Türkei: Kriegsdienstverweigerer steht wegen “Distanzierung des Volkes vom Militär” vor Gericht

(21.11.2011) Kriegsdienstverweigerer Süleyman Tatar stand am Montag wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ vor Gericht, einer Anklage nach Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches (TCK).

Tatar, Mitglied der Plattform Kriegsdienstverweigerung für den Frieden, ist angeklagt, die Gesellschaft gegenüber dem Militärdienst feindlich beeinflusst zu haben, indem er während eines Protestes an der Boğaziçi-Universität in einer Presseerklärung Antikriegspositionen bezogen hatte.

Tatar war gemeinsam mit seinem Anwalt bei Gericht. In der Anhörung sagte Tatar, dass er gegen die zwangsweise Einberufung von Männern in das Militär sei. Die Kriegsdienstverweigerung sei ein verfassungsgemäßes Recht.

Der Militärdienst ist für alle Männer in der Türkei verpflichtend, sechs Monate für Hochschulabsolventen und 12 Monate für alle anderen. Angesichts wachsenden Druckes durch den Europarat hat die Türkei erwägt, die Kriegsdienstverweigerung zu entkriminalisieren. Vertreter der Regierung ließen letzte Woche verlauten, dass der Verteidigungsminister an einem Entwurf arbeite, um Kriegsdienstverweigerern andere Möglichkeiten anzubieten, wie z.B. einen öffentlichen Dienst.

Gegenwärtig können Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 318 angeklagt werden und auch nach dem Militärstrafgesetzbuch wegen Befehlsverweigerung und fortgesetzter Befehlsverweigerung. Mit der zweiten Anklage werden Kriegsdienstverweigerer wiederholt von Militärgerichten verurteilt. Viele von ihnen sind für etwa zwei Jahre in Haft. Es gibt auch umfassende Schilderungen von psychischen und körperlichen Misshandlungen von Kriegsdienstverweigerern in den Gefängnissen.

Das 31. Istanbuler Friedensgericht, das den Fall verhandelt, vertagte das Verfahren auf einen späteren noch unbekannten Zeitpunkt. Der Staatsanwalt fordert eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren für Tatar aufgrund der Anklage der Distanzierung des Volkes vom Militär.

Yakup Çetin, Today’s Zaman: Conscientious objector appeared in court on charges of turning people against army service. 21. November 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich.

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