Krieg in Libyen - Ein Kommentar

(14.04.2011) Am 17. März 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 und ermächtigte damit alle UN-Mitglieder zum Einsatz militärischer Gewalt in Libyen. Zwei Tage später begann eine Koalition aus elf Staaten unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA mit Angriffen auf die Einheiten Gaddafis.

Dem vorausgegangen waren wochenlange Demonstrationen in verschiedenen Städten Libyens, auf denen der Rücktritt Gaddafis gefordert worden war. Das Regime schlug die Demonstrationen erbarmungslos nieder und ließ auf die Demonstranten schießen. Insbesondere in Bengasi begann die Opposition sich zu bewaffnen. Am 20. Februar 2011 setzte ein Angestellter einer Ölfirma mit einem Selbstmordattentat ein Fanal, als er mit seinem bis zum Rand mit explosiven Gasflaschen gefüllten Auto in das Tor einer großen Kaserne fuhr. Er eröffnete so den Aufständischen den Weg in die Kaserne. Die Opposition begann nun – verstärkt durch einige übergelaufene Minister des Gaddafi-Regimes – einen bewaffneten Kampf gegen das Militär.

Heute (14.04.2011) besteht nach wochenlangen Kämpfen um einige libysche Städte eine Pattsituation zwischen den Kontrahenten. Die Fronten gehen quer durchs Land. Beide militärische Parteien benutzen die Zivilbevölkerung, indem sie ihren Gegnern (zu Recht) vorwerfen, keine Rücksicht auf sie zu nehmen. Tausende fliehen aus dem Land, unter ihnen die unter prekärsten Verhältnissen lebenden Flüchtlinge und ArbeiterInnen aus Afrika und Asien.

Warum wurde der Aufstand in Libyen so schnell zu einem internationalen Krieg? Wir wollen hier keine ausführliche Analyse vorlegen, zumal dies andere Autoren bereits geleistet haben. Wir wollen vielmehr deutlich machen, was für uns die wesentlichsten Argumente sind, den Kriegseinsatz in Libyen abzulehnen.

Ein großer Unterschied zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern ist, dass die libysche Opposition ihrerseits zu den Waffen gegriffen hat, nachdem sie mit militärischen Mitteln bekämpft wurde. Das mag zwar mit der Hoffnung verbunden gewesen sein, dass das Militär in Scharen überläuft, aber es hätte angesichts des hochaufgerüsteten Regimes zumindest den Militärs auf Seiten der Aufständischen klar sein müssen, dass sich eine offene Konfrontation gegen das Regime kaum aus eigenen Kräften heraus gewinnen lässt. Die Kraft des Widerstandes in Tunesien und Ägypten bezog sich gerade daraus, dass gewalttätige Angriffe auf Militär und Polizei nur Randerscheinungen waren. Wir hofften auch für Libyen auf solch eine Entwicklung, auch wenn sie sicher mit zahlreichen Opfern verbunden gewesen wäre. Die militärische Eskalation sorgt nun dafür, dass es zu weit größeren Verheerungen, Zerstörungen und Opfern kommen wird.

Auch änderten sich die Aussagen der Aufständischen von Tag zu Tag. Euphorisch verkündeten sie nach ersten militärischen Erfolgen, dass sie allein das Regime entmachten werden. Schon wenig später riefen sie nach internationaler militärischer Unterstützung, ausgerechnet von den Ländern, die als ehemalige Kolonialmächte im Norden Afrikas immer noch eigene Interessen verfolgen.

Kaum begannen die Kämpfe, wurde der Ruf nach militärischer Unterstützung auch aus dem Ausland laut. Am 22. Februar signalisierte US-Präsident Barack Obama mit der Aussage „all options are on the table“ dazu seine Unterstützung. Die meisten Medien boten vor allem Kriegsbefürwortern eine Plattform. Schnell verabschiedeten sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union Sanktionen. Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen unterstützen zu wollen. Und Deutschland setzte als erstes Land tatsächlich militärische Mittel ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren. Anfang März erkannte Frankreich die Übergangsregierung der Aufständischen an.

Begründet wurde der militärische Einsatz mit der besonderen Brutalität des Regimes. Gaddafi müsse gestürzt werden, hieß es. Aber angesichts ähnlich brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Bahrain, Jemen oder Syrien sollten Zweifel an dieser Argumentation aufkommen. Der militärische Einsatz als ultima ratio ist für die Regierungen der mächtigsten Länder dieser Erde nur dann eine Option, wenn sich möglicherweise mit ihr andere Ziele verwirklichen lassen.

Im Falle Libyens mögen vor allem zwei Gründe ausschlaggebend sein: geostrategische und wirtschaftliche.

