Tadschikistan: Gehen Kriegsdienstverweigerer an das UN-Menschenrechtskomitee?

(27.02.2018) Der Kriegsdienstverweigerer Daniil Islamov wird gegen eine im Oktober 2017 ergangene Verurteilung zu sechs Monaten Haft ein letztes Mal Beschwerde beim Obersten Gerichtshof in Tadschikistan einlegen. Wird diese vom Gericht abgelehnt, wird er sich vermutlich an das UN-Menschenrechtkomitee wenden. Obwohl die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen am 5. Oktober 2017 die „unverzügliche“ Freilassung von Islamov einforderte, hat die Regierung und der Oberste Gerichtshof dies bislang nicht umgesetzt.

Haft aufrechterhalten

Die Richter Jamshid Akhmadzoda und Abdugafor Tagozoda der Militärkammer des Obersten Gerichtshofes wiesen die Berufung von dem am 31. Januar 1999 geborenen Daniil Ruslanovich Islamov am 11. Januar 2018 zurück. Die Richter “wiesen einstimmig Islamovs Antrag zurück, ihn freizusprechen und aus dem Gefängnis zu entlassen”, berichteten die Zeugen Jehovahs am 9. Februar 2018. „Unerklärlicherweise führten die Richter den Fall in ihren privaten Räumen ohne Anhörung durch und bestätigten seine Verurteilung beruhend auf der falschen Anklage der Militärdienstvermeidung.“

Warum?

Daniil Islamov war im April 2017 einberufen worden, obwohl er gesundheitliche Probleme hatte, die ihn daran hinderten, seinen Militärdienst abzuleisten, selbst wenn er es gewollt hätte. Nach seiner Weigerung, in der Armee zu dienen, wurde er in der Einheit verhaftet. Oberst Musa Odinazoda, stellvertretender Chef des Generalstabes und Leiter der Abteilung Organisation und Mobilisierung, erzählte der Mutter von Islamov, dass er keinen alternativen Dienst ableisten könne, weil es dafür keine rechtlichen Regelungen im Land gebe.

Das UN-Menschenrechtskomitee hat Tadschikistan zwei Mal dazu gedrängt, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und einen alternativen zivilen Dienst anzubieten. Die Regierung ist dem aber nicht nachgekommen. Menschenrechtsverteidiger*innen in Tadschikistan, wie das Büro für Bürgerliche Freiheiten, haben auch immer wieder gefordert, einen alternativen Dienst einzuführen.

Daniil Islamov wurde schließlich nach Artikel 376 Absatz 1 des Strafgesetzbuches verurteilt. Dieser stellt die „Vermeidung der Ableistung der Militärdienstpflichten durch Soldaten mittels Selbstverstümmelung oder Entziehung durch Vortäuschen von Krankheit oder anderen Täuschungen“ unter Strafe. Bis jetzt hat sich Oberstleutnant M. Kulmakhmadov, Befehlshaber der Einheit von Islamov, gegenüber Forum 18 geweigert, darzulegen, was Islamov getan haben soll, um gegen diesen Artikel zu verstoßen.

Am 5. Oktober 2017 hat die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Inhaftierung öffentlich gefordert, dass Tadschikistan “sofort” den Gewissensgefangenen Islamov freilassen solle. In der Korrigierten Fassung der Stellungnahme der Arbeitsgruppe (A/HRC/WGAD/2017/43) stellt diese fest, dass Tadschikistan gegen den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte verstößt. „Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass angesichts der Umstände diesen Falles das angemessene Mittel wäre Herrn Islamov unverzüglich freizulassen und ihm entsprechend internationalem Recht einen einklagbaren Anspruch auf Entschädigung und weitere Wiedergutmachungen einzuräumen.¹

Trotzdem verurteilte das Militärgericht Qurghonteppa in der Region Khatlon am 13. Oktober 2017 Daniil Islamov zu sechs Monaten Haft. Die Entscheidung merkt an, dass die Verbüßung der Haft an diesem Tag beginnt, sie also bis zum 12. April 2018 andauert.

Gegen dieses Urteil legte Islamov am 23. Oktober 2017 Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Am 28. November 2017 wies das Gericht den Antrag zurück, ordnete aber an, dass der Fall erneut der ersten Instanz zur „Korrektur der Fehler in der Entscheidung“ vorzulegen sei. Das Urteil legt nicht dar, worin diese „Fehler“ bestanden haben.

Nach Oberstem Gerichtshof Antrag an das UN-Menschenrechtskomitee?

Am 20. Februar 2018 legte der Anwalt von Daniil Islamov dem Obersten Gerichtshof eine abschließende Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung vom 11. Januar vor, so die Zeugen Jehovahs am 21. Februar 2018.

Richter Akhmadzoda, einer der Richter der Entscheidung vom 11. Januar, erklärte Forum 18 gegenüber, dass am 21. Februar über die Kassationsbeschwerde befunden werde. Forum 18 fragte, warum Islamov, der einen alternativen Dienst ableisten wolle, leiden muss, nur weil Tadschikistan diese Möglichkeit nicht anbietet – und warum das Gericht ihn als Soldaten ansieht, obwohl er keinen Eid abgeleistet hat. Richter Akhmadzoda gab zurück: „Ich kann das nicht kommentieren.“ Er verweigerte dann jedes weitere Gespräch.

„Wenn das Gericht diesen letzten Antrag ablehnt, wird Daniil Islamov keine weiteren Rechtsmittel in Tadschikistan mehr haben. Er wird wahrscheinlich dem UN-Menschenrechtskomitee eine Beschwerde vorlegen“, so die Zeugen Jehovahs.

Ist das “der Wille des Volkes”?

Der Abgeordnete Murodullo Davlatov, Mitglied des Unterhauses des Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen, behauptete am 15. Februar 2018: „Das Volk von Tadschikistan will keinen alternativen Dienst und das Parlament repräsentiert den Willen des Volkes.“

Tadschikistan hat bislang keine Wahlen durchgeführt, die von der Wahlbeobachtungskommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit als frei und fair eingeschätzt worden sind.

Danach gefragt, ob Gewissensgefangene wie Islamov und Menschenrechtsverteidiger*innen nicht das Volk von Tadschikistan repräsentieren, und ob Islamov seine Menschenrechte wahrnehmen könne, gab der Abgeordnete Davlatov zurück: „Er hat gegen das Gesetz verstoßen, deshalb ist er in Haft.“

Zeugen Jehovahs sind im Land verboten, möglicherweise wegen ihrer pazifistischen Überzeugungen und ihrer Weigerung, Militärdienst abzuleisten.

Fußnote

1             http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Detention/Opinions/Session79/A_HRC_WGAD_2017_43_EN.pdf

Mushfig Bayram, Forum 18: Tadzhikistan: Conscientious objection appeal to UN Human Rights Committee? Auszüge. 27. Februar 2018. Quelle: www.forum18.org. Übersetzung: rf

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