Türkei: Ermittlungsverfahren gegen stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegsdienstverweigerung

von War Resisters‘ International

(14.06.2018) Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, Türkei, hat ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derneği), Merve Arkun eröffnet. Der Verein berichtete, dass das Ermittlungsverfahren eine vor zwei Jahren zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung durchgeführte Pressekonferenz betrifft.

Am 15. Mai 2016 hatte der Verein für Kriegsdienstverweigerung einige Veranstaltungen in Diyarbakır organisiert, darunter eine Pressekonferenz und öffentliche Erklärungen von Kriegsdienstverweigerern. Die vom Verein auf der Pressekonferenz vorgelesene Erklärung „Wir lassen Amed [Diyarbakır] nicht zu einer Garnisonsstadt werden“ rief zum Schutz des Tahir Elci Stadtwaldes vor der Zerstörung durch die in der Region durchgeführten Militäroperationen auf. Die Erklärung betont auch die menschlichen, ökologischen und kulturellen Kosten der Militäroperationen in den kurdischen Städten der Türkei.

Zwei Jahre nach dieser Erklärung erfuhr der Verein, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Merve Arkun eingeleitet worden ist. Sie wird der „Propaganda für eine [terroristische] Organisation“ angeklagt. Am 5. Juni gab Merve Arkun dazu bei der Anti-Terror-Abteilung im Hauptquartier der Polizei Istanbul eine Erklärung ab und machte darin deutlich, dass KriegsdienstverweigerInnen Krieg in allen Teilen der Welt ablehnen, die Erklärung des Vereins vom 15. Mai 2016 die Position gegen Krieg verdeutlicht und Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist.

In einer Erklärung zu den Ermittlungen gegen ihre stellvertretende Vorsitzende schrieb der Verein für Kriegsdienstverweigerung: „Obwohl die Regierung versucht, KriegsdienstverweigerInnen und AntimilitaristInnen durch Ermittlungen und Strafverfahren einzuschüchtern und abzuschrecken, werden sie damit keinen Erfolg haben. Wir, die wir das Leben gegen den Tod verteidigen, die den Frieden gegen Krieg verteidigen, werden nicht aufgeben zu sagen: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Merve Arkun ist nicht allein! Den Frieden zu verteidigen ist kein Verbrechen!

War Resisters’ International: Turkey: Investigation against Conscientious Objection Association Co-chair, Merve Arkun. 14. Juni 2018. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2018. Quelle: Vicdani Ret Dernegi, Dernek Eşbaşkanımız Merve Arkun’a Soruşturma, 6. Juni 2018; Demokrat Haber, "Amed'in 'Garnizon Kent' olmasına izin vermeyeceğiz", 5. Mai 2016.

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