Asyl bei Desertion und Kriegsdienstverweigerung - rechtliche Hinweise 

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Klare Forderung auf Asyl bei Verweigerung eines Angriffskrieges

(18.11.2024) Seit Februar 2022 haben etwa 5.400 russische Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren in Deutschland Asylanträge gestellt. Nur ein Bruchteil von ihnen wurde anerkannt. Dabei entziehen sie sich einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz und müssten daher Schutz vor einer möglichen Verfolgung erhalten.

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Ukrainische Militärdienstpflichtige unter Druck

(15.08.2024) Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, dass ukrainischen Männern im militärdienstpflichtigen Alter keine Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden. Das hatte Connection e.V. gemeinsam mit PRO ASYL im Mai 2024 gefordert. Das hessische Sozialministerium hatte die Ablehnung der Ausstellung von Reiseausweisen mit dem Hinweis verbunden, dass den Betroffenen zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. Wie ist das einzuschätzen?

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ДАВЛЕНИЕ НА ВОЕННООБЯЗАННЫХ ИЗ УКРАИНЫ

(15.08.2024) Несколько дней назад в прессе появилась информация о том, что украинским мужчинам призывного возраста не будут выдавать проездные документы (эрзац-паспорта) для иностранцев. Connection e.V. и PRO ASYL призывали к этому еще в мае этого года. Министерство труда, интеграции, молодежи и социальных дел земли Гессен (нем. Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, HMAIJS) заявило, что для тех, кого это касается, допустимо поехать в Украину для получения паспорта и выполнения воинской обязанности. Как же следует понимать это заявление?

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Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

(21.02.2024) Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

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