Für die Europäische Union steht die Abwehr von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, schon lange im Fokus der Politik. Mit den nordafrikanischen Staaten wurden Vereinbarungen getroffen, um die Kontrollen auf dem Meer zu verschärfen und Flüchtlinge in diese Länder wieder zurückzubringen. Zwischen 2005 und 2010 sind tausende Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und über 10.000 zwangsweise nach Libyen, Marokko oder Mauretanien zurück verfrachtet worden. Über Jahre bekam das Gaddafi-Regime Schiffe, Grenzüberwachungstechnik und Gelder. Italien schob Flüchtlinge zurück, obwohl in den libyschen Auffanglagern weiter menschenverachtende Verhältnisse herrschten. Mit den ersten Auseinandersetzungen in Libyen stieg der Druck auf die etwa eine Million in Libyen lebenden schwarz-afrikanischen Flüchtlinge. Sie waren auch noch zwischen die Fronten geraten: In Libyen unter prekärsten Verhältnissen lebend, wurden sie von Aufständischen als potentiell Verbündete Gaddafis verfolgt, weil dieser Schwarzafrikaner als Söldner rekrutiert hatte. Das UNHCR berichtete über verschiedene Massaker an den Flüchtlingen durch die Aufständischen.

Tausende Flüchtlinge versuchen nun über das Meer nach Italien zu kommen. Die Europäische Union diskriminiert sie als Wirtschaftsflüchtlinge und verweigert ihre Aufnahme über Italien hinaus. Für die Innenminister der EU ist klar: Dieser Exodus muss gestoppt werden.

Im Falle Libyens kommt ganz sicher ein wirtschaftlicher Faktor hinzu: Öl. Libyen hat mit 44,3 Mrd. Barrel die größten Ölvorkommen ganz Afrikas. Aber Gaddafi galt als unsicherer Partner. Ab 1999 hatte sich das Regime geöffnet und war auch 2006 von den USA von der Liste der den Terror unterstützenden Staaten gestrichen worden. Die Geschäfte mit den Öl-Konzernen florierten. 2009 aber verstaatlichte Gaddafi Teile der in Libyen operierenden kanadischen Ölfirma Verenex. Aus Sicht der Ölindustrie war damit die Basis für eine weitere profitable Zusammenarbeit aufgekündigt.

Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten, zu deren Herrschaftsclique schon lange gute Beziehungen bestanden, gab es dies im Falle Libyens offensichtlich nicht. Für westliche Regierungen ist es von großem Interesse, wer sich im libyschen Machtkampf, auch innerhalb der Opposition, durchsetzen wird. Man sieht die Chance, den unbotmäßigen Diktator loszuwerden. Zugleich dürfte bei den Alliierten die Hoffnung bestehen, mit einem begrenzten militärischen Eingreifen den Aufständischen zum Sieg zu verhelfen und auf eine zukünftige Regierung setzen zu können, die ihr Bestehen genau diesem Einsatz verdankt. Letztlich geht es darum, verlässliche Partner zu haben.

So wurde der Kriegseinsatz beschlossen, im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Dass die einseitige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei auch einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, legt der Völkerrechtler Reinhard Merkel dar: „Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten.“ Aber selbst wenn das Völkerrecht diesen Einsatz erlauben würde, bleibt doch seine Feststellung: „Der ägyptische und tunesische Weg waren nicht nur klüger, sondern auch moralisch besser und wohl nicht zuletzt deshalb erfolgreicher.“

Es ist unklar, wie lange dieser Krieg geführt werden wird. Vermutlich wird sich die Kriegskoalition, nun unter Führung der NATO, immer stärker auf die Seite der Aufständischen schlagen, auch offiziell Waffen liefern und womöglich auch direkt in die Kämpfe mit Bodentruppen eingreifen. Falls es einen Waffenstillstand gibt, wird dies auf eine Teilung des Landes hinauslaufen. Hiermit könnten die westlichen Kriegsakteure womöglich gut leben, denn etwa 80% der libyschen Ölvorkommen liegen im Osten des Landes, der sich in der Hand der Aufständischen befindet.

Es war geradezu eine Strafe, in den Tagen der Eskalation des Krieges Zeitung zu lesen oder sich die Nachrichten anzusehen, die voller Kriegspropaganda waren und in aller Ausführlichkeit darstellten, warum das Regime unter Gaddafi auf jeden Fall bekämpft werden und Deutschland sich am Krieg beteiligen müsse. Über die Opposition erfuhren wir dabei übrigens kaum etwas. Deren Zusammensetzung, Ziele und Aktivitäten bleiben bis heute im Dunkeln.

Angesichts dessen müssen wir noch froh sein, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 1973 zumindest enthalten hat. Es mag eine Rolle gespielt haben, dass verschiedene Wahlen bevorstanden und die Regierungsparteien darauf hofften, dass die Enthaltung sich positiv auf die Wahlergebnisse niederschlage. Vielleicht hatte auch dazu beigetragen, dass ein weiterer Einsatz der Bundeswehr in einem zeitlich völlig unabsehbaren Krieg die Kräfte überfordern würde, ein Realitätssinn, der der SPD und den Grünen fehlt. Nun aber rudert die Regierung zurück, gewährt Überflugrechte, stellt mehr Soldaten in Afghanistan und schickt sich an, die Bundeswehr zur Unterstützung des Krieges in Libyen einzusetzen. Dazu sagen wir: Not in Our Name – Nicht in unserem Namen!

Quellen

Jürgen Wagner: Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern. IMI-Studie 2011/4 vom 31.3.2011, www.imi-online.de

Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. FAZ, 22.3.2011

Karl Kopp: Moralischer Bankrott – Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. graswurzelrevolution, April 2011

Slipperman: Die libysche Katastrophe. graswurzelrevolution, April 2011

Rudi Friedrich: Krieg in Libyen - Ein Kommentar. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2011

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