Südkorea: Oberster Gerichtshof bestätigt Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(02.11.2018) Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hat am 1. November 2018 in einem Urteil verkündet, dass südkoreanische Männer das Recht zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissens- oder religiösen Gründen haben.

Das Grundsatzurteil dürfte die Verfahren von mehr als 930 Kriegsdienstverweigerern betreffen. Hunderte junge südkoreanische Männer, zumeist Zeugen Jehovas, werden jedes Jahr inhaftiert, weil sie sich weigern, Militärdienst abzuleisten.

Alle tauglichen südkoreanischen Männer müssen einen etwa zwei Jahre dauernden Militärdienst im Rahmen der Wehrpflicht ableisten. Das Ziel: eine mögliche Aggression aus Nordkorea zu meistern. Das Gericht brach damit mit seinem eigenen Urteil aus dem Jahr 2004, mit dem es die Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen als unrechtmäßig angesehen hatte, da die Konfrontation mit dem Norden die Wehrpflicht in Südkorea zu einer unbestreitbaren Notwendigkeit gemacht habe.

Das Urteil war eine gute Nachricht für die Zeugen Jehovas und andere, die sich in Südkorea für eine Verbesserung der individuellen Rechte und Freiheiten eingesetzt haben. Aber viele Konservative werden es wahrscheinlich kritisieren, da es die nordkoreanische Bedrohung nicht angemessen berücksichtige.

Nachdem das südkoreanische Verfassungsgericht im Juni 2018 entschieden hatte, dass die Regierung bis 2019 einen alternativen sozialen Dienst für Kriegsdienstverweigerer einführen muss, begann eine hitzige Debatte, ob es der richtige Zeitpunkt für eine solche Maßnahme sei, weil die nukleare Bedrohung durch Nordkorea weiter bestehe. Es gibt auch Bedenken, dass einige den Alternativdienst ausnützen könnten, um der Wehrpflicht zu entgehen.

Am Donnerstag hat nun der Oberste Gerichtshof das Urteil eines untergeordneten Gerichtes aufgehoben, mit dem ein Kriegsdienstverweigerer zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Es erklärte, dass es das untergeordnete Gericht angewiesen habe, das Urteil zu überprüfen. Vertreter des Obersten Gerichtshofes erklärten zugleich, dass nicht anzunehmen sei, dass das untergeordnete Gericht sich nicht an die Entscheidung halten werde.

Die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof sieht „die Kriegsdienstverweigerung als gerechtfertigten Grund“ an, um die Ableistung des Militärdienstes zu vermeiden, so das Gericht in einer Erklärung. „Die Erzwingung von militärischen Pflichten durch Strafverfolgung oder andere Strafmaßnahmen stellt eine übermäßige Einschränkung der Gewissensfreiheit dar“, heißt es in der Mehrheitsmeinung. „Eine freie Demokratie legitimiert sich dadurch, dass sie Minderheiten toleriert und akzeptiert, auch wenn die Prinzipien der Mehrheit vorherrschen.“

Vertreter des Obersten Gerichtshofes erklärten, dass untergeordnete Gerichte nicht dazu verpflichtet seien, die gleichen Entscheidungen zu treffen, wenn sie sich mit anderen Fällen von Kriegsdienstverweigerern befassen. Aber es wird weithin erwartet, dass sie der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes folgen.

Seit dem Koreakrieg 1950-53 hat Südkorea etwa 19.350 Zeugen Jehovas wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis geschickt. In den letzten Jahren gingen jedes Jahr im Durchschnitt 500-600 Zeugen Jehovas für jeweils 18 Monate ins Gefängnis. Nach Angaben der Gruppe und des Obersten Gerichtshofes wird das Urteil keine Auswirkung auf die 96 Zeugen Jehovas haben, die gegenwärtig in Haft sind.

Das südkoreanische Büro der Zeugen Jehovas würdigte den Richterspruch als „historisches Urteil, an das man sich lange erinnern wird, weil es die Entwicklung des Menschenrechtsbewusstseins im Land zeigt.“

Der Kriegsdienstverweigerer Oh Seung-hun, dessen Fall gerade verhandelt wurde, sagte den Reportern, er erhoffe sich „positive Urteile“ auch in den noch 930 anhängigen Verfahren gegen andere Zeugen Jehovas. „Das Urteil war möglich dank der Geduld meiner insgesamt etwa 20.000 Vorgänger und Kollegen“, sagte Oh. Zugleich erklärte er, dass er einen alternativen Dienst ableisten würde. Oh war bislang nicht ins Gefängnis geschickt worden.

Das südkoreanische Verteidigungsminister hat noch keine Details zu einem alternativen Dienst vorgelegt. 2007 wurde erwogen, Kriegsdienstverweigerern die Möglichkeit zu eröffnen, in speziellen Krankenhäusern zu arbeiten und Menschen mit Behinderungen oder Demenz zu betreuen.

Texarkana Gazette, Arizona, USA. South Korean court upholds conscientious objection. 2. November 2018. http://www.texarkanagazette.com/news/international/story/2018/nov/02/south-korean-court-upholds-conscientious-objection/750632/. Übersetzung: rf

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