Osman Murat Ülke droht erneute Inhaftierung

Urgent Action

(16.07.2007) Pressemitteilung vom 16. Juli 2007

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke ist von erneuter Inhaftierung bedroht. Er war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zwischen 1996 und 1998 bereits acht Mal verurteilt worden und insgesamt 701 Tage (mehr als 23 Monate) inhaftiert. Nun wurde er aufgefordert, eine Reststrafe von 17 Monaten und 15 Tagen anzutreten. Damit stellt sich die türkische Militärjustiz gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Falls Osman Murat Ülke der Aufforderung zum Haftantritt nicht nachkomme, so die Militärstaatsanwaltschaft weiter, würde Haftbefehl erlassen werden. Die Frist lief am 18. Juli 2007 ab. Ein Antrag auf Haftverschonung wurde am 27. Juli 2007 vom Militärgericht in Eskisehir abgelehnt. Osman Murat Ülke lebt derzeit versteckt in Izmir.

Osman Murat Ülke hatte am 1. September 1995 öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt (...mehr) und auf einer Pressekonferenz seine Einberufungspapiere verbrannt.

Vor mehr als acht Jahren, am 9. März 1999, war er nur mit der Auflage aus der Haft entlassen worden, sich in die Kaserne zu begeben, um den Militärdienst anzutreten. Er kehrte nach Izmir zurück, wo er seitdem lebt. Er kann allerdings jederzeit als Deserteur verhaftet werden, womit erneut der Kreislauf von Verurteilung, Haft und Einberufung beginnen würde.

Diesbezüglich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24. Januar 2006 die Türkei (...mehr) , da sie gegenüber Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen Anklagen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen." Das Leben im Geheimen, dass Osman Murat Ülke aufgrund seiner Gewissensentscheidung als Kriegsdienstverweigerer führen müsse, sei als "ziviler Tod" zu bezeichnen.

Das Ministerkomitee des Europarates hat sich mehrmals mit dem Fall befasst und bei seinem Treffen am 13./14. Februar 2007 "missbilligt, dass die türkischen Behörden bis jetzt keine individuellen Maßnahmen unternommen haben, um die durch das Gericht befundenen Verletzungen zu beenden und der Antragsteller immer noch einem Haftbefehl unterliegt, um die gegen ihn vorliegende Strafe zu vollstrecken."

Über seine Anwälte wandte sich Osman Murat Ülke am 11. Juli 2007 an das Ministerkomitee (...mehr) und forderte, dass "die Entscheidung des Militärstaatsanwaltes, ihn zum Antritt weiterer Haft aufzufordern, sofort aufgehoben wird und dass die türkischen Behörden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um seine vollen Bürgerrechte zu garantieren".

Connection e.V. schließt sich diesen Forderungen an und bittet gemeinsam mit der War Resisters’ International und der DFG-VK um Schreiben per Fax und eMail an das Ministerkomitee des Europarates mit der dringlichen Bitte, der türkischen Regierung die Besorgnis über die mögliche Verhaftung von Osman Murat Ülke und über seine weiterhin ungelöste Situation mitzuteilen. Zudem bitten wir um Protestschreiben an den türkischen Präsidenten.

gez. Rudi Friedrich

Anmerkung: Die Urgent Action wurde inzwischen eingestellt, auch wenn sich die Situation vor Osman Murat Ülke nicht geändert hat. Es gibt aber zumindest keine aktute Drohung für eine Festnahme.

Connection e.V., Pressemitteilung vom 16. Juli 2007

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