Äthiopische Flüchtlinge gründen Initiative gegen Krieg
EWRI fordert sofortigen vollständigen Rückzug der äthiopischen Truppen aus Somalia
Erklärung vom 5. Februar 2007
Gemeinsam haben wir, etwa zwanzig in Deutschland lebende äthiopische Flüchtlinge die Ethiopian War Resisters’ Initiative (EWRI), die Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen gegründet. Angesichts der dramatischen Szenen in Somalia sind wir in größter Sorge: Die äthiopische Armee tötet somalische Zivilisten und begeht viele Menschenrechtsverletzungen. Das Regime unter Meles Zenawi versucht mit der Kriegsbeteiligung, die Aufmerksamkeit von den politischen Krisen in- und außerhalb des Landes abzulenken. Wir sind der Überzeugung, dass alle Formen von Krieg und Militarisierung die Entwicklung von Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Rechtssicherheit und die Umsetzung der Menschenrechte im Land und in der Region behindern. Bei der Gründung wurden wir unterstützt von Connection e.V. und der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative.
Vor wenigen Wochen sorgte der äthiopische Premierminister Meles Zenawi mit dem Einmarsch von äthiopischen Truppen in Somalia für eine weitere Destabilisierung der ohnehin heiklen und chaotischen Situation im Horn von Afrika. Meles Zenawi erklärte, dass der Kriegseinsatz notwendig sei, um die Souveränität des äthiopischen Volkes zu schützen und um die Übergangsregierung in Somalia zu unterstützen, die durch die Union Islamischer Gerichte (ICU) und die bewaffneten Gruppen im Süden Äthiopiens bedroht sei.
Dabei wird die äthiopische Regierung durch die Vereinigten Staaten im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" unterstützt. Die USA ist der Auffassung, dass Somalia ein Hort für die Mobilisierung und Militarisierung von Terroristen sei und dies eine große Bedrohung für den Nahen Osten, z.B. Israel, und andere Teil der Welt darstelle. Da die USA stark in den Kriegen im Irak und Afghanistan involviert sind, benötigen sie weitere Partner, die stellvertretend Krieg führen. Wieder einmal zeigt die US-Regierung, dass sie deshalb die Regierung von Zenawi unterstützt, einer Regierung, die Terroristen hilft und absichert, dass die äthiopische Bevölkerung unter Waffen gehalten wird. Westliche Regierungen gewähren der äthiopischen Armee militärische Hilfe, so dass diese ihre Machtposition innerhalb des Landes wie auch in der Region ausbauen kann.
Das Regime unter Zenawi versucht mit der Kriegsbeteiligung die Aufmerksamkeit der äthiopischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft von der politischen Krise im Land selbst abzulenken. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatur in Äthiopien, insbesondere seit den Wahlen im Mai 2005, sind wohl bekannt: Verhaftungen, Folter und Ermordungen. Das ist der Grund, warum sich die äthiopische Bevölkerung von der unbeweglichen und militarisierten Revolutionären Volksdemokratischen Front Äthiopiens (EPRDF) unter Zenawi abwendete und andere Parteien wählte. Der nun von der Regierung geführte Krieg ist gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet.
Angesichts dieser Situation fordert die EWRI den sofortigen vollständigen Rückzug der äthiopischen Truppen aus Somalia. Die Hilfsgelder des Westens sollen dazu genutzt werden, für eines der ärmsten Länder der Welt eine Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung und friedliche Lösungen zu schaffen. Wir sind der Überzeugung, dass alle Konflikte auf friedliche Weise gelöst werden sollen. Wir widersetzen uns jeder Art von zwangsweiser Rekrutierung. Ergänzend dazu fordert die EWRI, dass westliche Regierungen solchen diktatorischen Regimen wie in Äthiopien keine Hilfe mehr gewähren soll.
EWRI: Pressemitteilung vom 5. Februar 2007. Übersetzung: Rudi Friedrich. Dieser Beitrag erschien in: Connection e.V. und Ethiopian War Resisters’ Initiative (Hrsg.) in Zusammenarbeit mit dem Friedenspfarramt der EKHN: Broschüre "Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien", Januar 2008. Wir danken für die finanzielle Förderung durch: Förderverein Pro Asyl, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und Bertha-von-Suttner Stiftung
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