solcher Versicherungen wurde der Antragsteller jetzt aufgerufen, eine angeblich offene Haftstrafe zu verbüßen. Seine Verhaftung scheint kurz bevorzustehen.

Daer Ministerausschuss hatte die Türkei ersucht, das Urteil zu veröffentlichen und es an die relevanten Behörden einschließlich des Generalstabes weiterzuleiten. Wir glauben, dass dies nicht umgesetzt wurde. Eine Erklärung für die Handlungsweise des Staatsanwalts in Eskisehir mag sein, dass er nicht über das Urteil des Gerichts informiert wurde.

Der Antragsteller bat uns Ihnen mitzuteilen, dass er in höchstem Maße beunruhigt ist über die neue Bedrohung seiner Situation, die in eine erneute Inhaftierung münden kann. Die Regierung hat bis jetzt keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Verletzungen zu beenden, unter denen er leidet. Er ist weiter völlig ungeschützt einer Situation des zivilen Todes ausgesetzt - trotz des vor über 18 Monaten ergangenen Urteils des Gerichts.

Herr Ülke bittet den Ministerausschuss, dass es dem ständigen Vertreter der Türkei seine tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen übermittelt. Er ersucht darum, dass die Entscheidung des Militärstaatsanwaltes, ihn zum Antritt weiterer Haft aufzufordern, sofort aufgehoben wird und dass die türkischen Behörden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um seine vollen Bürgerrechte zu garantieren. Er bittet das Ministerkomitee auch um Mitteilung über die angefragten Informationen, welche weiteren Schritte unternommen wurden, um den Staatsanwalt und die Gerichte auf das Urteil des Gerichts in seinem Fall aufmerksam zu machen.

Hochachtungsvoll

gez. Tony Fisher, Hülya Ücpinar und Kevin Boyle

Schreiben von Tony Fischer, Hülya Ücpinar und Kevin Boyle an den Ministerausschuss des Europarates vom 11. Juli 2007. Übersetzung: Elisa Hebenstreit

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