Dutzende Rechtsexperten wenden sich in einem dringenden Appell an den Obersten Militärstaatsanwalt
"Tair Kaminers Haft ist eine unangemessene Politik"
(02.07.2016) Dutzende ProfessorInnen und AkademikerInnen der Hochschulen in Israel schickten am 1. Juli 2016 einen dringenden Appell an den Obersten Militärstaatsanwalt und führten darin aus, dass Tair Kaminers Inhaftierung von insgesamt 170 Tagen unverhältnismäßig ist. Der Brief wurde sofort im Anschluss an die Anhörung von Tair Kaminer vor dem Gewissenskomitee der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) versandt in Voraussicht auf eine Entscheidung in ihrem Fall. Tair Kaminer hatte beantragt, als Kriegsdienstverweigerin vom regulären Militärdienst befreit zu werden und einen alternativen Dienst zu leisten.
In ihrem Brief schrieben die Rechtsexperten: "Eine individuelle Verweigerung, Dienst in der IDF zu leisten, weil eine Person überzeugt ist, dass der Dienst in der Armee sie dazu zwingen würde, in einer Art und Weise zu handeln, die ihre Moralvorstellungen in tiefster Weise gefährdet, stellt die Verwirklichung des Rechts einer Person dar, ihrem Gewissen zu folgen. Die Bestrafung dieser Person schädigt ihr Grundrecht und ist nur dann zulässig, wenn die Bestrafung angemessen ist. Es gibt einen Unterschied zwischen der Verweigerung des Dienstes in der IDF aufgrund einer moralischen Ablehnung jeder Form von Gewalt (Pazifismus) und der Verweigerung aufgrund einer moralischen Überzeugung, die eine Person aufgrund einer bestimmten Regierungspolitik daran hindert, Dienst zu leisten. Diese kann sich als Verweigerung der Ableistung des Dienstes ausdrücken und unterscheidet sich von der bloßen Anerkennung des Rechts auf Gewissensfreiheit... Angesichts dessen sind wir der Auffassung, dass der Fall von Tair Kaminer ein Beispiel für eine unangemessene Politik ist."
39 ProfessorInnen und andere AkademikerInnen israelischer Hochschulen unterzeichneten den Brief: Prof. Yuval Elbashan, Prof. David Enoch, Prof. Michael Birnhack, Prof. Yishai Blanc, Prof. Orna Ben Naftali, Dr. Hemda Gur-Aryeh, Prof. Haim Ganz, Prof. Eyal Gross, Prof. Yossi Dahan, Prof. Guy Davidov, Prof. Moshe Hirsch, Prof. Dafna Hecker, Prof. Guy Harpaz, Dr. Sharon Vintal, Prof. Yonatan Yuval, Prof. Barak Medina, Dr. Hili Modrik Even-Chen, Dr. Ofri Malachai, Prof. Yuval Merin, Dr. Ilan Saban, Dr. Hillel Somer, Dr. Ofer Sitbohn, Prof. Boaz Sangero, Dr. Meital Pinto, Prof. Uriel Procaccia, Adv. Nadya Zimmerman, Dr. Sandy Kedar, Prof. Rinat Kitai Sangero, Adv. Tami Katzbian, Prof. Roi Kreitner, Dr. Tali Kritzman Amir, Prof. Mota Kremnitzer, Dr. Shiri Regev-Messalem, Prof. Issi Rosen-Zvi, Adv. Heren Reichman, Adv. Shiran Reichenberg, Dr. Ram Segev, Prof. Gila Stopler, Prof. Yuval Shany.
Im vergangenen Januar verweigerte sich die 19-jährige Tair Kaminer aus Tel Aviv der Ableistung des Militädienstes, da das Militär eine Besatzungsmacht ist und das palästinensische Volke unterdrückt. Sie verbüßt derzeit ihre sechste Haftstrafe, mit der sie zu insgesamt 170 Tagen Haft verurteilt worden ist. Es ist die längste Haftzeit, die jemals gegen eine Kriegsdienstverweigerin in Israel ausgesprochen wurde.
In ihrem Antrag, als Kriegsdienstverweigerin befreit zu werden, der von Rechtsanwältin Gabi Laski vorbereitet wurde, schrieb Kaminer über ihr einjähriges Freiwilliges Jahr, das sie bei Kindern in Sderot abgeleistet hat: "Die Kinder, die in Gaza und der West Bank aufwachsen, wachsen in einer Situation auf, die genauso hart wie in Sderot ist. Sie lernen die andere Seite zu hassen... Wenn ich auf all diese Kinder schaue, auf die zukünftigen Generationen beider Seiten und auf die Situation, in der sie aufwachsen, sehe ich fortwährendes Trauma und Leid. Seit Jahren gibt es keine Hoffnung, dass ein Prozess fortgesetzt wird, um eine politische Lösung zu finden. Es gibt keinen Versuch, Gaza und Sderot Frieden zu bringen. So lange wir den gewaltvollen militärischen Weg fortsetzen, schaffen wir auf beiden Seiten Generationen voller Hass, was die Situation nur noch schlimmer macht. Wir müssen das stoppen. Angesichts all dessen kann ich nicht mit reinem Gewissen eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status quo wahrnehmen. Es widerspricht meinem Gewissen."
Neben Tair Kaminer ist eine weitere Kriegsdienstverweigerin derzeit im Militärgefängnis: Omri Baranes. Neben diesen beiden Verweigerinnen gibt es eine lange Liste weiterer Wehrpflichtiger, die sich entschieden haben, keinen Militärdienst abzuleisten. KriegsdienstverweigerInnen, die erklären, dass sie nicht zum Dienst in der IDF bereit sind, werden von Militärgerichten in nicht-öffentlichen Verhandlungen zu Haftstrafen verurteilt, was zu monatelanger Inhaftierung führen kann. Im Widerspruch zum israelischen Gesetz, dass das Recht eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin anerkennt, seinem bzw. ihrem eigenen Gewissen zu folgen, erkennt das Gewissenskomitee der IDF nur bestimmte Fälle von PazifistInnen an, und akzeptiert keine darüber hinausgehenden Gewissensgründe, den Dienst zu verweigern.
Das politische Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Mesarvot ist ein Netzwerk von Aktivisten, die für gemeinsame Aktionen aus allen Initiativen und Gruppen zusammengekommen sind, die in den letzten Jahren zur Kriegsdienstverweigerung gearbeitet haben. Das Netzwerk unterstützt alle Personen, die sich entschieden haben, aus Gewissensgründen nicht zur IDF zu gehen. In der gemeinsamen Arbeit sieht und berücksichtigt das Netzwerk Geschlechterfragen, die die Wehrpflicht in der israelischen Gesellschaft verursacht.
Mesarvot: Pressemitteilung vom 2. Juli 2016. Übersetzung: rf
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