Türkei: Wir sind gegen jede Art des Putsches, gegen Putschversuche wie auch gegen anti-demokratische Praktiken

Wir verteidigen echte zivil-demokratische Werte und den Respekt für Menschenrechte

(16.07.2016) Am 15. Juli 2016 gab es einen Putschversuch in der Türkei und es gibt weiterhin die Gefahr eines Putsches. Viele Zivilpersonen, Soldaten und Polizisten verloren entweder ihr Leben oder wurden aufgrund von Gewalt oder Zusammenstößen im Rahmen des Putsches verwundet. Militärfahrzeuge und Kampfflugzeuge waren insbesondere in und über Wohngebieten aktiv. Zusammenstöße in diesen Gebieten führten bei den BewohnerInnen zu großen Sorgen und Ängsten. Auf der anderen Seite sahen wir auch Fälle, in denen sich Bürger über demokratische Prinzipien hinwegsetzten, wie auch Lynchversuche. Kurz: die Türkei taucht ein in eine Phase des schnellen und tiefen Chaos', dessen Ausmaß unbekannt ist.

Wir als Menschenrechtsverein (İHD) und Menschenrechtsstiftung (TIHV) möchten unterstreichen, dass wir Demokratie und die Prinzipien der Menschenrechte verteidigen werden, unter welchen Bedingungen auch immer. Das ist unsere grundsätzliche Position, die wir seit der Gründung unserer Organisationen verteidigt haben. Wir verurteilen jede Art von Putsch oder Putschversuch, die nur eine vollständige Ablehnung von demokratischen Rechten und Grundrechten, von Freiheit, bedeuten. Sie führen zu Gewalt und Lynchjustiz, die uns an Bürgerkriegsszenarien erinnern. Wir sprechen allen Familien der Opfer unser Beileid aus und wünschen allen verletzten Personen baldige Genesung.

Das Chaos steht in direktem Zusammenhang mit der Tatsache, dass es der Türkei nicht gelungen ist, seine Demokratie- und Menschenrechtsprobleme in den Griff zu bekommen. Die Regierung hat wesentliche demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt, wie Pluralität, Transparenz und Teilhabe und grundlegende Rechte und Freiheiten verletzt, wie auch die Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat anti-demokratische Gesetze erlassen, wie das Gesetz zur Straflosigkeit von Soldaten - womit militärische Bevormundung wieder in Kraft gesetzt wurde. Sie hat eine Politik verfolgt, die sich auf Gewalt gründet, statt für die kurdische Frage eine Lösung über demokratische und friedliche Wege zu suchen. Sie führt im eigenen Land Krieg, wie auch in anderen Ländern. All diese Probleme führen zu einer tiefen politischen und staatlichen Krise der Türkei.

Leider gibt es auch verschiedene Aussagen, in der Türkei die Todesstrafe wieder einzuführen, was uns große Sorgen für die Zukunft bereitet. Der einzige Weg aus diesem Chaos heraus ist es, der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten zu folgen und sie zu respektieren und eine friedliche Politik sowohl im eigenen Land wie auch in anderen Ländern zu verfolgen.

Demokratische Kräfte in der Türkei werden ihren Kampf für echte Demokratie fortsetzen, gegen Militär- oder andere Putsche, gegen anti-demokratische Praktiken, gegen wachsende autoritäre Verwaltungsstrukturen. IHD und TIHV betonen, dass wir unsere Aktivitäten fortsetzen werden, um Menschenrechte zu definieren und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Wir werden weiter aktiv rechtliche und medizinische Hilfe gewähren.

Nein zum Putsch und zu anti-demokratischer Verwaltung!

Demokratie und Menschenrechte haben den höchsten Wert!

İnsan Hakları Derneği (Human Rights Association - İHD) and Türkiye İnsan Hakları Vakfı (Human Rights Foundation of Turkey - HRFT): We are against any kind of coup d’état, attempt to stage coup d’état, and anti-democratic practices and defend real civil democratic life and respect for human rights. 16. Juli 2016. Übersetzung: rf

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