Der Geist von Mpalabanda

In der angolanischen Exklave Cabinda lebt das Erbe einer gewaltfreien Bürgerbewegung

Gestern wie heute prägt extreme Armut das Leben der Menschen in Cabinda. Schon bei der Ankunft in der Exklave Angolas wird der Gast mit ihr konfrontiert. Für ausländische Journalisten ist die Provinz jedoch Sperrzone. Inländischen Medienschaffenden, die es wagen, für eine kritische Berichterstattung über die Missstände dorthin zu reisen, drohen Haft und weitere Repressalien. Daher fanden bisher die massiven Übergriffe in dieser von Gewalt geprägten Provinz Angolas unbemerkt von der Weltöffentlichkeit statt, so dass die Zentralregierung, eine der Konfliktparteien, schon allein das Wort „Krieg“ in der Region als Parteinahme zugunsten der bewaffneten Separatisten bewerten kann.

Der brutale Krieg, der seit vier Jahrzehnten dort tobt, wird verschwiegen, um Investoren nicht von der Ausbeutung der Rohstoffe in Cabinda abzuschrecken. Auch manche Experten aus dem Ausland wenden nur den Begriff „low intensity war“ an, um die Zentralregierung nicht zu verärgern. Die Regierungspolitik für Cabinda heißt: Ruhe, wir morden das Volk! Und alle Formen der Gewalt sind dort erlaubt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zur politischen Kultur von Regierungseliten der lokalen wie der nationalen Parteiführung, die seit der Unabhängigkeit Angolas am 11. November 1975 an der Macht sind.

Eigentlich wäre die Provinz ein Paradies für seine Bevölkerung. Im Jahr 2000 schätzte man in Cabinda noch 300.000 bis 450.000 Einwohner. Die Volkszählung 2014, die erste überhaupt seit der Entkolonialisierung Angolas, ergab jedoch, dass in der Exklave heute etwa 716.000 Menschen leben. Aus dem Meer fließt eine Unmenge des schwarzen Goldes Erdöl, das die Staatskassen der angolanischen Zentralregierung im fernen Luanda täglich füllt. Dazu kommen noch verschiedene Edelhölzer aus dem Tropenwald, Gold, Mangan und große Phosphat-Vorkommen, auch seltene Erden. So meinen viele Analysten, dass Cabinda mit all diesen Rohstoffen vielleicht das „Kuwait Afrikas“ sein könnte, wenn nur diese Diebe und Gewalttäter nicht in der angolanischen Hauptstadt Luanda an der Macht wären. So wurde der Reichtum für die Menschen zum Fluch statt zum Segen, wie viele Autoren beschreiben. Dies gilt für das ganze Land und für alle Angolaner.

Die Eliten in der Hauptstadt bereichern sich schamlos

Niemand weiß genau, wie viel Geld aus den Rohstoffen in Cabinda in den 43 Jahren seit der Unabhängigkeit in die Staatskassen Angolas geflossen ist. Die an der Macht befindlichen Eliten weigern sich stets, darüber Angaben zu machen. Bekannt ist nur, dass das Erdöl aus Cabinda dem angolanischen Haushalt mindestens 50 bis 60 Prozent der jährlichen Einnahmen einbringt. Wenn man bedenkt, dass etwa die angolanische Regierung zwischen 2003 und 2013 durch den hohen Erdölpreis auf dem Weltmarkt zwar Einnahmen von bis zu 567 Milliarden US-Dollar erzielte, aber im gleichen Zeitraum nur 93 Milliarden für Projekte im Land investierte – nach dem Wirtschaftsbericht 2014 des unabhängigen Forschungszentrums der angolanischen Katholischen Universität – kann man ermessen, was diese Provinz für das südwestafrikanische Land leistet.

