Ägyptische Kriegsdienstverweigerungsgruppe in Berlin
Seminar mit Aktiven der Gruppe ’No to Compulsory Military Service Movement’
(15.02.2013) Der ägyptische Kriegsdienstverweigerer und Militärkritiker Maikel Nabil Sanad ist aufgrund seiner fast einjährigen Haft bis Anfang 2012 international sehr bekannt geworden. Er studiert inzwischen Internationale Politik in Erfurt. Vor einigen Monaten trat er an Connection e.V. mit der Idee heran, ein einwöchiges Seminar für die Gruppe der ägyptischen KriegsdienstverweigerInnen No to Compulsory Military Service Movement (Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang) in Berlin vorzubereiten. In seinem Vorschlag schrieb er dazu: „Warum Berlin? Weil Deutschland im vergangenen Jahrhundert mehrere Kriege erlebte, sie überwinden konnte und zu einem friedlichen Land wurde, das sich an internationaler Friedenspolitik beteiligt. Ich denke, dass junge AktivistInnen viel von den deutschen FriedensaktivistInnen lernen können, und von den Berichten, wie das Land unter den Kriegen gelitten hat.“
Das mutete etwas seltsam an, wissen wir doch nur zu gut, dass sich Deutschland sehr aktiv an den verschiedensten Kriegsschauplätzen beteiligt. Wir würden sicherlich nicht von einem friedlichen Land sprechen, auch wenn in Westeuropa selbst tatsächlich Feindschaften überwunden werden konnten und seit 1945 kein Krieg mehr stattfand. Aber der Hinweis machte auch deutlich, wie wichtig es Maikel Nabil Sanad und der Gruppe ist, angesichts eines militarisierten Landes und der autokratischen Herrschaft in Ägypten Verständnis und Ideen dafür zu entwickeln, wie mit antimilitaristischen Aktivitäten dagegen vorgegangen werden kann.
Auf dem Seminar sollte es um gewaltfreie Strategien des Widerstandes, um Kriegsdienstverweigerung und um Versöhnungsarbeit gehen. „Die Idee ist, dass ägyptische Friedensaktivisten Erfahrungen machen“, so Maikel Nabil Sanad, „die sie in Ägypten nicht erhalten können. Sie müssen die Möglichkeit haben, Kriegsdienstverweigerer zu treffen, die vor Jahrzehnten verweigert haben sowie führende Personen deutscher antimilitaristischer Organisationen. Sie sollen deutsche Erinnerungsstätten zum Krieg sehen, um so ein tieferes Verständnis von Antimilitarismus zu erhalten.“
Schließlich kamen Ende Januar 2013 etwa 10 AktivistInnen aus Ägypten und weitere internationale Gäste für eine Woche zusammen: Studentinnen aus den Philippinen, Afghanistan und China der Willy Brandt School of Public Policy in Erfurt; Aktive der Friedensbewegung aus Deutschland und ein Vertreter der israelischen Organisation New Profile. Er war von der Gruppe eigens für das Seminar eingeladen worden, um so direkten Kontakt zu haben und die Möglichkeit des Austausches auf dem Seminar nutzen zu können. Durch die Unterstützung der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte konnte das Seminar in deren Haus durchgeführt werden.
Maikel Nabil Sanad hatte im Vorfeld bereits einige offizielle Termine arrangiert, so einen Besuch bei Amnesty International sowie beim Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung. Zudem wurde die Gruppe von der deutsch-ägyptischen ParlamentarierInnengruppe empfangen. Gegenüber dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung und den Parlamentariern machten die Aktiven deutlich, dass es in Ägypten kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt und baten um Unterstützung. Sie machten auch deutlich, dass ägyptische Verweigerer wie Emad el Dafrawi nach ihrer Verweigerungserklärung in einem praktisch illegalen Zustand leben müssen, ohne Ausweis, ohne Reisemöglichkeit, ohne legalen Status zur Aufnahme eines Studiums oder einer Arbeit. Weiter schreibt die Gruppe in einem Bericht: „In den Diskussionen wurden weiterhin die Entwicklungen im Nahen Osten angesprochen, das Fehlen eines Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina, wie auch die Rolle Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft, um ein gutes Klima für die Entwicklung eines Friedensprozesses herzustellen.“
Insbesondere MdB Klaus Brandner (SPD) machte als Abgeordneter daraufhin deutlich, warum er Maikel Nabil Sanad während seiner Haft unterstützt hat: Maikel sei als Zivilist von einem Militärgericht abgeurteilt worden, die Kriegsdienstverweigerung sei als Menschenrecht anzusehen. Er wies zudem auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Militärs in Ägypten hin und äußerte den Verdacht, dass viele junge Menschen über den Militärdienst hinaus zur Arbeit für das Militär gezwungen würden. Gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Mursi, der einen Tag später nach Berlin kamen, würde er die Frage der Menschenrechte ansprechen.
