Armenische Militärdienstentzieher sollen sich mit 28 Jahren freikaufen können

von JAMnews

(23.11.2017) Armenische Bürger, die älter als 27 Jahre sind und das Land verlassen haben um sich der Ableistung des Militärdienstes zu entziehen, sollen sich freikaufen können. Bei Zahlung einer Gesamtsumme von 3.600.000 Drams (6.300 €) für die gesamte mögliche Einberufungszeit wird die Strafverfolgung aufgehoben. Eine Rückkehr nach Armenien wäre damit möglich.

Der Entwurf des Gesetzes zu „Bürgern, die sich bei Verletzung der Regelungen der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben“, wurde bei der ersten Lesung in der Nationalversammlung einstimmig angenommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er in der letzten Lesung verabschiedet werden wird.

Das Gesetz wurde zum ersten Mal 2004 verabschiedet. Seitdem gab es acht Änderungen, die Tausenden von jungen Menschen die Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichten. Die letzte Frist lief im Mai 2015 aus. Wenn die nun geplante Regelung in Kraft tritt, wird die Frist bis zum 31. Dezember 2019 laufen.

Der Verteidigungsminister sprach sich gegen die Gesetzesänderung aus. Aber selbst regierungsnahe Abgeordnete scheinen sich gegen den Minister zu stellen. Karine Achemyan, Abgeordnete der regierenden Republikanischen Partei sagte: „Wir wollten etwas Gutes tun für diese ‚Kids‘, die aus verschiedenen Gründen Armenien verlassen haben. Ihre Familien gingen wegen der schwierigen sozialen Situation oder aus anderen Gründen. Es macht keinen Sinn, ihnen die Tür zu verschließen.“

Die Abgeordneten wandten sich auch gegen den Vorschlag des Verteidigungsministers, die Freizahlungssumme auf insgesamt 9.000.000 (15.700 €) zu erhöhen. Die Abgeordneten erklärten, dass dies eine zu hohe Summe sei, die nicht jeder zahlen könne.

Abgeordnete von den Fraktionen Yelk und Tsarukyan versuchten zu klären, ob Ziel des Entwurfes sei, die Einnahmen des Staates zu erhöhen oder Menschen die Rückkehr zu ermöglichen. Artak Zeynalyan und Mane Tandilyan von Yelp erklärten: „Wenn die Änderung auf die Rückkehr zielt, sollte es keine Diskussion über die Freikaufssumme geben.“ Sergey Bagratyan von Tsarukyan ergänzte, dass bei 86% der 11.000 derzeit im Ausland lebenden „gesuchten“ Armenier eine Militärdienstentziehung vorliege. Wenn das Land ihre Rückkehr wünsche, sollte es keine Frage der Freikaufssumme sein.

Karine Achemyan sprach sich allerdings dagegen aus und erklärte: „Wenn wir so handeln würden, würden wir zur Militärdienstentziehung ermutigen. Diese Menschen unterliegen der Strafverfolgung, weil sie gesetzeswidrig gehandelt haben. Wir können nicht einfach die Türen öffnen und sagen: ‚Geht und kommt dann später einfach so wieder‘.“ Sie ergänzte, dass in den letzten Jahren das Verteidigungsministerium über diese Zahlungen mehr als 16 Millionen US-Dollar erhalten habe.

Abgeordnete der Opposition kündigten an, bei der zweiten Lesung Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zu stellen.

JAMnews, Yerevan: Armenians who avoided military service will be allowed to pay a fine and be free from persecution, 23. November 2017, https://jam-news.net/?p=71355. Übersetzung: rf

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