Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer Navruz Nasyrlaev zu zwei Jahren Haft verurteilt

von War Resisters’ International

Vor wenigen Tagen erfuhr War Resisters‘ International, dass der turkmenische Kriegsdienstverweigerer Navruz Nasyrlaev am 7. Dezember 2009 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Forum 18 berichtet dazu: Nasyrlaev ist Sohn eines Zeugen Jehovahs, aber nicht selbst getauft. Er stammt aus der im Norden gelegenen Stadt Dashoguz. Im März 2009, nachdem er 18 Jahre alt geworden ist, wurde Nasyrlaev einberufen. Drei Mal erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung aufgrund seiner Überzeugungen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eröffnet, bei dem ihn am 7. Dezember 2009 das Stadtgericht in Dashoguz zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilte.

Mit der Verurteilung von Navruz Nasyrlaev sind derzeit insgesamt fünf Kriegsdienstverweigerer in Turkmenistan inhaftiert: Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov, Shadurdi Ushotov, Akmurat Egendurdiev und Navruz Nasyrlaev. Drei weitere wurden verurteilt, befinden sich aber derzeit nicht in Haft.

Vladimir Golosenko aus der Hafenstadt Turkmenbashi am Kaspischen Meer wurde im Februar 2008 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Er ist nicht inhaftiert, muss aber 20% seines Lohnes an den Staat abtreten. Seine Strafe wird in Kürze abgegolten sein.

Zafar Abdullaev wurde vom Stadtgericht Dashoguz im April 2009 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er lebt derzeit zu Hause. Wenig später wurde vom gleichen Gericht auch Dovran Kushmanov zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er muss sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Menschenrechts der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. Diesen Pakt hat Turkmenistan 1997 ratifiziert. Diese Rechte wurden auch in den Verpflichtungen Turkmenistans gegenüber der OSZE festgehalten.

Der Bericht von Turkmenistan an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen bezüglich des Internationalen Paktes, der am 11. Januar abgegeben wurde, beinhaltet diesbezüglich nur einen Satz zum alternativen Dienst, mit dem dieser überdeutlich und ohne jede Erläuterung abgelehnt wird: „Die Gesetze Turkmenistans sehen keinen alternativen Dienst vor“ (Paragraph 337 - http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/CCPR.C.TKM.1_ru.doc).

War Resisters‘ International ruft zu Protestschreiben an die turkmenischen Behörden auf. Eine Protest-eMail kann geschickt werden über http://wri-irg.org/node/9641.

War Resisters’ International ruft zu Unterstützungsbriefen an die fünf inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov, Navruz Nasyrlaev auf:

Seydi Labour Camp, Turkmenistan, 746222 Lebap vilayet, Seydi, uchr. LB-K/12

War Resisters’ International fordert die unverzügliche Aufhebung der Urteile gegen Navruz Nasyrlaev, Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov und alle anderen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer.

War Resisters’ International: Turkmenistan: Conscientious Objector Navruz Nasyrlaev Sentenced to two Years in Prison. 10. Februar 2010. http://www.wri-irg.org/node/9640. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2010

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