Kimberly Rivera

Kimberly Rivera

USA: Prozess gegen US-Kriegsgegnerin Kimberly Rivera für 29. April 2013 erwartet

von amnesty international

(12.03.2013) Im Fall der US-Soldatin und Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera haben AnwältInnen und Militärbehörden eine Vereinbarung im Vorverfahren getroffen. Am 29. April findet in Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado eine Anhörung statt, bei der über die Dauer ihrer Haftstrafe entschieden wird.

Kimberly Rivera befindet sich seit dem 20. September in US-Militärgewahrsam, nachdem sie wegen Desertion festgenommen worden war. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 entfernte sich die US-Soldatin unerlaubt von der Truppe und ging mit ihrer Familie nach Kanada, nachdem sie aus moralischen Gründen den Entschluss gefasst hatte, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. In Kanada stellte sie einen Antrag auf Flüchtlingsschutz, wurde aber im September 2012 abgeschoben, nachdem ihr Antrag im Berufungsverfahren abgelehnt worden war.

Bei der Anhörung am 29. April 2013 wird ein Militärrichter die Argumente zur Dauer der Haft für Kimberly Rivera hören. Der Richter wird dann Gelegenheit haben zu entscheiden, ob sie die in der bislang unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung festgelegte Haftstrafe oder eine kürzere Strafe erhält.

Im Anschluss wird der Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson, entscheiden, ob er das Urteil bestätigt oder es ganz oder teilweise aufhebt. Briefe der Öffentlichkeit könnten ihn davon überzeugen, Nachsicht zu üben.

Kimberly Rivera hat während ihres Aufenthalts in Kanada öffentlich zu ihrer Weigerung, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, Stellung bezogen. Bei dem Versuch, die Abschiebung seiner Mandantin zu verhindern, konnte der Rechtsbeistand von Kimberly Rivera nachweisen, dass Angehörige der Armee, die sich nach der Rückkehr in die USA öffentlich über ihre Weigerung, sich an US-Einsätzen im Irak zu beteiligen, geäußert hatten, härter behandelt wurden als andere.

Schreiben Sie bitte Faxe, eMails oder Briefe mit folgender Forderung an US-Behörden und US-Militär:

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer Weigerung aus Gewissensgründen, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, in Haft.

(I urge you to release PFC Kimberly Rivera immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, jailed for her conscientious objection to participation in the armed conflict in Iraq.)

Diese richten Sie bitte an:

- Befehlshabender General, Fort Carson, Major General Joseph Anderson, Public Affairs Office, 1626 Ellis Street, Ste. 200, Bldg. 118, Fort Carson, CO 80913, USA, Fax: (001) 719 526 1021 (Anrede: Dear Major General Anderson / Sehr geehrter General Anderson)

- Verteidigungsminister, The Honorable Chuck Hagel, Office of the Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301-1400, USA, Fax: (00 1) 703 571 8951 (Anrede: Dear Secretary of Defense / Sehr geehrter Herr Minister)

- Botschaft der USA, S.E. Herrn Philip Dunton Murphy, Pariser Platz 2, 10117 Berlin, Fax: 030-83 05 10 50, eMail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

amnesty international: Kimberly Rivera to be sentenced on 29 April (2013). 12. März 2013. Auszüge. UA: 263/12 Index: AMR 51/013/2013. Übersetzung: ts

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