Irland: PDForra fordert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(02.11.2019) Die Organisation PDForra, die die Angehörigen der Streitkräfte des Landes vertritt, hat einen Fall dem Europarat vorgelegt, um den Staat dazu zu zwingen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Soldat*innen, Matros*innen und Luftwaffenangehörige anzuerkennen.

PDForra, die 6.500 Mitglieder vertritt, hat den Fall auch führend für Schwesterorganisationen in Dänemark, Griechenland, Zypern und den Niederlanden vorgelegt. Der irische Fall wurde über Euromil, dem Dachverband der Organisationen von Militärpersonal, eingereicht. Dargelegt wird, dass die Nichtanerkennung der Kriegsdienstverweigerung gegen die Menschenrechte verstößt.

Eine Reihe europäischer Länder – Weißrussland, Tschechien, Deutschland, Montenegro, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien, Serbien und die Schweiz – erkennen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bei Berufssoldaten an. Irland kennt jedoch keine Regelung, die es Personen ermöglicht, auf dieser Grundlage einen Antrag auf Entlassung von der Armee zu stellen.

Ein Kriegsdienstverweigerer müsste zahlen, um entlassen zu werden. Der Generalsekretär von PDForra, Gerard Guinan, flog am vergangenen Wochenende nach Brüssel, um Mitgliedern von Euromil verschiedene Aspekte zum Thema Kriegsdienstverweigerung darzulegen.

Er sagte der Zeitung #Irish Examiner, dass die Streitkräfte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung formal für Personen anerkennen sollten, wenn diese sich zu irgendeiner Zeit zu diesem Schritt entschließen. Derzeit kann eine Kriegsdienstverweigerung und die Zahlung für eine Entlassung nicht erfolgen, wenn vom Land der Krieg oder ein Ausnahmezustand erklärt wurde. Das ist nur in Friedenszeiten möglich.

Herr Guinan sagte auch, dass sie nicht damit bestraft werden sollten, selbst für die Entlassung zu zahlen, wenn sie die Armee aus diesen Gründen verlassen wollen. Er erklärte, es sei wichtig, ihre Kriegsdienstverweigerung zu dokumentieren, wenn sie die Streitkräfte verlassen wollen, damit sie nicht als Feiglinge angesehen werden würden.

Alternativ, so ergänzte er, könnten sie für einen Dienst außerhalb der Kampftätigkeiten eingesetzt werden oder im Zivilschutz oder beim Roten Kreuz. In einigen Ländern leisten Kriegsdienstverweigerer einen alternativen zivilen Dienst als Ersatz für den nach der Wehrpflicht abzuleistenden Militärdienst.

Als Kriegsdienstverweigerer wird eine Person angesehen, die das Recht beansprucht, die Ableistung des Militärdienstes zu verweigern „aus Gründen der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Herr Guinan ergänzte, dass der Großteil der Personen, die sich für den Militärdienst entscheiden, wissen, dass sie im Zweifelsfalle schießen müssten. „Aber es könnte eine Situation geben, in der es einer Person so geht, wie dem Heiligen Paulus auf dem Weg nach Damaskus, während sie im Dienst ist.“

Am 8. März 1995 hat die UN-Menschenrechtskommission (1995/83) festgestellt, dass „bereits Militärdienst Leistende vom Recht der Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen nicht ausgeschlossen werden sollten“. Auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an.

PDForra ist eine irische Organisation, die Soldaten und Soldatinnen der Armee, Marine und Luftwaffe bezüglich ihres Soldes und der Bedingungen im Dienst vertritt.

Sean O‘Riordan: PDForra seeking conscientious objection rights, 2. November 2019. Übersetzung: rf. Quelle: www.irishexaminer.com/breakingnews/ireland/pdforra-seeking-conscientious-objection-rights-961287.html

Stichworte:    ⇒ Irland   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Soldaten