Ukraine: Willkürliche Rekrutierungen
(15.08.2019) Im Berichtszeitraum dokumentierte das UN-Menschenrechtskommissariat (OHCHR) in Charkow Fälle von willkürlicher Verhaftung im Rahmen der Wehrpflicht zu den ukrainischen Streitkräften. Das Vorgehen der Vertreter des Militärkommissariats stand nicht im Einklang mit den Verfahren zur Einberufung. Sie haben nicht das Recht Einzelpersonen festzunehmen.36 So wurde am 28. Mai 2019 zum Beispiel ein Mann auf dem Nachhauseweg von acht Männern festgehalten, die beim Militärkommissariat arbeiten. Sie schafften ihn in ein Auto und brachten ihn zum Rekrutierungsbüro des Bezirks, wo er über Nacht festgehalten wurde. Am nächsten Morgen brachten sie ihn zur Abteilung zur Zuweisung seines Dienstes. Ihm wurde 20 Jahre Haft angedroht, falls er versuchen sollte, den Militärdienst zu verweigern.37 Am 30. Mai wurde er freigelassen, nachdem er seine Geschichte auf einer populären Webseite veröffentlicht hatte und diese darüber weite Verbreitung fand. Als er ging, drohten die Beamten ihm: „Sie sollten hinter sich blicken, wenn sie durch die Stadt laufen.“38
Fußnoten
36 Dem UN-Menschenrechtskommissariat sind zumindest 11 Personen bekannt, die im Rahmen der Frühjahrseinberufungen zur ukrainischen Armee willkürlich festgenommen wurden. Interviews vom 28. Mai, 4. Juni, 13. Juni und 24. Juni 2019.
37 Das Strafgesetzbuch der Ukraine sieht bei Vermeidung des Militärdienstes eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor (Art. 335), eine unterlassene Registrierung nach Zusendung der Erfassung wird mit einer Geldstrafe oder Arbeitsdienst von bis zu zwei Jahren oder mit einer Haft von bis zu sechs Monaten strafrechtlich verfolgt. (Art. 337)
38 OHCHR Interview, 4. Juni 2019
Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine 16 May to 15 August 2019. Auszüge. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Dezember 2019
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