Südkorea: Unendlicher Rechtsstreit der Kriegsdienstverweigerer

Ein vom obersten Gericht verzögertes Urteil steht vor der Entscheidung

(22.07.2018) Das Verfassungsgericht ist bereit, einen weiteren Meilenstein zur Kriegsdienstverweigerung zu setzen, Wochen nach einem am 28. Juni 2018 ergangenen historischen Urteil, mit dem es die langjährige Haltung Südkoreas gegenüber einem alternativen Dienst widerrief.

Das oberste Gericht wird eine Sammelklage aufrollen, die 2011 von 433 Kriegsdienstverweigerern eingereicht wurde. Sie führten in ihrer Beschwerde an, dass sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen seien, da sie aufgrund fehlender Rechtsvorschriften keine angemessene Entschädigung von der Regierung erhalten können. Die Antragsteller drängen das oberste Gericht dazu, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit die Regierung sie entschädigt und ihre Vorstrafen löscht.

Das Gericht wird das Verfahren voraussichtlich bis September abschließen, da dann eine größere Umbesetzung des Gerichts erwartet wird. Gerichtspräsident Lee Jin-sung und vier weitere Verfassungsrichter sollen im September zum Ende ihrer Amtszeit ersetzt werden.

„Im Moment ist es der am längsten beim Verfassungsgericht anhängige Fall“, sagte Oh Du-jin, ein Rechtsanwalt, der die 433 Kriegsdienstverweigerer vertritt. Er verbreitet vorsichtigen Optimismus und sagt, dass Hoffnung in der Luft liege. „Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht diesen Fall beurteilen wird. Nachdem ich gesehen habe, wie das Gericht in ähnlichen Fällen von Kriegsdienstverweigerern entschieden hat, bin ich aber dennoch optimistisch. Ich würde nicht ausschließen, dass das Gericht zugunsten meiner Klienten entscheidet.“

Die 433 Personen, die die Sammelklage eingereicht haben, wurden zu unterschiedlichen Zeiten verurteilt, nachdem sie sich geweigert hatten, der Einberufung zum Militärdienst zu folgen und inhaftiert wurden. Sie führen an, dass sie aus religiösen Gründen verweigerten, aber bereit waren, einen alternativen Dienst außerhalb des Militärs abzuleisten. Da es keinen alternativen Dienst zu dieser Zeit gab, wurden ihre Stimmen nicht gehört und sie stattdessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie nennen ihre Gefängniszeit eine „willkürliche Haft“ durch die koreanische Regierung.

Der anhängige Fall hat nach der historischen Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung am 28. Juni 2018 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten. Oh, der seit 2008, nachdem er das Staatsexamen bestanden hat, Kriegsdienstverweigerer als Anwalt vertritt, sagt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. Juni hohe Bedeutung habe, weil es die seit Jahrzehnten bestehende brutale Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer beendet.

„Seit den 1950ern wurden etwa 20.000 Kriegsdienstverweigerer verfolgt, da ihre Religions-, Gedanken- und Gewissensfreiheit nicht anerkannt wurde“, so Oh. „Einige Familien sehen ihren Großvater, ihren Vater und ihren Sohn zu unterschiedlichen Zeiten in Haft, weil sie sich aus religiösen Gründen weigern, Dienst im Militär abzuleisten.“ Viele Kriegsdienstverweigerer sind Zeugen Jehovahs.

Die 433 Personen, die alle vor dem 28. Juni angeklagt und inhaftiert wurden, brachten ihre Fälle 2011 vor das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen. Weitere 50 folgten ihrem Beispiel. Sie forderten die UN auf, zu überprüfen, ob die strafrechtlichen Maßnahmen der Regierung angemessen seien. Nach jahrelanger Prüfung der Fälle entschied das Komitee 2014 zugunsten der südkoreanischen Beschwerdeführer und drängte die südkoreanische Regierung, ihre Vorstrafen zu löschen und ihnen eine angemessene Entschädigung zu geben. Das Komitee bezeichnete die Koreaner als Kriegsdienstverweigerer und stellte fest, dass ihre Bestrafung wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung ihre grundlegenden Menschenrechte verletzt. Die Bestrafung sei erfolgt, obwohl sie ihre Bereitschaft erklärt hatten, einen alternativen Dienst außerhalb des Militärs abzuleisten. Die Entscheidung des Komitees istaber nicht bindend.

