Südkorea: Regierung erwägt einen 36 Monate langen Alternativdienst in Strafvollzugsanstalten
(15.11.2018) Die südkoreanische Regierung erwägt, denjenigen einen 36 Monate langen Dienst in Besserungsanstalten aufzuerlegen, die nach einer Alternative zum Militärdienst suchen. Die Entwicklung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der die Kriegsdienstverweigerung als berechtigten Grund ansah, die Ableistung des Militärdienstes zu verweigern.
Obwohl das Verteidigungsministerium und die Wehrpflichtverwaltung bislang noch keine endgültigen Pläne für einen Alternativen Dienst vorgelegt haben, erklärten sie, dass die Regierung eher zu einer 36-monatigen Dienstzeit tendiere als zu anderen Optionen mit kürzerer Dienstzeit.
Die Regierungsabteilungen erklärten zudem, dass sie es vorziehen, dass Kriegsdienstverweigerer den Dienst in Strafvollzugsanstalten ableisten, statt bei der Feuerwehr oder anderen öffentlichen Einrichtungen. Es wird erwartet, dass der endgültige Plan Ende dieses Jahres vorgelegt wird.
„Wir legen mehr Wert auf einen 36-monatigen Dienst als auf einen 27-monatigen“, sagte ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums den Reportern am Mittwoch, nachdem er ein Dokument herausgegeben hatte, in dem es heißt, dass die Regierung beide Optionen in Betracht zieht.
Die Regierung hat nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes versucht, eine ideale Länge des Alternativdienstes zu bestimmen. Der Gerichtshof hatte Anfang dieses Monats in einem Urteil verkündet, dass die Kriegsdienstverweigerung ein berechtigter Grund ist, die Ableistung des Militärdienstes zu verweigern.
Jeder taugliche Mann in Südkorea muss im Alter zwischen 18 und 28 einen 21-monatigen Dienst im Militär ableisten. Das Militärdienstgesetzbuch sieht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren bei einer Dienstverweigerung vor. Die meisten Kriegsdienstverweigerer wurden zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Einige Menschenrechtsgruppen und progressive Aktivist*innen kritisierten das Vorhaben der Regierung. Ein 36-monatiger Dienst sei zu lang. Sie verwiesen dabei beispielhaft auf einige fortgeschrittene Länder. “(Das Vorhaben der Regierung) steht nicht in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards, weil es einen Strafcharakter aufweist”, erklärten die Bürgerrechtsgruppen in einem Brief an den Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit der Vereinten Nationen. Es gibt zwar keinen international anerkannten Standard bezüglich der Länge eines Alternativen Dienstes, das UN-Menschenrechtskomitee sagt jedoch, dass er keinen Strafcharakter haben darf.
Der Beamte des Verteidigungsministeriums sagte, dass ein 36-monatiger Dienst einen Missbrauch verhindern könne. Er wies auf bereits bestehende Alternativprogramme hin, bei denen einige Wehrpflichtige bereits für eine ähnliche Zeit im medizinischen oder industriellen Sektor anstelle des konventionellen Militärdienstes ableisten. Er fügte hinzu, aus Menschenrechtsgründen könne sich die Regierung zu einer 27-monatigen Dauer des Dienstes entscheiden.
Der führende Menschenrechtsbeobachter des Landes hatte im September erklärt, dass die Dauer des Alternativdienstes nicht länger als das anderthalbfache der Dauer des 21-monatigen Militärdienstes entsprechen dürfe.
Yeo Jun-suk: Government considers 36 months in correctional facilities for alternative service. 15. November 2018. Übersetzung: rf
Stichworte: ⇒ Ersatzdienst ⇒ Gesetz ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Südkorea