Türkei: Artikel 318 des Türkischen Strafrechts muss sofort aufgehoben werden!
Am 9. Februar 2012 wurde gegen Halil Savda, Mehmet Atak, Ahmet Aydemir und Fatih Tezcan der Prozess wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ in Eskişehir/Türkei fortgesetzt. Angeklagt wurden sie wegen Slogans, die anlässlich einer Pressekonferenz zum Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Enver Aydemir am 21. Januar 2010 gerufen wurden, wie z.B. „Kriegsdienstverweigerung steht für Frieden“, Niemand ist als Soldat geboren und „Lasst Enver Aydemir frei“. Wir dokumentieren Halil Savdas Verteidigungsrede vor dem Gericht. (d. Red.)
Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ als Straftat definiert, widerspricht dem internationalen Recht, den Menschenrechten, der Gedanken- und Meinungsfreiheit. Wenn dies als eine Straftat gewertet wird, kann es nur ein Verstoß gegen die Gedankenfreiheit sein. Der türkische Staat hat die Bezeichnung der Straftat als „Distanzierung des Volkes vom Militär“ aus dem Italien Mussolinis aufgenommen, und hat den Gehorsam vor dem Militär und die Freistellung des Militärs von Kritik zum Hauptelement seiner Rechtsordnung gemacht.
Die Beschreibung einer Straftat als “Distanzierung des Volkes vom Militär“ ist irrational. Denn der Militärdienst ist kein Dogma, kein Tabu, kein Heiligtum. Er ist weltlich, kritisierbar, man kann ihn in Frage stellen und er ist veränderbar. Leider ist in der Türkei das Militär immer noch ein Tabu! Weil ich versuche, dieses Tabu aufzubrechen, werde ich heute hier erneut verurteilt.
Dieser Artikel dient dazu, die Armee und den Militärdienst als eine unkritisierbare Institution, als ein Wertesystem in Schutz zu nehmen und insbesondere die zivilen Kräfte, die diese Werte herausfordern, einzuschüchtern. In keinem Land, das eine demokratische und zivile Verfassung hat, ist die Verhinderung der Infragestellung des Militärs gesetzlich abgesichert. Nur in den Gesetzen der Junta-Regierungen braucht der Militarismus einen rechtlichen Schutz.
Als eine Notwendigkeit und eine Garantie für die natürliche Tendenz und Entwicklung des humanitären Denkens muss Kritik, Infragestellung oder die Forderung auf Veränderung bezüglich der Armee und des Militärdienstes zulässig sein – gleichgültig, ob dies von Kriegsdienstverweigerern, Zivilisten oder Akademikern formuliert wird.
Während diejenigen, die mit einer harten militaristischen Sprache jeden Tag die Bevölkerung von Frieden und Freiheit entfremden, Lob erhalten, werde ich dafür bestraft, dass ich mit meiner Sprache der Unschuld und Gewaltlosigkeit eine Friedensbotschaft gebe.
Nicht die Waffen dürfen regieren, das Wort muss regieren!
Albert Einstein sagte: “Ein gewöhnlicher Mord ist nicht schlimmer als das Töten von Menschen im Krieg“. Denn der Kriegsdienst an sich ist Mord. Könnt ihr Albert Einstein wegen seiner Worte verurteilen?
Der Militärdienst ist Mord, weil er die Menschen zwingt, getötet zu werden und zu töten. Der Militärdienst ist Mord, weil im Militärdienst den Menschen auch in Friedenszeiten beigebracht wird, wie man stirbt und tötet. Der Militärdienst ist Mord, denn der Zweck des Militärdienstes ist es, die Menschen dazu zu befähigen, schnell, wirkungsvoll und zahlreich zu töten. Der Militärdienst ist Mord, weil er, wie auch mit den Uniformen, die Unterwerfung unter eine Philosophie des Getötetwerdens und des Tötens heiligt. Der Staat schmückt dies mit der Lüge des „Märtyrertums“ und der „Schmiede des Propheten“.
Als ein ideologisches Instrument des Staates ist der Militärdienst ein sorgfältig geplanter Prozess, der darauf gründet, im Frieden den bedingungslosen zivilen Gehorsam zu gewährleisten, im Krieg jedoch fraglos die erlernten Techniken des Mordens anzuwenden und wenn nötig, zu sterben.
Nicht nur im Krieg, auch im Frieden stützt sich die militärische Ausbildung auf ein aggressives Männerbild: Macht, Risiko, destruktives Potential, Sieg und Gehorsam. Im Militärdienst wird der Körper des Mannes als Illusion von Neuem erschaffen, er wird von seinen menschlichen Eigenschaften gereinigt: Der Mann „wird unermüdlich und furchtlos, er friert und schläft nicht.“
Der Militarismus nährt sich von Rassismus, Nationalismus und einer aufgeblähten Männlichkeitsillusion. Das, was der Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches schützt, ist die Dunkelheit, die Hrant, den Priester Santoro und Pippa ermordet hat. Diejenigen, die aus dieser Dunkelheit Mörder heranzüchten, stellen sich unter den Schutz von Artikel 318.
Frieden und Freiheit lassen sich nicht durch den Militärdienst erreichen. Für Frieden und Freiheit ist es notwendig, sich gegen den Militärdienst aufzulehnen und eine Welt ohne Soldaten zu schaffen. Der Krieg darf keine Alternative, die Gewalt keine Strategie, töten und getötet werden keine Option werden.
Wir brauchen Wortführer der Realität. Sonst wird das Wort seine Macht für immer verlieren und Waffenhändler und Gewaltregime werden gewinnen!
Weil ich „Tötet nicht!“ sagte und gegen die Waffen die Macht des Wortes gewählt habe, befinde ich mich in einem Verfahren mit ungewissem Ausgang. Durch den langen Prozess, der für mich Verlust von Arbeitskraft, Zeit, Mühe und Geld bedeutet, meine Reisefreiheit einschränkt und mich und meine Familie aufreibt, werden meine Grundrechte mit Füßen getreten.
Nun nutze ich erneut meine Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit und betrachte als ein Antimilitarist die Entfremdung des Volkes vom Militär in diesem Zusammenhang als eine gute Sache. Sehr geehrter Richter, wenn Sie doch auch vom Militär entfremdet wären! Seien Sie sich sicher: Wenn Sie sich vom Militärdienst distanzieren würden, dann würden Sie von der schweren Last befreit, für das Vaterland, für den Staat zu töten bzw. getötet zu werden und Vorbereitungen für das Töten zu treffen.
Trotz der endlosen Prozesse, die sich in eine Einschüchterungspolitik gegen mich und meinesgleichen, die den Militärdienst kritisieren, verwandelt haben, werde ich nicht sagen „Tötet!“, auch wenn ihr mir noch vierzig Mal den Prozess macht! Ich werde weiterhin sagen „Tötet nicht!“ Ich werde weiterhin die Institution des Militärs, die das Töten als eine offizielle Politik verinnerlicht hat, kritisieren!
Halil Savda: Verteidigungsrede am 9. Februar 2012. Übersetzung. H. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Broschüre „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei“, Mai 2012
Stichworte: ⇒ Halil Savda ⇒ Menschenrechte ⇒ Strafverfolgung ⇒ Türkei