Türkei: Kriegsdienstverweigerer zu mehr als 15 Monaten Haft verurteilt

Solidaritätsdemonstration für Halil Savda wurde angegriffen

Pressemitteilung vom 20. März 2007

Der Menschenrechtsverein Istanbul berichtet, dass ihr Vorstandsmitglied Halil Savda am 15. März 2007 vom Militärgericht in dem westlich von Istanbul gelegenen Corlu zu einem Jahr Haft wegen "Desertion" und zu dreieinhalb Monaten wegen "fortgesetztem Ungehorsam" verurteilt wurde. Halil Savda ist erklärter Kriegsdienstverweigerer und bereits seit dem 7. Dezember 2006 in der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag inhaftiert.

Der Menschenrechtsverein sieht die Verurteilung von Halil Savda als Versuch, andere Kriegsdienstverweigerer einzuschüchtern: "Wir verurteilen schärfstens die staatlichen Repressionen gegen all diejenigen, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen. Die Verurteilung von Halil Savda stellt den Versuch dar, sie zu entmutigen. Wir sagen jedoch: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht."

Die Gruppe der UnterstützerInnen von Halil Savda wurde in Corlu von Rechtsextremen angegriffen. Aus Corlu berichteten UnterstützerInnen: "Wir waren mit 30 Personen nach Corlu gekommen. Aufgrund der begrenzten Besucherplätze konnten nur 15 in den Gerichtssaal gehen, wir anderen warteten vor der Kaserne im Park. Dabei waren wir umringt von der Polizei. Dennoch konnten 25-30 Personen eindringen und uns angreifen. Die Polizei nahm niemanden von den Angreifenden fest, sieben von uns erlitten Verletzungen durch Pfefferspray und Schläge der Polizei."

Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Verweigerer wie Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum anderen werden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie die öffentliche Erklärung der Kriegsdienstverweigerung, unter Strafe gestellt. Etwa 50 Wehrpflichtige haben bislang öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Zudem entziehen sich in der Türkei Zehntausende der Ableistung des Militärdienstes.

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Halil Savda:

• durch Protestschreiben an:

Generalstab des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813
Präsident der Türkischen Republik, Cankaya Kosku, Sehit Ersan Caddesi, No. 14, Çankaya, Ankara, Turkey; Fax: 0090-312-4271330.
Ein eMail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kann über folgenden Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html.

• durch Solidaritätsbriefe an:

Halil Savda, 5. Kolordu Komutanligi, Askeri Cezaevi, Corlu Tekirdag, Türkei

• durch Spenden auf das Türkeisolikonto 7085701 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 20 500.

gez. Rudi Friedrich

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 20. März 2007

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