Nordzypern: Kriegsdienstverweigerer nach drei Tagen aus der Haft entlassen
(18.01.2019) Der 33-jährige türkisch-zypriotische Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu wurde nach drei Tagen Haft freigelassen. Insgesamt hätte er aufgrund eines Urteils des Militärgerichts von Anfang Januar 20 Tage inhaftiert sein sollen.
Gegen die Entscheidung des Militärgerichts vom 3. Januar hatte sein Anwalt, Oncel Polili, Berufung eingelegt, da das Urteil die Artikel 5 und 9 und das Recht auf ein faires Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze.
Am Freitag wurde die Berufung durch das Gericht angenommen. Es urteilte, dass angesichts des Gesetzentwurfes, mit dem die Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden soll, und der bis zum 31. Januar beraten und verabschiedet werden soll, strafmildernde Umstände eingetreten seien. Daher sei der Fall neu zu bewerten und die Strafe von 20 auf drei Tage zu reduzieren.
Nach der Verkündung des Urteils wurde Karapaşaoğlu zwar zurück ins Gefängnis gebracht, aber entlassen. Unterstützer*innen hatten sich bereits vor dem Gefängnis versammelt.
Die Cyprus News Agency (CNA) berichtete, dass der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung am Donnerstag bekanntgemacht worden sei. Wenn er beschlossen wird, können Kriegsdienstverweigerer einen alternativen zivilen Dienst in der Armee oder in öffentlichen Einrichtungen ableisten.
Gegen Karapaşaoğlu war am 3. Januar 2019 vor dem Militärgericht wegen vier Mal aus ideologischen Gründen erfolgter Verweigerung des Antritts zum Reservedienst verhandelt worden. Das führte zu vier einzelnen Anklagen, für die er schuldig befunden wurde. Seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurde ihm versagt. Das Gericht ordnete eine Geldstrafe von 2.000 Türkischen Lira (335 €) an, bei Nichtzahlung bis zum 14. Januar 2019 eine Haftstrafe von 20 Tagen.
Karapaşaoğlu verweigerte die Zahlung der Geldstrafe. Das würde dem Ziel seines Kampfes gegen Militarismus zuwiderlaufen. Daraufhin war Karapaşaoğlu am Dienstag ins Gefängnis gebracht worden.
Cyprus Mail Online: Turkish Cypriot conscientious objector released. 18. Januar 2019. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2019
Stichworte: ⇒ Halil Karapasaoglu ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Strafverfolgung ⇒ Zypern