Bolivien: „Freiwillige“ Wehrpflicht für 17-jährige und Pläne für einen Ersatzdienst

von War Resisters International

(09.10.2017) Das bolivianische Verteidigungsministerium gab Pläne zur Einführung eines alternativen „Sozialaktionsdienstes“ bekannt. Derzeit gibt es keinen Ersatzdienst.

Ein im September vorgelegter Gesetzentwurf sieht einen zweijährigen Ersatzdienst vor, ein Jahr länger als der Militärdienst. Der Dienst soll unter der Kontrolle der Polizei (Grupo de Apoyo Civil a la Policia) stehen. Nach internationalen Standards darf ein alternativer Dienst keinen Strafcharakter aufweisen und soll in Übereinstimmung mit den Gründen für die Kriegsdienstverweigerung stehen. Wahrscheinlich werden daher viele Verweigerer diesen Dienst nicht ableisten, da er doppelt so lang wie der Militärdienst ist und unter Aufsicht der Polizei steht, die manchmal bewaffnet und  gewöhnlich militärisch ist.

Der Gesetzentwurf wird nun durch den Parlamentsausschuss für Streitkräfte und Polizei geprüft.

Eine weitere im Mai erfolgte Änderung für das neue Militärdienstgesetz ermöglicht die Rekrutierung von 17-jährigen, eine Art „freiwillige“ Wehrpflicht für diejenigen, die selbst ihre Einwilligung geben und deren Eltern oder Betreuer zustimmen. Diese Änderung erfolgte nach dem Versuch, 17-jährige generell zu rekrutieren, der allerdings durch das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Zugleich wurde die „freiwillige“ Wehrpflicht auf Frauen ausgedehnt. Bolivien bleibt das einzige Land in Lateinamerika, in dem Transgender Zugang zum Militär haben.

War Resisters' International: Bolivia: 'Voluntary' conscription of 17 year-olds and plans for substitute service. 9. Oktober 2017. https://www.wri-irg.org/en/story/2017/bolivia-voluntary-conscription-17-year-olds-and-plans-substitute-service mit folgenden Quellen:

Bolivia: solidarity statement from Colombian objectors after CO loses his case; court rules recent lowering in the age of recruitment to 17 years unconstitutional, War Resisters' International, 13. April 2016; Amplían a 17 años la edad para el servicio militar obligatorio, Verteidigungsministerium, 8. Februar 2017; Bolivia es el único país de América Latina que permite a personas trans en las Fuerzas Armadas, CNN Español, 27. Juli 2017; En Bolivia se habilita el Servicio Militar Voluntario de un año para mujeres, La Razon, 24. Mai 2017; Plantean el servicio social como alternativa al militar, Los Tiempos, 10. August 2017; Diputado presenta anteproyecto de ley para crear alternativa al servicio militar de Bolivia , Eju.tv, 9. September 2017.

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