USA: Wollen Soldaten wirklich für Trump in den Krieg ziehen?

Soldat*innen haben eine Wahl

(07.01.2020) Die Tatsache, dass Amerika sich in einem weiteren Krieg im Ausland befindet, nachdem Dienstag Nacht als Vergeltung auf die von Präsident Donald Trump genehmigte Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals vom Iran Raketen auf amerikanische Ziele im Irak geschossen wurden, ließ in den sozialen Medien das Thema Kriegsdienstverweigerung auflodern.

Zivilisten, die die Entwicklungen in Echtzeit vom sicheren Platz daheim oder bei der Arbeit in Amerika verfolgen konnten, war die Nachricht von einem Krieg zwischen dem Iran und den USA eine ausgemachte Sache, nachdem der Kommandeur der iranischen Islamischen Revolutionsgarden, den Quds-Kampfeinheiten, Qasem Soleimani, am Flughafen in Bagdad getötet worden war. Aber für Soldaten und Reservisten, die die Reaktionen der Welt auf den Drohnenangriff sahen, der von vielen als ein Kriegsverbrechen unter falschem Vorwand bezeichnet wurde, stellen sich die Dinge viel komplizierter dar.

Trump und seine Stellvertreter haben darauf bestanden, dass der Mord an Soleimani, den die USA seit langem als Terroristen bezeichnen, nicht nur legal, sondern auch ein Präventivschlag war, um einen bevorstehenden Angriff durch den Iran gegen die amerikanischen Interessen zu verhindern. Für diese Behauptungen gab es jedoch keine Beweise. Und es gab auch keine spontane Ansprache des Präsidenten aus dem Oval Office, um das amerikanische Volk darüber zu informieren – zwei übliche Vorgehensweisen, wenn sich die USA in einem Krieg im Ausland befindet. Tatsächlich gab es vom Oberbefehlshaber des Landes nicht viel mehr als einen zufälligen Tweet am Dienstag Abend, dass“ alles in Ordnung“ sei. Und es wurde wiederholt behauptet, dass die USA das „mächtigste und am besten ausgestattete Militär der Welt“ hat.

„Alles in Ordnung! Vom Iran wurden Raketen auf zwei Militärbasen im Irak abgefeuert. Gerade erfolgt eine Einschätzung über Opfer und Schäden. So weit, so gut! Wir haben das mit Abstand mächtigste und am besten ausgestatte Militär der Welt! Ich werde morgen früh eine Erklärung abgeben.“ Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Januar 2020

Aber man konnte sicher davon ausgehen, dass einige Angehörige des US-Militärs mehr über die Situation erfahren wollen, in die sie so eilig verlegt werden, nachdem Trump offensichtlich überhastet die Entscheidung getroffen hatte, den militärischen Führer einer ausländischen Nation auf dem Gebiet eines anderen souveränen Staates ohne Genehmigung des Kongresses anzugreifen.

Als zum ersten Mal bekannt wurde, dass Trump die Ermordung von Soleimani angeordnet hatte, gab es sofort den Verdacht, dass er dies aus zwei Gründen getan habe, 1. um sein bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren im Senat hinauszuschieben und 2. um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern.

Wenn ich als Soldat in einen unmoralischen und unethischen Krieg geschickt würde, der begonnen wurde, um den Verteidigungsunternehmen Gewinne zu verschaffen, würde ich einfach eine Kriegsdienstverweigerung beantragen und nicht in den Krieg gehen. mothgirl (@QuestioningQua3) 8. Januar 2020

Das könnte ausreichen, um bei einigen Soldat*innen Zweifel zu säen, obwohl sie einen Eid geleistet haben, “die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde im In- und Ausland zu schützen und zu verteidigen” und “den Befehlen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu gehorchen entsprechend der Vorschriften des Uniform Code of Military Justice”.

Es ist aber nicht nur der Trump-Faktor.

