Türkei: Kriegsdienstverweigerer Onur Erden inhaftiert
Urgent Action
(22.07.2013) Nach der Ablehnung seines Asylantrages in Zypern wurde der Kriegsdienstverweigerer Onur Erden am 11. Juli 2013 nach Istanbul abgeschoben und dort inhaftiert. Er befindet sich nun im Militärgefängnis in Gelibolu im Nordwesten der Türkei. „Wir befürchten“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute, „dass Onur Erden wie andere Kriegsdienstverweigerer auch in der Haft misshandelt und gefoltert wird.“
Onur Erden war bereits drei Mal desertiert, bevor er am 24. März 2011 seine Kriegsdienstverweigerung erklärte: „Ich will nicht am gegenwärtigen Krieg in unserem Land beteiligt sein und ich verweigere auch aufgrund meiner humanitären Werte.“
Am 2. Januar 2006 war Onur Erden zur 95. Brigade in Tekirdağ einberufen worden. Am 11. April 2006 verließ er zum ersten Mal unerlaubt die Armee. Am 7. Juli 2006 wurde er verhaftet und wegen Desertion zu zehn Monaten Haft verurteilt. Nach sechs Monaten und 20 Tagen wurde er am 23. Januar 2007 auf Bewährung entlassen. Zugleich erhielt er einen Marschbefehl, mit der Aufforderung, den Militärdienst bei seiner Einheit wieder anzutreten. Dem Marschbefehl kam Onur Erden nicht nach.
Am 11. März 2009 wurde Onur Erden erneut verhaftet und wegen seiner zweiten Desertion zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt. Am 16. Juni 2009 wurde er auf Bewährung entlassen. Erneut erhielt er einen Marschbefehl zur Ableistung des Militärdienstes, dem er nicht nachkam.
Connection e.V. verurteilte heute die weiter vom türkischen Militär aufrecht erhaltene Praxis, Kriegsdienstverweigerer zu verfolgen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits am 24. Januar 2006 (...mehr) die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebrandmarkt. Wiederholt hat das Gericht inzwischen anerkannt, dass die Kriegsdienstverweigerung als Teil der in der EMRK festgelegten Menschenrechte anzusehen ist, so in Urteilen zu den türkischen Kriegsdienstverweigerern Halil Savda, Mehmet Tarhan und Yunus Erçep (...mehr), und die Verfolgung eines Kriegsdienstverweigerers Artikel 9 der EMRK verletzt.
Connection e.V. fordert die sofortige Freilassung von Onur Erden und die Einstellung aller Strafverfahren. „Die Türkei muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung respektieren“, so Rudi Friedrich. „Hunderte von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei sind weiter von Verfolgung bedroht. Da in der Türkei die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn der Militärdienst abgeleistet wurde, besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. Diese Kriminalisierung muss beendet werden.“
Connection e.V. bittet um Unterstützung des Kriegsdienstverweigerers Onur Erden.
Connection e.V.: Pressemitteilung vom 22. Juli 2013. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2013
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