Zur Aufnahme von Deserteuren durch Städte

Dokumentation, November 1999

(01.11.1999) Zumeist auf Initiative von lokal verankerten Frtedens-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kam es seit dem II. Golfkrieg zu etwa einem Dutzend Beschlüssen in deutschen Städten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Kriegsgebieten Schutz zukommen zu lassen. Zumeist handelte es sich dabei um bloße Absichtserklärungen . In vielen Fällen änderten sich in der Zwischenzeit die politischen Verhältnisse, so daß die Betroffenen davon keinen weiteren Nutzen hatten. Manchmal lösten sich auch die Initiativen wieder auf, so daß von dieser Seite kein entsprechender Druck mehr existierte.

Aufgrund des Baseler Appells bezogen sich auch viele Initiativen ausschließlich auf die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien. Erfreulicherweise wurde die Zielgruppe in den Beschlüssen der Städte schließlich auf alle ausgeweitet, die aufgrund ihrer Verweigerung Schutz in Deutschland suchen.

Die heute relevantesten Beschlüsse existieren in den Städten des Westfälischen Friedens, in Münster und Osnabrück, sowie seit dem 2. September 1999 in Bonn. Die rechtliche Grundlage dafür bietet § 30, 1 des Ausländergesetzes: "Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbefugnis erteilt, wenn einem Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen ... Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll ... " Die Entscheidung über die Visumerteilung obliegt allerdings der jeweiligen Auslandsvertretung. Sollte diese die Einladung akzeptieren, wären die genannten Kommunen bereit, einzelne Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aufzunehmen, ihnen statt der üblichen Duldung, die ja kein Rechtsstatut darstellt, sondern lediglich einen zeitlich befristeten Aufschub der Ausreiseverpflichtung, eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen und ihnen Leistungen, wie etwa Sozialhilfe, zukommen zu lassen.

Am weitesten fortgeschritten ist dieses Verfahren in der Stadt Münster. Auf Anregung des Bündnis 8. Mai, unterstützt von 40 lokalen Organisationen und etlichen Einzelpersonen, wurde am 12. Dezember 1995 dem Rat der Stadt eine entsprechende "Anregung" zugeleitet, der sie nach Beratung in verschiedenen Ausschüssen am 15. Mai 1996 beschloß. Demnach "stimmt die Verwaltung der Erteilung von Visa an solche Ausländer zu, die in ihrem Heimatland desertiert sind". Man Ist "in diesen Einzelfallen" auch gewillt, "die notwendigen finanziellen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts, der Kosten der Wohnung sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedüftigkelt im notwendigen Rahmen aus Haushaltsmitteln der Stadt Münster" bereitzustellen.

Nach langen Vorarbeiten wurde diese Bereitschaft am 22.3.99 erneuert. Am 8. September 1999 schließlich schrieb die Münsteraner Oberbürgermeisterin Marlon Tüns an das Auswärtige Amt, daß die Stadt bereit sei, zwei konkret benannte Deserteure der jugoslawischen Armee, die derzeit beide in Ungarn leben, "aufnehmen zu wollen" und entsprechende Visa erteilt werden sollen. Dies ist tatsächlich geschehen, so daß sie Mitte November nach Deutschland einreisen konnten.

Die vorliegende Dokumentation entstand aufgrund von Anfragen verschiedener Initiativen, die diese Form der Unterstützung auch in ihren Kommunen durchsetzen wollen. Neben Hintergrundinformationen haben wir daher sämtliche bislang ergangenen Beschlüsse dokumentiert, die wir bereits in dem von uns herausgegebenen Rundbrief "KDV im Krieg" seit 1995 veröffentlicht hatten.

Inhaltsverzeichnis

Hintergrundbeiträge

Volker Maria Hügel, Pro Asyl: Gaststatus von Kommunen - rechtliche Möglichkeiten

RA Dr. Reinhard Marx: Völkerrechtswidrige Krieg und FIüchtlingsstatus von Kriegsdienstverweigerern

Stefan Telöken, UNHCR: Wann wird ein Deserteur zum Flüchtling?

Baseler Appell

Rudolf Brettmeister, München: Erfahrungen mit dem Baseler Appell

Städtebeschlüsse

Bremen

München, Gutachten

Erturt

Jena

Schmölln

Frankfurt

Göttingen

Münster

Lindau

Osnabrück

Bonn

Freiburg

Mecklenburg-Vorpommern

Erstmalige Umsetzung in Münster

Internationale Beschlüsse

UN-Menschenrechtskommission

Handbuch des UNHCR (Auszug)

Genfer FIüchtlingskonvention (Auszug)

Gemeinsamer Standpunkt

amnesty International

Europäisches Parlament

Europarat

Connection e.V. (Hrsg.): Dokumentation "Zur Aufnahme von Deserteuren durch Städte", Offenbach/Main, November 2011.

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