Um den TeilnehmerInnen zu ermöglichen, einiges aus der Geschichte aufzunehmen, besuchte die Gruppe im Laufe der Woche in Berlin Orte, die sowohl die Herrschaftsapparate der Diktaturen zeigen, aber auch, wie versucht wird, die Unterdrückung und Gewalt aufzuarbeiten. Neben dem Anti-Kriegs-Museum gab es eine Führung im Informationszentrum des Holocaust-Mahnmals und in der Ausstellung „Topographie des Terrors“, die die Institutionen des faschistischen Unterdrückungsapparates und ihre Funktionsweise aufzeigen. Am Ende der Woche besuchte die Gruppe zudem das Stasi-Museum.
Die Aktiven der ägyptischen Gruppe waren und sind stark in die Protestaktionen gegen die frühere und jetzige Regierung in Ägypten involviert. Sie sehen die alltägliche Gewalt der Sicherheitskräfte, die inzwischen dadurch zu verschleiern versucht wird, dass offensichtlich von der Regierung oder ihr nahestehenden Organisationen Milizen angeheuert werden, die in zivil gekleidet die Demonstrationen angreifen. Sie sehen sehr klar die immer noch entscheidende Rolle des Militärs und die umfassende Militarisierung in der Gesellschaft, bis weit in das zivile Leben hinein. Und sie suchen nach Möglichkeiten, hier gemeinsam als Gruppe Positionen und Handlungsmöglichkeiten zu finden, um gegen diese Militarisierung vorzugehen. Kriegsdienstverweigerung wird da nicht nur als Ablehnung des Militärdienstes verstanden, sondern richtet sich z.B. auch gegen die Militarisierung der Schulen, der Wirtschaft, des alltäglichen Lebens.
Dafür versuchten wir an den Tagen verschiedene inhaltliche Anregungen zu geben. In das Thema gewaltfreie Aktionen führte Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung ein, Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen stellte die verschiedenen politischen und juristischen Ansätze zur Kriegsdienstverweigerung vor. Beides wurde mit großem Interesse aufgenommen. Bedauerlich war allerdings, dass kaum Zeit für Austausch und Diskussion blieb. So erfuhren die deutschen TeilnehmerInnen tatsächlich wenig über die aktuelle Situation in Ägypten.
In den weiteren Tagen gab es noch Einführungen zum Thema Übergangsrecht in nach-autoritären Gesellschaften und europäische Versöhnung.
Schließlich erarbeitete die Gruppe eine Analyse ihrer eigenen Möglichkeiten, der Ressentiments gegen die Kriegsdienstverweigerung im Land und entwickelte einen Plan für weitere Aktivitäten. Sicher ist, dass weitere Aktive ihre Kriegsdienstverweigerung öffentlich machen werden. Die Gruppe wird versuchen, sich regional stärker zu verankern. Sie wollen gegen Militärschulen aktiv werden. Deutlich gestärkt werden soll nun die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen im Nahen Osten und die internationale Vernetzung - alles mit dem Ziel, den Militärdienstzwang abzuschaffen.
Als Einstieg war es sicherlich ein gutes Seminar, prall gefüllt mit Informationen, Hintergründen und ersten Ansätzen, diese in eigene politische Praxis umzusetzen. Beim nächsten Mal wünschen wir uns deutlich mehr Zeit, um Ansätze und Ideen diskutieren und weiter entwickeln zu können. Eins ist aber sicher: Wir sind glücklich, dass sich in Ägypten junge Menschen zusammengefunden haben, um aktiv gegen Militarismus und Wehrpflicht aktiv zu werden.
Kontakt
No to Compulsory Military Service Movement
Rudi Friedrich: Ägyptische Kriegsdienstverweigerungsgruppe in Berlin - Seminar mit Aktiven von "No to Compulsory Military Service", 15. Februar 2013. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2013
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