Türkei: Parlamentsausschuss bestätigt Kriterien für Freikaufsregelung

(23.07.2018) Der Planungs- und Haushaltsausschuss des türkischen Parlaments bestätigte am Montag Teile eines Gesetzentwurfes für eine Freikaufsregelung zum Militärdienst, mit der (in der Türkei lebende) türkische Staatsbürger die Wehrpflicht mit 21 Tagen Dienst erfüllen können.

Die Kommission bestätigte den Vorschlag der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die Grundausbildung auf 21 Tage zu reduzieren, womit die ursprünglich vorgeschlagene Dauer von 28 Tagen um 7 Tage reduziert wurde. Entsprechend der nun entwickelten Regelung können türkische Männer, die 25 Jahre oder älter sind, geboren vor dem 31. Dezember 1993, sich von der Ableistung des 12-monatigen Militärdienstes mit einer Summe von 15.000 Türkische Lira (ca. 2.700 €) freikaufen. Die kurze Dienstzeit unterscheidet sich dabei von der bisherigen Praxis von (befristeten) Freikaufsregelungen in der Vergangenheit, bei denen nach Zahlung einer Freikaufssumme kein einziger Tag Militärdienst abgeleistet werden musste.

Befürworter der Freikaufsregelung behaupten, dass die Wehrpflicht ihren angehenden Karrieren schade. Viele, die sich in den Sozialen Medien dazu äußern, sind Hochschulabsolventen. Sie fordern, dass die kurze Militärdienstzeit (12 Monate für Abiturienten und sechs Monate für Hochschulabsolventen) durch eine Ausnahmeregelung ersetzt werden sollte, um die Wirtschaft anzutreiben.

Mahir Ünal, Sprecher der AKP und Abgeordneter aus Istanbul erklärte, die Grundausbildung sei für Antragsteller verkürzt worden, um die Dauer ihrer Abwesenheit von ihrer Arbeitsstelle zu verkürzen. Sie würden für die Zeit des Dienstes unbezahlten Urlaub erhalten.

Daily Sabah: Turkish parliamentary commission approves criteria for paid military exemption. 23. Juli 2018. Übersetzung: rf. https://www.dailysabah.com/turkey/2018/07/23/turkish-parliamentary-commission-approves-criteria-for-paid-military-exemption

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