Asyl bei Desertion und Kriegsdienstverweigerung - rechtliche Hinweise 

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Klare Forderung auf Asyl bei Verweigerung eines Angriffskrieges

(18.11.2024) Seit Februar 2022 haben etwa 5.400 russische Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren1 in Deutschland Asylanträge gestellt. Nur ein Bruchteil von ihnen wurde anerkannt. Dabei entziehen sie sich einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz und müssten daher Schutz vor einer möglichen Verfolgung erhalten.

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Klare Forderung auf Asyl bei Verweigerung eines Angriffskrieges

(12.11.2024) Seit Februar 2022 haben etwa 5.400 russische Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren in Deutschland Asylanträge gestellt. Der Großteil von ihnen wurde abgelehnt. Dabei entziehen sie sich einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz und müssten daher Schutz vor einer möglichen Verfolgung erhalten.

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Ukrainische Militärdienstpflichtige unter Druck

(15.08.2024) Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, dass ukrainischen Männern im militärdienstpflichtigen Alter keine Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden. Das hatte Connection e.V. gemeinsam mit PRO ASYL im Mai 2024 gefordert. Das hessische Sozialministerium hatte die Ablehnung der Ausstellung von Reiseausweisen mit dem Hinweis verbunden, dass den Betroffenen zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. Wie ist das einzuschätzen?

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Фото: Wikimedia

ДАВЛЕНИЕ НА ВОЕННООБЯЗАННЫХ ИЗ УКРАИНЫ

(15.08.2024) Несколько дней назад в прессе появилась информация о том, что украинским мужчинам призывного возраста не будут выдавать проездные документы (эрзац-паспорта) для иностранцев. Connection e.V. и PRO ASYL призывали к этому еще в мае этого года. Министерство труда, интеграции, молодежи и социальных дел земли Гессен (нем. Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, HMAIJS) заявило, что для тех, кого это касается, допустимо поехать в Украину для получения паспорта и выполнения воинской обязанности. Как же следует понимать это заявление?

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