Südkorea: Menschenrechtskommission sieht Kriegsdienstverweigerung als “universales Menschenrecht”
Die Koreanische Menschenrechtskommission hat kürzlich das Verfassungsgericht aufgerufen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und eine Alternative zum Militärdienst einzuführen.
Die Koreanische Menschenrechtskommission (NHRCK) gab am 13. Dezember 2016 bekannt, dass sie eine Stellungnahme an das Verfassungsgericht richten werden, mit der die Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern als eine Verletzung des universalen Menschenrechts auf Gewissensfreiheit angesehen werde. Beim Verfassungsgericht sind derzeit drei Klagen zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung anhängig.
„Die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen und die Ablehnung des Krieges und des Tötens ist ein allgemeines Menschenrecht, das allen Menschen garantiert wird“, so die Kommission. „Es ist möglich, die Wehrpflicht und die Gewissensfreiheit durch ein System des alternativen Dienstes in Einklang zu bringen“, entschied die Kommission weiter. „Der Respekt für Entscheidungen, die auf dem Gewissen beruhen, ist ein Schlüsselelement einer demokratischen Gesellschaft, die nach Mannigfaltigkeit strebt. Ein Staat sollte so weit wie möglich die individuelle Gewissensfreiheit garantieren, solange dies nicht schwere Schäden bei der Aufrechterhaltung der grundlegenden Ordnung einer demokratischen Gesellschaft zur Folge hat.“
Die Kommission schlug bereits 2005 dem Sprecher des Parlaments und dem Verteidigungsminister ein System eines alternativen Militärdienstes vor, mit dem Argument, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Ausfluss der Gewissensfreiheit ist, die durch die Verfassung und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschützt wird. 2008 forderte sie den Verteidigungsminister auf, Pläne zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer zu formulieren. „Die Regierung hat noch kein System eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet. Während einige von lokalen Gerichten als unschuldig angesehen wurden, werden Kriegsdienstverweigerer von den meisten Gerichten weiter kriminalisiert“, so die Kommission.
Unterdessen hat Hong Jeong-hun, Mitarbeiter der Volkssolidarität für Teilnehmende Demokratie auf einer Pressekonferenz auf dem Gwanghwamun Platz in Seoul am 13. Dezember seine eigene Kriegsdienstverweigerung erklärt: „Die einzige gewaltfreie Art und Weise, ein Militär zu verweigern, das Gewalt verinnerlicht hat, ist die Kriegsdienstverweigerung.“
Teilnehmer der Pressekonferenz riefen zur Freilassung alle 399 Kriegsdienstverweigerer auf, die aktuell inhaftiert sind sowie zur Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und der Einführung eines alternativen Systems. Sie verwiesen darauf, dass in Südkorea 92% der weltweit inhaftierten Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis sind.
Ahn Young-chun: Human Rights Commission calls conscientious objection a “universal human right”. December 14, 2016. Übersetzung: rf. http://english.hani.co.kr/arti/english_edition/e_national/774626.html
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