Eritrea: Freiheit für die politischen Gefangenen und Einhaltung der Menschenrechte

Aufruf

(17.09.2011) Vor 20 Jahren, mit der Unabhängigkeit nach einem 30jährigen Befreiungskampf, galt Eritrea als ein Hoffnungsträger Afrikas. Heute herrschen Unterdrückung und Furcht im Land. 1991 war der Enthusiasmus der Bevölkerung enorm, und in kurzer Zeit machte das Land große Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen Entwicklung. Dazu gehörte auch die in einem langen öffentlichen Konsultationsprozess erarbeitete Verfassung, die 1997 von einem Verfassungskonvent verabschiedet wurde. Eritrea war nicht mehr isoliert, sondern genoss hohes internationales Ansehen als ein Staat weitgehend frei von Gewalt und Korruption und zu eigenständiger Entwicklung entschlossen. Der erneute Krieg 1998-2000 um Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea hat diese Erfolge zunichte gemacht.

Im Mai 2001 hatten führende Mitglieder von Partei, Parlament und Armee, die so genannten G15, den Präsidenten Isaias Afwerki in einem offenen Brief aufgefordert, die Verfassung nach fünf Jahren endlich in Kraft zu setzen, neben der aus der Befreiungsbewegung EPLF hervorgegangenen PFDJ weitere Parteien zuzulassen und demokratische Wahlen durchzuführen. Sie kritisierten ebenfalls die Politik der Regierung im Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea. Der Präsident antwortete am 18. und 19. September mit der Verhaftung aller beteiligten Personen wegen "Verbrechen gegen die Souveränität, Sicherheit und den Frieden der Nation". Gleichzeitig wurden sämtliche unabhängige Zeitungen geschlossen, einige Tage später ihre Herausgeber und Redakteure und weitere höhere Beamte sowie Regierungsangestellte festgenommen. Seit zehn Jahren sind diese politischen Gefangenen ohne Gerichtsverfahren und Kontakte zur Außenwelt an einem unbekannten Ort eingesperrt. Nach unbestätigten Berichten von 2006 sollen vier Mitglieder der G15, drei Journalisten und einige hohe Funktionsträger nicht mehr am Leben sein.

Seither wurden weitere Tausende Eritreer und Eritreerinnen ohne Anklage und Verfahren verhaftet. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind viele von ihnen an den Folgen fehlender medizinischer Versorgung und Folter gestorben, ohne dass ihre Familien darüber informiert wurden.

Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren die politische wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation in Eritrea kontinuierlich verschlechtert. Die Verfassung wurde nicht umgesetzt, es gibt keine demokratischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Präsident Isaias Afwerki regiert und kontrolliert das Volk weiterhin mit äußerster Härte ohne demokratische Legitimation, gestützt auf die Einheitspartei PFDJ, Geheimdienst und Armee. Der "national service" bzw. Militärdienst, zu dem alle Eritreer und Eritreerinnen zwischen 18 und 54 Jahren verpflichtet sind, ist zeitlich unbegrenzt und zwingt Zigtausend zu Frondiensten. Seit einigen Jahren muss die Oberstufe des weiterführenden Schulsystems in Militärbasen absolviert werden, damit sich niemand der Rekrutierung entziehen kann.

Das Oslo Center for Peace and Human Rights schätzt die Anzahl der politischen Gefangenen in Eritrea auf 10.000 bis 30.000. Die meisten von ihnen sind Wehrdienstverweigerer, aber auch Angehörige von religiösen Minderheiten und Menschen, die das Land verlassen wollten und an der Grenze verhaftet wurden. Nach UN-Schätzungen sind als Folge der katastrophalen Bedingungen in den vergangenen 10 Jahren mehr als 250.000 Menschen (von einer Gesamtbevölkerung von ca. 5 Millionen) aus Eritrea geflohen. Beim Versuch, per Boot über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, sind Hunderte ertrunken. Hierbei spielen sich die menschenverachtende Innenpolitik Eritreas und die Abschottungspolitik der EU in die Hände.

Wir rufen die Inhaber der Macht in Eritrea auf, die Menschenrechte zu respektieren, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die demokratische Verfassung in Kraft zu setzen, insbesondere politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien zuzulassen sowie frei und faire Wahlen abzuhalten.

Wir appellieren an die Internationale Gemeinschaft, Regierungen, Vereinte Nationen, Afrikanische Union, Europäische Union und weitere für Eritrea wichtige multilaterale Institutionen sowie die Zivilgesellschaften in aller Welt, alle politischen Kräfte Eritreas zu unterstützen, die diese Forderungen beherzigen.

Die Regierungen fordern wir auf, eritreischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren und die Zwangsabgaben, die die eritreische Regierung von Migrantinnen und Migranten in ihren Ländern erhebt, zu verbieten.

Falls sich Eritrea einer demokratischen Entwicklung öffnet, werden wir alles tun, was in unseren Kräften steht, damit Eritrea wieder aus der internationalen Isolierung herausfindet und die notwendige politsche und materielle Unterstützung erhält.

Der Aufruf erschien am 17. September 2011 in der taz. Eine pdf-Datei mit allen UnterzeichnerInnen ist über www.Connection-eV.org/pdfs/eritrea_deutsch-2011-09-17.pdf erhältlich.

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