Öffentliches Fachgespräch zu Eritrea im Bundestag, 9. Dezember 2019

Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht - Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland

von Connection e.V.

(04.12.2019) Connection e.V. begrüßt die Initiative von zwei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die mit einem öffentlichen Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland informieren wollen. Zum Fachgespräch eingeladen haben Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und ihr Fraktionskollege Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss.

Öffentliches Fachgespräch am Mo., den 9. Dezember, 14.00 - 16.30 Uhr, im Paul-Löbe-Haus in Raum 4200 mit

- MdB Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
- Rut Bahta, United4Eritrea
- Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl
- Rudi Friedrich, Connection e.V.
- Dr. Awet Kessete, Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V.
- MdB Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss

Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Das Land wird aber weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“ (PFDJ) geführt. Die 1997 in Eritrea verabschiedete Verfassung ist nie in Kraft getreten. Es gibt willkürliche Verhaftungen und Tötungen, Folter, politische Verfolgung, grausame Haftbedingungen, gravierende Einschränkungen der Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Eritrea ist ein Land, das von Perspektivlosigkeit gezeichnet ist.

Der für alle verpflichtende National- und Militärdienst, der unbefristet abzuleisten ist, wurde durch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Eritrea als „Sklaverei“ und als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Es herrschen Willkür und Folter unter der absoluten Befehlsgewalt der Vorgesetzten. Frauen sind während des Militärdienstes häufig sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen ausgesetzt. Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Einige Verweigerer sind seit über 25 Jahren inhaftiert. Soldat*innen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt.

Das sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen, Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern.

Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 soll das Fachgespräch „Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland“ den Fokus sowohl auf Eritrea richten wie auch auf die Asylpolitik in Europa und in Deutschland.

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