Israel/Palästina

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Stellungnahme zum Artikel der Jerusalem Post vom 15.2.2018

„German bank enables pro-BDS NGO that supports IDF deserters“

von Connection e.V.

(21.02.2018) Wir hatten zum 14. Februar 2018 eine eMail-Anfrage des Journalisten Benjamin Weinthal erhalten. Herr Weinthal hat bereits in einer Reihe von Artikeln BDS-Aktivitäten als antisemitisch angeprangert und insbesondere Banken aufgefordert, die Konten von Gruppen, die seiner Meinung nach BDS-Aktivitäten betreiben, zu sperren. Da die von ihm an uns gestellten Fragen kein ehrliches Interesse vermuten ließen, sich nicht auf unsere Arbeit bezogen, er auf einer sofortigen Antwort bestand und wir uns nicht berufen fühlten, öffentlich über die Arbeit von anderen zu urteilen, haben wir darauf nicht geantwortet. Am 15. Februar 2018 veröffentlichte Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post den Artikel „German bank enables pro-BDS NGO that supports IDF deserters“ (...mehr).

Connection e.V. ist eine Organisation, die sich für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt, die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt – und fordert, dass sie Asyl erhalten, insbesondere wenn sie aus Kriegsgebieten kommen.

In Israel verweigern immer wieder junge Menschen (Männer wie Frauen) den Dienst in einer „Besatzungsarmee“, wie sie es nennen, oder auch aus pazifistischen Gründen, und werden deswegen strafrechtlich verfolgt. In diesen Fällen setzen wir uns, wie es richtig in dem Artikel geschildert wird, für ihre Freilassung ein.

Um uns als „pro-BDS“ zu outen, hat der Journalist unsere Website durchsucht und hat unter tausenden von Artikeln, darunter hunderten zu Israel, genau zwei gefunden, die sich auf BDS-Aktivitäten beziehen. Wir sind nicht die Autoren dieser Artikel. Wir stellten sie lediglich als Information auf unserer Website zur Verfügung.

Im ersten Fall handelt es sich um eine Stellungnahme der War Resisters´ International (...mehr). Diese Organisation unterstützt seit 1923 Kriegsdienstverweigerer weltweit. Wir sind mit ihr freundschaftlich verbunden. Nun, die Presseerklärung stammt aus dem Jahr 2010. Damals versuchten internationale gewaltfreie Aktivisten, darunter Kriegsdienstverweigerer, mit der Free Gaza Flottille die von Israel über Gaza verhängte Blockade zu durchbrechen und der Bevölkerung Hilfsgüter zukommen zu lassen. Israelische Seestreitkräfte griffen diese Schiffe an und töteten dabei mehrere Aktivisten. Wir sahen darin einen Skandal und machten entsprechend den zugegeben geharnischten Bericht der Betroffenen öffentlich. Dass andere aufgrund der Vorfälle gerade in dieser Situation zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen, können wir verstehen, machen uns diese Forderung aber nicht zu eigen.

Im zweiten, inkriminierten Artikel (...mehr), von uns im Februar 2017 veröffentlicht, würden die BDS-Aktivitäten als „wunderbar“ bezeichnet, so Herr Weinthal. Das ist falsch. Darin berichtet ein US-Kriegsdienstverweigerer über gewaltfreie und Antikriegsaktivitäten in den USA und kommt dabei auf die Wichtigkeit der neuen Medien zu sprechen. Es sei „wunderbar“, wie schnell sich deswegen inzwischen Initiativen weltweit verbreiteten. Als Beispiel führt er die BDS-Kampagne an.

Um unser Verhältnis zur BDS-Kampagne klarzustellen: Connection e.V. ist weder als Organisation noch über Mitglieder seines Vorstands oder der Geschäftsleitung Teil dieser Kampagne. Wir rufen auch nicht dazu auf, sich dieser anzuschließen und machen auch nicht für sie Werbung. Gleichwohl verfolgen wir mit Interesse auch diese gewaltfreien Aktivitäten, die Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten bewegen will, was ja auch einer der Gründe für die KriegsdienstverweigerInnen in Israel selbst ist. Das Existenzrecht Israels ist für uns bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung selbstverständlich.

Bereits 2002 hatten wir in dem von uns veröffentlichten Buch „Gefangen zwischen Terror und Krieg?“ unsere Position klargestellt: „Es ist für uns selbstverständlich, dass die israelische Militärpolitik ebenso zu kritisieren ist, wie eine von Gewalt bestimmte Politik palästinensischer Gruppen.  (...) Es braucht Ansätze, den herrschenden Konsens in beiden Gesellschaften in Frage zu stellen, (um) die Logik der Gewalt aufzubrechen.“ Dazu stehen wir nach wie vor.

Connection e.V.: Stellungnahme vom 21. Februar 2018

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