Der größte Teil des Kuchens findet seinen Weg entweder direkt in die Taschen der Elite um den alten Präsidenten und seiner Regierungspartei MPLA, die dann plötzlich ihre eigene Privatbanken im Land mitgründeten, oder wanderte als Kapital ins Ausland, mal deponiert auf Offshore-Konten in der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Brasilien, Dubai, Luxemburg, Malta, Südafrika, Singapur oder anderswo. Den besten Schutz für ihre gestohlenen Gelder fanden diese Eliten jedoch bei der ehemaligen Kolonialmacht Portugal, wo sie das Geld zunächst ungehindert waschen und dann zur Stärkung der Wirtschaft dieser schwachen EU-Nation offiziell investieren durften. So erklärt sich das jahrelange Schweigen Europas und der internationalen Gemeinschaft über die Barbarei in Cabinda ebenso wie über die erniedrigende Armut seiner Bevölkerung. Zudem bestimmen die Erdölkonzerne aus dem Westen und aus Asien in der Exklave die Politik mit. Das Mitbestimmungsrecht der dortigen Bevölkerung jedoch, sei es auch nur zur Einhaltung ihrer sozialen Rechte und friedlich eingefordert, wird immer wieder mit Militär- und Polizeigewalt unterdrückt.

Der US-Erdölkonzern ChevronTexaco zum Beispiel betreibt seit über 40 Jahren eine eigene Stadt in Cabinda, Malongo, auch Little America genannt: mit Straßenlaternen, schönen Villen und einem eigenen Einkaufszentrum. Damit keiner aus der armen lokalen Bevölkerung eindringen kann, ist Malongo mit Zäunen umstellt, um die Anti-Personen-Minen ausgelegt sind. Das ist ein grober Verstoß gegen das Verbot von Landminen. Aber in Cabinda herrscht ChevronTexaco neben der Regierung und niemanden im Ausland stört es. Außerdem ist der Konzern hauptverantwortlich für das ständige Auslaufen von Erdöl ins Meer, welches zum Aussterben vieler Fischarten und Meeresschildkröten führte und die Existenz der örtlichen Fischer vernichtete.

Die Geschichte der Umweltzerstörung durch die Erdölkonzerne in Cabinda ist lang. Im Oktober 2005 mussten über 50 Personen in der Notaufnahme eines lokalen Hospitals behandelt werden, weil sie nach einem Auslaufen von Öl kontaminierte Fische verzehrt hatten. Auch im Jahr danach wurde fast ein ganzes Dorf mit ca. 300 Menschen kontaminiert und kam ins Krankenhaus. Die Liste der dokumentierten Fälle ist schier endlos. Das letzte Auslaufen von Öl in Cabinda liegt bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe erst ein paar Tage zurück, am 14. März 2018. Seit November 2017 steht der US-Erdölmulti wegen des Auslaufens von Öl im Jahr 2005, bei dem die Lebensgrundlage von über 1.000 Fischern zerstört wurde und das marine Öko-System in der Region großen Schaden nahm, vor einem lokalen Gericht. Die Hoffnung auf Entschädigung, wie sie die Anwälte fordern, oder auf ein Urteil gegen den Konzern wird mit dem laufenden Prozess immer kleiner. Denn weder wurden jemals Entschädigungen an die Fischer oder Opfer dieser und anderer Kontaminierungen gezahlt, noch geht der angolanische Staat ernsthaft gegen diese Umweltsünder vor. Man muss festhalten, dass Fischerei, Landwirtschaft und Viehzucht in Cabinda den zweitwichtigsten einkommenssichernden Sektor bilden, etwa 16.600 Menschen sind hier beschäftigt.

In der offiziellen Rhetorik herrscht landesweit Frieden seit 4. April 2002, dem Tag der Ermordung des Rebellenführers Jonas Savimbi. Aber als seine Unita (Nationale Union für die Unabhängigkeit Angolas) einen Waffenstillstand mit der angolanischen Regierung geschlossen hatte, sah die Regierungspartei MPLA (Volksbewegung für die Befreiung Angolas) die Zeit gekommen, in Cabinda eine militärische Lösung herbeizuführen. Die dort stationierten Truppen wurden auf 30.000 aufgestockt, so dass damals ein Soldat auf zehn Bewohner kam. Cabinda galt damals als eine der am stärksten militarisierten Regionen der Welt. Wie viele Soldaten heute noch dort stationiert sind, darüber gibt die Regierung keine Auskunft. Die Militarisierung dient bis heute nicht nur dem Kampf gegen bewaffnete Separatisten der FLEC (Front für die Befreiung der Exklave Cabinda), sie wird oft auch zur Niederschlagung von friedlichen Protestdemonstrationen, organisiert von Zivilgesellschaftsgruppen und Menschenrechtsorganisationen, genutzt. So sieht sich die Bevölkerung alltäglicher Brutalität von Militärs und Uniformierten, sowohl von Seiten der Regierungstruppen wie auch der Separatisten, ausgesetzt.