Zusammen mit dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Armenien im Jahr 2011 zur Behandlung von Kriegsdienstverweigerern, hat die Entscheidung des UN-Komitees erhebliche Auswirkung auf die südkoreanischen Richter. Innerhalb des Gerichts gibt es mehrere Arbeitsgruppen, in denen sich die Richter regelmäßig treffen, um Fragen im Zusammenhang mit rechtlichen Themen zu diskutieren, darunter auch die Kriegsdienstverweigerung.

Die International Human Rights Law Study Group (Internationale Gruppe zum Studium der Menschenrechte) ist eine von ihnen. Die Richter waren von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Armenien stark beeinflusst, so dass Urteile zugunsten von Kriegsdienstverweigerern folgten. 2015 wurden 85 Kriegsdienstverweigerer von Bezirks- und Berufungsgerichten in Urteilen als nicht schuldig bezeichnet, auch wenn die Urteile vom Obersten Gericht aufgehoben wurden, weil zu dieser Zeit Südkorea keinen alternativen Dienst zuließ.

Vor diesem Hintergrund kam das Urteil des Verfassungsgerichts am 28. Juni 2018.

Oh nahm die Verzögerungstaktik des obersten Gerichts zur Sammelklage der 433 Kriegsdienstverweigerer als positives Signal für seine Klienten. „Technisch gesehen ist es kein schwieriger Fall“, sagte er. „Aber aus irgendeinem Grund hat das Gericht versucht, Zeit zu gewinnen und dies zum bislang am längsten offenen Fall gemacht. Wenn sie ihn verwerfen und gegen die 433 entscheiden wollten, so denke ich, dann hätten die Mitglieder des Gerichts den Fall schon viel früher abschließen können.“ Oh erklärte, dass der Eindruck entsteht, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung in diesem Fall als eine Gelegenheit ansieht, sein internationales Profil als Bewahrer der Menschenrechte zu schärfen.

Der Anwalt verbindet die anhängige Sammelklage mit der Bestrebung des obersten Gerichts, eine regionale Gerichtsinstanz für Menschenrechte schaffen, ein asiatisches Pendant zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Asien ist der einzige Kontinent, der keine regionale Menschenrechtskommission hat. Europa hat es, Amerika hat es und es gibt sogar eine in Afrika, obwohl sie alle einen anderen Namen tragen“, so Oh.

Das Verfassungsgericht hat Berichten zufolge die Einrichtung einer regionalen Gerichtsinstanz in Korea vorangetrieben, nachdem Lee Kang-kook zwischen 2007 und 2013 das Ruder übernommen hatte. Im September 2014 schlug dann der Präsident des Gerichts, Park Han-cheol, die Idee in seiner Grundsatzrede vor der Weltkonferenz für Verfassungsrecht in Seoul offiziell vor. Er sagte, die Zeit sei für die Verfassungsgerichte in Asien reif, um eine Debatte über die Einrichtung einer Menschenrechtskommission in Asien einzuleiten. „Wir Asiaten haben traumatische Kriege und ihre brutalen Folgen für die Menschenrechte gesehen und erlebt. Der Schmerz besteht immer noch fort“, so Park. „Wenn eine regionale Gerichtsinstanz geschaffen wird, wird dies dazu beitragen, die Wiederholung solch traumatischer Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“

Südkorea braucht Empfehlungsschreiben für seine Menschenrechtsberichte, um sich Gehör zu verschaffen.

Oh sagte, dass die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Kriegsdienstverweigerung dazu beitragen würde, Korea glaubwürdiger zu machen. „Es gibt keine Zweifel daran: Wenn das Gericht zugunsten der Kriegsdienstverweigerer für notwendige rechtliche Schritte eintritt, wird dies auch dem Gericht helfen, ein größeres Gewicht bei seiner Forderung einer Menschenrechtskommission zu erhalten“.

Es liegt noch ein steiniger Weg vor dem Bestreben des Verfassungsgerichts für eine regionale Menschenrechtskommission. Vor allem Japan, zusammen mit China einer der beiden Hauptakteure Asiens, und ein Kriegsverbrecher, verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Kriegszeiten, wird wahrscheinlich wenig begeistert sein von der Einrichtung einer Menschenrechtskommission.

Kang Hyun-kyung: Conscientious objectors' unending legal battle. The Korea Times, 22. Juli 2018. Übersetzung: Rudi Friedrich. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2018.

Stichworte:    ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Südkorea