Türkei: Ermittlungen gegen den Verein der Kriegsdienstverweigerer (VR-DER)

von Ekin Karaca

(11.01.2019) Furkan Çelik, Inhaber der Website des Vereins der Kriegsdienstverweigerer (VR-DER), wurde bei der Staatsanwaltschaft einbestellt aufgrund einer Anklage, „provokative Meldungen verbreitet zu haben mit der Absicht, die Erfüllung der Militärdienstpflicht zu verhindern“. Die Meldungen wurden über das Soziale Netzwerk und die Webseite vicdaniret.org verbreitet.

Furkan Çelik erschien am 11. Januar 2019 gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins, Gökhan Soysal, im Büro der Staatsanwaltschaft. Soysal sagte im Anschluss, dass die Ermittlungen wegen acht Beiträgen eröffnet worden seien. Gegenüber Bianet berichtet er weiter:

„Kein Verbrechen, sondern ein Verfassungsrecht“

„Das Büro zur Bekämpfung des Cyber-Terrorismus stolperte über eine Nachricht über einen Kriegsdienstverweigerer, der vor Gericht gestellt wurde. Sie sind der Auffassung, dass wir provokative Meldungen verbreitet haben, mit der Absicht, die Erfüllung der Militärdienstpflicht zu verhindern. Sie durchsuchten die Domain vicdaniret.org und kamen so auf Furkan Çelik.

Dann wurde die Akte von der Polizei der Staatsanwaltschaft übergeben. Ohne irgendwelche weiteren Schritte zu unternehmen, bestellten sie Furkan Çelik ein. Gestern erschienen wir im Büro der Staatsanwaltschaft und erfuhren, dass Ermittlungen zu acht Nachrichtenbeiträgen laufen. Aber es ist nicht klar, welche Anklage damit verbunden ist. Der einzige Vorwurf, der uns bekannt ist, ist das Verbreiten von provokativen Meldungen, mit der Absicht, die Erfüllung der Militärdienstpflicht zu verhindern.

Furkan Çelik erklärte, dass er die Domain bestellt habe, als der Verein gegründet wurde. Sowohl die Webseite, wie auch der Account im Sozialen Netzwerk werde vom Verein verwaltet. Er habe die Beiträge nicht eingestellt.

Ich erklärte, dass die strittigen Meldungen keinerlei Straftatbestände beinhalten. Ich verwies dabei auf die gegen die Türkei gefällten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Kriegsdienstverweigerung. Ich sagte, das Teilen von Meldungen, mit der Absicht, nicht die Militärdienstpflicht abzuleisten, ist nicht eine Straftat, sondern ein Verfassungsrecht.“

Ekin Karaca: Investigation Against Association of Conscientious Objection. 11. Januar 2019. Übersetzung: Rudi Friedrich

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