#ObjectWarCampaign - Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer 

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Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko muss ins Gefängnis

Sofortige Einstellung aller Anklagen gefordert

(18.01.2023) In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 die Berufung des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. "Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe", so Alekseenko gegenüber Forum 18, "aber nach dem Gesetz Gottes bin ich nicht schuldig." Mit Zustellung des schriftlichen Urteils, was für den 19. Januar erwartet wird, muss Vitaly Alekseeko die einjährige Haftstrafe antreten. Es wird erwartet, dass er somit unverzüglich dem Gefängnis überstellt wird.

Andrii Anatoliiovych Vyshnevetskyi: „Du sollst nicht töten“

Interview mit einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

Bitte erzählen Sie, was Ihnen passiert ist

Ich wurde in die Armee einberufen, obwohl ich Pazifist bin und nach meinem religiösen Glauben keine Menschen töten und nicht kämpfen darf. Ich erhielt im September auf einer Straße in Odessa einen schriftlichen Befehl zur Einberufung. Das Militär sagte mir: Wenn du den Befehl nicht akzeptierst, bringen wir dich ins Gefängnis.

Zeigen wir unsere Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren!

Unterzeichnen Sie jetzt!

Fordern Sie die Europäische Union mit uns auf:

- Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

- Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!

- Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!

Link zur Petition

Warum wir diese Petition starten: Seit mehr als einem halben Jahr führt die Russische Föderation einen Angriffskrieg in der Ukraine, mit verheerenden Folgen. Es scheint kein Ende in Sicht. Dabei wissen wir, dass sich auf allen Seiten Männer und Frauen den Verbrechen des Krieges entziehen. Zehntausende verließen die Russische Föderation und Belarus um nicht für den Krieg rekrutiert zu werden. Tausende verließen die Ukraine, weil sie ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr sehen. Sie alle sind unsere Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt.

Die Petition wurde initiiert von: Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung. 21. September 2022

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Russland: Keine gesetzliche Regelung für Alternativen Dienst während einer Mobilisierung

(19.12.2022) In Zeiten der Mobilisierung gibt es keine rechtlichen oder praktischen Regelungen für den Alternativen Dienst, obwohl die Verfassung dieses Recht allen Bürgern garantiert. Das hat dazu geführt, dass die Rekrutierungsbüros Anträge auf Alternativen Dienst ablehnen und Kriegsdienstverweigerer zu Militäreinheiten schicken. Darüber hinaus ermöglicht eine Gesetzesänderung vom November 2022, dass Personen, die sich bereits im Alternativen Dienst befinden, innerhalb der Streitkräfte in einem unbewaffneten Dienst eingesetzt werden können. „Mit dieser Gesetzesänderung wird der Alternative Dienst als Alternative zum Militärdienst während einer Mobilisierung faktisch abgeschafft“, so die Anwältin Valeriya Vetoshkina.