In einem Instagram-Video, das der Rapper Lupe Fiasco Dienstag Nacht postete, wird ein Irakkriegsveteran gezeigt, der 2010 vor dem Weißen Haus – als Barack Obama Präsident war – Militärangehörige des US-Militärs nachdrücklich daran erinnert, dass sie „ganz klar das Recht haben, ihre Beteiligung an diesen kriminellen Kriegen zu verweigern – und das dies ein Recht ist, dass Ihr alle ausüben solltet“.

Eine Handvoll Tweets vom Dienstag Abend zielen darauf ab, auf das Recht der Soldat*innen aufmerksam zu machen, die Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Diese wird vom Verteidigungsministerium anerkannt und definiert als „feste und ernsthafte Ablehnung der Beteiligung an Kriegen jeglicher Art und Weise und des Tragens von Waffen aufgrund religiöser Lehre und/oder Überzeugung“.

Ein Twitter-Account von Veterans Against the War, der mehr als 15.000 Follower hat, tweetete Ratschläge für Soldat*innen, die erwägen, AWOL zu gehen, sich unerlaubt von der Truppe zu entfernen, oder die ihre Kriegsdienstverweigerung erklären wollen.

An alle Soldat*innen die sich überlegen, AWOL zu gehen, die Kriegsdienstverweigerung zu erklären oder aus anderen Gründen nicht einverstanden sind – Die GI Rights Hotline wird von Zivilpersonen betrieben und bietet freie und vertrauliche Beratung und Information an. 1-877-447-4487, https://t.co/7UQ0VkXDwZ, Unterstütze #GIResistance — About Face: Veterans Against the War (@VetsAboutFace) 8. Januar 2020

Auf der Website der GI Rights Hotline steht, dass “jedes Jahr Hunderte Soldat*innen die Kriegsdienstverweigerung beantragen“ und dass es Kriegsdienstverweigerer schon „solange gibt, wie es Kriege gibt“.

Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden möchte, muss sich beim #Selective Service System melden und dort einen Antrag stellen. Auf der Website des #Selective Service Systems heißt es jedoch, „die Gründe einer Person, nicht an einem Krieg teilnehmen zu wollen, dürfen nicht auf Politik, Zweckmäßigkeit oder Eigeninteressen beruhen“.

Zu den bekanntesten Kriegsdienstverweigerern in der Geschichte der USA zählen Muhammad Ali und in jüngerer Zeit Bowe Bergdahl, der den Krieg in Afghanistan offen in Frage stellte, bevor er von seiner Einheit desertierte und wohl mehrere Jahre von den Taliban gefangen gehalten wurde.

Halten Sie Ordnung in Ihren Unterlagen, wenn Sie Kriegsdienstverweigerer sind. Auch wenn Sie derzeit beim Militär sind, können Sie ein Kriegsdienstverweigerer werden. https://t.co/cNEndAkORv — Braddock the Agrarian (@Rhinocerization) 8. Januar 2020

In der Zwischenzeit wurden mehr als 3.000 Soldat*innen vom Pentagon entsandt, um sich den vor Ort befindlichen Einheiten im Irak anzuschließen. Zuvor war das US-Militär angewiesen worden, sich zurückzuziehen. Die neue Entwicklung war ein Hinweis darauf, dass sich die USA auf lange Sicht in einem weiteren Krieg im Ausland befinden könnte, nachdem Trump offensichtlich einen Konflikt ausgelöst hat, der nicht im Interesse Amerikas liegt.

Bislang hat kein Präsident in Kriegszeiten jemals eine Wiederwahl verloren. In Anbetracht der dokumentierten Geschichte der Ablenkungsmanöver von Trump, wäre es naiv zu glauben, dass er sich dieser Tatsache fast ein Jahr vor den Wahlen 2020 angesichts der Unsicherheit eines Impeachment-Verfahrens nicht bewusst war.

Bruce C.T. Wright: Do Soldiers Really Want to Fight Tramp’s War? - Conscientious Objectors Have Choices. News One, 7. Januar 2020. Übersetzung: rf. Quelle: https://newsone.com/3898546/iran-war-conscientious-objectors/

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