Die Bürgerrechtsbewegung Mpalabanda

In diesem Kontext entstand Anfang 2002 die Bürger- und Menschenrechtsorganisation Mpalabanda. Sie ging aus einer adhoc Menschenrechtskommission hervor und verschrieb sich der Friedensarbeit und dem gewaltfreien Kampf gegen Krieg, Unterdrückung, Repression und Korruption in Cabinda. Sie veröffentlichte Menschenrechtsberichte über die Jahre 2002 und 2003, in denen sie die Problematik der permanenten Verschmutzung von Gewässern durch die Erdölkonzerne und die herrschende Straflosigkeit hart anging, zum großen Missfallen der angolanischen Regierung. So stufte die Zentralregierung die Aktivistinnen dieser Bürgerrechtsorganisation als Störenfriede ein und setzte von der ersten Stunde an auf Repression, Willkür und sinnlose Gewalt gegen alle, die sich anzuschließen oder auch nur anzunähern versuchten. Der Staat lief Amok in Cabinda, was den Willen der Menschen in der gesamten Exklave zu gewaltfreiem Widerstand stärkte.

Im Juli 2004 rief Mpalabanda die Bevölkerung zu ihrer ersten friedlichen Demonstration auf, an der 15.000 Menschen teilnahmen. Dies überraschte die Regierung und ihren Repressionsapparat. Mpalabanda verhalf damit der unterdrückten Bevölkerung in Cabinda zu einem stärkeren Bewusstsein für Menschenrechte, aber auch für die Möglichkeiten von gewaltfreien Aktionen. Durch ihre Arbeit gelang es der Organisation zudem, dass die Menschen ihre Angst vor der herrschenden Brutalität und Repression überwanden und die Militärs herausforderten – mit Erfolg.

Am 5. Dezember 2004 organisierte Mpalabanda zur Eröffnung einer Menschenrechtswoche eine öffentliche Veranstaltung in der Provinzstadt Buco-Zau. Sie kündigte die Veranstaltung bei lokalen Regierungsvertretern an und bat zudem um einen Gesprächstermin. Am Tag selbst wurde die Veranstaltung jedoch von Polizei- und Militärkräften behindert und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Wochen später erklärte der Provinzgouverneur, die Veranstaltungsankündigung sei illegal gewesen, da die Militärs auf Veranlassung von Mpalabanda beschimpft worden seien. Er drohte mit einer Klage gegen die Organisation, die aber bisher nicht eingereicht wurde.

Am 30. Januar 2005 mobilisierte Mpalabanda 60.000 Menschen, um für ein Ende der Gewalt, des Krieges und der Verbrechen zu demonstrieren. Dem Protest folgte die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts für Cabinda für 2004. Angeklagt werden darin Angehörige der Regierungspartei MPLA und führende Generale. Manche von ihnen sind an Schmuggel von Holz und Gold mit Partnern aus China und Vietnam beteiligt. Angeklagt wurden auch die Polizei und der Erdölkonzern ChevronTexaco. Die Separatisten der FLEC werden wegen ihres militärischen Vorgehens verurteilt, das den Konflikt wie auch das Leiden der Bevölkerung verschärft. Aufgezeigt wurden Verstöße gegen internationale Konventionen, Umweltkriminalität, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dank dieser Veröffentlichung und verschiedener Medienberichte gestand der damalige Provinzgouverneur Tage später ein, dass Mitglieder der angolanischen Armee doch Verbrechen in Cabinda begangen hätten. Er kündigte deren Bestrafung an. Bis heute sind aber keine weiteren Schritte bekannt geworden. Die Vergangenheit zeigt: In den meisten Fällen wurden die Straftäter einfach versetzt, Verstöße nicht geahndet. Das ist Bestrafung à l’Angolaise. Auch regte sich keine einzige internationale Institution auf. Es hat sich nichts geändert, solange die Regierung Angolas mit ihrer so genannten Öl-Diplomatie die bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten der Welt gut zu schmieren weiß.

