Solidaritätsaktion für Menelaos Exioglou

Solidaritätsaktion für Menelaos Exioglou

Offener Brief des Vereins der griechischen Kriegsdienstverweigerer

Rachsüchtige Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern durch das Militär

(01.07.2013) Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,

das aktuelle Jahr ist eines der schlimmsten in der Geschichte der Kriegsdienstverweigerung in Griechenland, insbesondere bezüglich der Verfolgung, denen sich die Verweigerer ausgesetzt sehen. Die rachsüchtige Strafverfolgung des Militärs mit Verhaftungen und Haftstrafen soll die Verweigerer persönlich und finanziell ruinieren. Sechs Verfahren und über zehn Verhaftungen von politischen Verweigerern, die niemals ihren Aufenthaltsort und ihre persönlichen Daten verschwiegen haben, sind der Beweis, dass die Rekrutierungsbüros unverzüglich und aggressiv gegen den wachsenden Trend zur Kriegsdienstverweigerung aktiv wurden.

Der Angriff des Militärs hat alle Bereiche des täglichen Lebens der Bürger erreicht. Offensichtlich sind die Änderungen in der Behandlung der Verweigerer vor den Gerichten. Ihre Fälle werden in Gerichtssälen verhandelt, an Tagen, wenn es keine weiteren Termine gibt, damit ihre Stimme nicht von Dritten gehört wird. Die Besucher müssen Plätze in den Verfahren reservieren lassen, so dass die Verfahren nur wenigen zugänglich sind. Auf der einen Seite stehen die UnterstützerInnen der „Angeklagten“, auf der anderen Polizisten und Militärpolizisten.

All dies ist für uns keine Überraschung. Griechenland hält nach Angaben von EBCO den schlechtesten Platz bezüglich der Verletzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb der 27 EU-Länder inne und den viertschlechtesten innerhalb der 47 Länder des Europarates (nach Türkei, Aserbaidschan und Armenien). Das Land hat das höchste Aufkommen an Waffenkäufen, so SIPRI. Die Rechtsverletzungen durch die von Rekrutierern und Staatsanwälten in Gang gesetzten militärischen Verfahren haben allein im Juni dafür gesorgt, dass:

a) Micalis Tolis am 3. Juni in Ioannina verhaftet wurde;

b) Der 44-jährige Nikos Karanikas in Thessaloniki verhaftet wurde und vor Gericht stand;

c) Menelaos Exioglou nach einer bereits im Dezember 2012 ausgesprochenen Verurteilung am 20. Juni erneut von einem Gericht verurteilt wurde;

d) Der 50-jährige Lazaros Petromelidis am selben Tag verhaftet wurde, als er am 20. Juni in Piräus Exioglou als Zeuge unterstützte. Er wurde nach Zahlung einer Summe von 5.500 € freigelassen.

Für die nächsten sechs Monate sind bereits Verfahren gegen Karanikas, Exioglou, Tolis, Akrivopoulos, Niotis und Sotiropoulos angesetzt, soweit uns das bis jetzt bekannt ist.

Zugleich wird Menschen, die nicht zur Armee gehen, wie Totalverweigerern oder von sogenannten Gewissenskomitees abgelehnten Kriegsdienstverweigerern eine Geldstrafe von 6.000 € auferlegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Kriegsdienstverweigerung ein grundlegendes Menschenrecht ist und Militärgerichte nicht über Kriegsdienstverweigerer urteilen dürfen und schon gar nicht zwei Mal für die selbe Handlung. Griechenland versucht nichtsdestotrotz all dieser Entscheidungen diejenigen moralisch, körperlich und wirtschaftlich zu ruinieren, die ihre Rechte wahrnehmen wollen.

Wir rufen soziale und politische Gruppen, Parteien, Organisationen, alle mitfühlenden und demokratischen Bürger in Griechenland und im Ausland auf, für uns aufzustehen und die verfolgten Verweigerer mit jeder möglichen Summe zu unterstützen. Je mehr die Repressionen in der griechischen Gesellschaft zunehmen, wird jeder, der sich auf das Wort „Recht“ beruft, als „Staatsfeind“ gebrandmarkt. Es sieht so aus, dass es für Kriegsdienstverweigerer viel wahrscheinlicher geworden ist als in den gesamten letzten zehn Jahren, im Gefängnis zu landen.

Spendenkonto

Association of Greek Conscientious Objectors, National Bank of Greece, ΙΒAN: GR7301101390000013995324392, BIC:ETHNGRAA

Kontakt

Association of Greek Conscientious Objectors, Tsamadou 13A, 10683 Athen, Tel.: +30-6988-509211, www.antirrisies.gr.

Association of Greek Conscientious Objectors: Open Letter. 1. Juli 2013. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2013

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