Israel: Kriegsdienstverweigerer Shir Regev zum zweiten Mal verurteilt

von War Resisters International

(26.03.2010) Die israelische Organisation New Profile teilte mit, dass der Kriegsdienstverweigerer Shir Regev am 24. März 2010 zu einer Haftstrafe von 10 Tagen verurteilt wurde. Bereits am 2. März hatte er eine 20-tägige Haftstrafe erhalten, nachdem er nicht der Aufforderung zur Einberufung nachgekommen und daraufhin verhaftet worden war.

Der 20-jährige Shir Regev kommt aus der Ortschaft Tuval im Norden Israels. Er ist Anarchist und Aktivist der Bewegung gegen die Besatzung. Gegenwärtig befindet er sich im Militärgefängnis Nr. 6 in der Nähe von Athlit.

In einer Erklärung, die er vor seiner Inhaftierung abgab, sagte Shir Regev: „Ich glaube, es ist meine persönliche Pflicht zu verweigern und mich dem Dienst in einer Armee zu entziehen, deren wichtigstes Ziel es ist, als Polizei für die Besatzung zu dienen, um wehrlosen PalästinenserInnen die ’israelische Ordnung’ aufzuzwingen, denen zugleich die Staatsbürgerschaft verwehrt wird.

Und was bedeutet ’israelische Ordnung’? Es ist ein fortwährender Prozess einer militärischen Herrschaft über PalästinenserInnen, der bereits 42 Jahre andauert. Ihnen wird der Zugang zu palästinensischem Land verweigert, zu Wasser, zur Ernte und Erz. Ihr Land und ihre Flüsse werden verschmutzt, zugleich werden die Siedler dabei unterstützt, die PalästinenserInnen zu entrechten, Siedler, die in den gleichen Gebieten unter einem eigenständigen scheinbar demokratischen System leben. Und dabei habe ich noch nicht die Verletzung der wichtigsten Menschenrechte von PalästinenserInnen erwähnt, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, Körperverletzungen, die bis zu Massentötungen gingen, ohne dass irgendeine Untersuchung der vorgebrachten Straftaten schwerwiegendster Art nach dem israelischen Gesetz stattgefunden hätte. All das findet in einem Gebiet unter militärischer Besatzung statt. Es sind Kriegsverbrechen und andere Verbrechen nach internationalem Recht.

Da ich für die Tätigkeit als ’Kampfsoldat’ als tauglich eingestuft wurde, gibt es keine Zweifel daran, dass ich diesem ’mafiösen’ System zu dienen hätte, wenn ich zur Armee ginge. Es ist ein System, das nichts mit der angeblichen Rolle der israelischen Armee als ’Verteidigungsstreitkräfte’ zu tun hat. Es ist eine Armee, die Interessen dient, an die ich nicht glaube. Deshalb – wo ich vor dem Entscheidung stehe, solch einen Dienst zu leisten oder meinem Gewissen zu gehorchen - habe ich keine Zweifel daran, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe. Es wird der Tag kommen, an dem meine Entscheidung von denjenigen gewürdigt wird, die im Moment noch die schreckliche Realität in Abrede stellen, die wir als Gesellschaft für ein anderes Volk herstellen, wie auch den Schaden, den wir so vielen jungen Israelis antun, die sich nicht der moralischen Entwürdigung bewusst sind, an der sie beteiligt sind."

War Resisters’ International ruft dazu auf, Shir Regev Unterstützungsbriefe zuzusenden: Shir Regev, Military ID 5966205, Military Prison No. 6, Military Postal Code 01860, IDF, Israel, Fax: +972-4-9540580

Da die Gefängnisleitung oft Briefe zurückhält, bitten wir darum, die Briefe auch an Yesh Gvul (yeshgvul2001(at)yahoo(dot)com) zu senden. Sie werden ausgedruckt und bei einem Besuch übergeben.

Protestschreiben an die israelische Regierung können geschickt werden über http://wri-irg.org/node/9834.

War Resisters’ International fordert die unverzügliche Freilassung von Shir Regev und allen anderen inhaftierten Kriegsdienstverweigerern.

War Resisters’ International: Israel: Second imprisonment of conscientious objector Shir Regev. 26. März 2010. Übersetzung: Rudi Friedrich. http://www.wri-irg.org/node/9835

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