Friedliche Proteste trotz brutaler Repression

Trotz Repression ließen sich die Aktivisten von Mpalabanda und die Menschen in Cabinda nicht einschüchtern, machten weiter friedliche Protestaktionen, mit denen sie ein Ende der Gewalt und Gerechtigkeit fordern und sich langsam Gehör in den anderen Provinzen Angolas verschafften. Die Aufbruchsstimmung und die Entschlossenheit, dem repressiven Staat mit friedlichen Massenprotesten die Stirn zu bieten, drohten sich plötzlich im ganzen Land zu verbreiten, so dass die Zentralregierung im Juli 2006 über das örtliche Gericht Mpalabanda als Menschenrechtsorganisation in Angola verbieten ließ. Danach folgte eine regelrechte Repressionswelle gegen alle Mitbegründer und Aktivisten sowie Sympathisanten im ganzen Land. Auch lokale katholische Priester, Mitbegründer dieser Bürgerbewegung, wurden nicht verschont. Viele kamen ins Gefängnis, oft über mehrere Monate und ohne Prozess. Der Priester Marco Mavungo, der Generalvikar der Diözese, Jorge Congo, der Priester Raúl Tati, Agostinho Chicaia, der Menschenrechtsanwalt Arão Tempo und viele mehr fielen dem angolanischen Repressionssystem wegen ihres Einsatzes für Frieden und Menschenrechte zum Opfer und saßen willkürlich in Gefängnissen, im Durchschnitt über mehrere Monate.

Das Regime glaubte, mit Gewalt den Widerstandswillen dieser Aktivisten brechen zu können, was sich jedoch als Irrtum herausstellte. Um diese lokale Bürgerbewegung zu schwächen, instrumentalisierte die Zentralregierung 2003 bis 2004 die Führung der Bischofskonferenz Angolas und mischte sich plötzlich bei der Auswahl des neuen Bischofs für die Provinzdiözese Cabinda in Kirchenangelegenheiten ein. Aus der Hauptstadt Luanda wurde nicht nur Hass gegen Bürgerrechtsaktivisten und protestierende Priester gesät. Die Regierung sorgte auch dafür, dass ein Bischof ihrer Gunst diese Diözese übernahm.

Besonders auffällig dabei war, dass der von der Regierung gewünschte und vom Vatikan neu eingesetzte Bischof Filomeno Vieira Lopes Dias niemand anders war als der Cousin des Chefs des Militärbüros im Präsidialamt (unter José Eduardo dos Santos), Manuel Hélder Vieira Dias Junior alias „Kopelipa“. Dieser ist als Kriegstreiber in Cabinda bekannt und zugleich Hauptakteur hinter dem blühenden Schmuggel mit edlem Tropenholz für Märkte in China und Vietnam. Außerdem ist dieser General an Erdölgeschäften sowie -exporten beteiligt, nicht für den Staat, sondern für sich selbst. Nach dieser umstrittenen Besetzung verhärteten sich die Fronten in Cabinda, was letztendlich zur Spaltung zwischen lokalen Priestern und katholischen Kirchenmitgliedern einerseits und der Bischofskonferenz Angolas andererseits führte. Bis heute ist dieser Riss nicht ganz überwunden. Aus diesem Grund verließen einige namhafte Priester und Mitglieder die Kirche. Damit fing auch eine Welle der willkürlichen Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtlern an, was Empörungen in weiten Teilen Angolas auslöste, aber auch im Ausland. So entstand der Druck auf die Kriegsparteien.

