Turkmenistan: Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtskomitees zur Kriegsdienstverweigerung
40. Mit Verweis auf bisherige Concluding Observations und zahlreichen Stellungnahmen bleibt das Komitee besorgt über die weiterhin fehlende Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und die wiederholte Strafverfolgung und Inhaftierung von Zeugen Jehovas, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern.
41. Die staatlichen Behörden sollten die Gesetzgebung ohne unverhältnismäßige Verzögerung mit Blick auf eine klare Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung überarbeiten, einen alternativen Dienst ziviler Natur und außerhalb des Militärs und militärischer Befehlsstrukturen vorsehen, jedwede Strafverfolgung von Einzelpersonen einstellen, die aus Gewissensgründen die Ableistung des Militärdienstes verweigern und alle freilassen, die derzeit Haftstrafen verbüßen.
UN-Menschenrechtskomitee: Concluding Observations on the second periodic report of Turkmenistan. 20. April 2017. Auszüge. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2017.
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