Die Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern

Im Frühling 2005 sprachen sich plötzlich die Parteien für eine friedliche Konfliktlösung aus, durch angeblich inklusiven Dialog unter Beteiligung aller Fraktionen der bewaffneten Separatisten, Regierung und Zivilgesellschaftsgruppen. Dies ging sogar aus einer zivilen Initiative von Mpalabanda-Mitbegründern hervor, die nach Verhandlungen in der kleinen holländischen Stadt Helvoirt ein Jahr später, also 2006, in einem Friedensvertrag zur endgültigen Lösung der Cabinda-Frage hätte enden sollen. Eigentlich standen die Chancen für nachhaltigen Frieden in Cabinda und in Angola in dieser Zeit gut. Die angolanische Regierung signalisierte zum ersten Mal, der Provinz eine administrative Autonomie gewähren zu wollen, mit Rechten über den Rückfluss eines Anteils der Erdöleinnahmen für die Entwicklung, während die Separatisten ihrerseits erstmals und zur Überraschung aller sich bereit erklärten, auf die Forderung nach der Abspaltung dieser Exklave vom Mutterland ganz zu verzichten. Dies schien eine Zäsur für Angola zu sein. Der inklusive Frieden beziehungsweise der Deal „administrative Autonomie für die rohstoffreiche Provinz Cabinda gegen Verzicht auf Separatismus und Krieg“, missfiel aber nicht nur dem korruptesten General aus dem Beraterteam von Präsident Dos Santos, der von den Verhandlungen ausgeschlossen war. Deshalb wurde der Prozess Anfang Januar 2006 eben von diesem Chef des Militärbüros über Nacht sabotiert, inmitten der Verhandlungen und kurz vor Abschluss. Damit verschwand die Hoffnung auf einen echten Frieden in Cabinda.

Was dann am 1. August 2006 in der angolanischen Südprovinz Namibe als Friedensvertrag mit dem schönen Namen „Memorando de Namibe para a Paz na Província de Cabinda“ unterzeichnet und der Weltöffentlichkeit als Erfolg aller Kriegsfraktionen präsentiert wurde, war eine Farce und steht bis heute nur auf dem Papier. Die Regierung unterschrieb den Friedensvertrag mit dem Vertreter einer Fraktion von Separatisten namens Antonio Bento Bembe, den sie Ende der 1990er Jahre zur Spaltung der bewaffneten Bewegung durch Bestechung auf ihre Seite zog und zur Gründung der Satellitenpartei FLEC-Renovada bewegte. Eine korrupte Figur, die die Interessen der Allgemeinheit in Cabinda zugunsten der Eliten aus dem Umkreis von Regime- Hardlinern opferte. So war dieser Friedensvertrag eine Fehlgeburt und wurde von allen wichtigen Verhandlungsteilnehmern abgelehnt. Es folgte massive Repression, die zwischen 2010 und 2015 ihren Höhepunkt erreichte. Neben Massenverhaftungen wurden die Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Felder wurden insbesondere von Sicherheitskräften gezielt vernichtet.

Zwar gibt es seither Mpalabanda als Organisation nicht mehr, gerade diese militärischen Aktionen stärken aber die Widerstandskraft der lokalen Bevölkerung, weiter gegen die Gewaltherrschaft zu kämpfen. Die Regierungspolitik dort motiviert andererseits auch die Separatisten. Und die Bevölkerung lässt sich nicht unterkriegen: Anfang Mai 2017 gingen etwa 200 Frauen in Cabinda auf die Straße und protestierten gegen die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Ihr Protest richtete sich auch gegen Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte, Polizei und Verwaltungsinspekteure, der sie andauernd zum Opfer fallen, während sie ihren Verdienstmöglichkeiten im informellen Sektor, durch Verkäufe auf Straßen und anderswo nachgehen. Auch die räuberischen Eliten und ihre internationalen Verflechtungen prangern die Menschen weiterhin an. In Cabinda wie überall in Angola kämpfen die Menschen trotz aller Gewalt nach wie vor für einen echten Frieden und ein Ende der Ausbeutung.

Emanuel Matondo: Der Geist von Mpalabanda - In der angolanischen Exklave Cabinda lebt das Erbe einer gewaltfreien Bürgerbewegung. 2. April 2018. Der Beitrag erschien im Magazin Die Rote Hilfe, 2.2018. www.rote-hilfe.de

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